Streit und Aktenberge: Was vom U-Ausschuss übrig bleibt
Die Euphorie vor der Sommerpause des U-Ausschusses war groß. Man habe Unglaubliches geschafft und Druck ausgeübt in den Korruptionsaffären um Telekom Austria, BUWOG und Blaulichtfunkvergabe. 1,6 Mio. Aktenseiten wurden bearbeitet. Kurz vor dem offiziellen Ende am 16. Oktober ist die Ernüchterung mittlerweile groß.
Auch der letzte Zeuge Schlaff setzte gestern die bisherige Tradition der Entschlagungen und des Schweigens fort. Viele politisch brisante Themen sind noch offen, doch die Regierung ist offenbar kaum noch an weiterer Aufklärung interessiert. Die Opposition will trotzdem weitermachen - im Nationalrat.
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Publiziert am 12.10.2012