Deutschland will Konvent zu EU-Vertragsänderung

Zur dauerhaften Lösung der Euro-Schuldenkrise unternimmt Deutschland einen neuen Anlauf für rasche Vertragsänderungen in der EU - ein entsprechender Konvent soll schon im Dezember stattfinden. „Wir müssen diese Chance jetzt nutzen“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble heute auf dem Rückflug aus Asien.

Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche soll der Vorstoß den europäischen Partnern unterbreitet werden. „Wenn das einigermaßen läuft, könnten wir im Dezember so weit sein, dass wir dann den Konvent einberufen“, sagte Schäuble.

Schäuble will Währungskommissar aufwerten

Der deutsche Finanzminister will zudem erreichen, dass der EU-Währungskommissar genauso viel Einfluss bekommt wie der EU-Wettbewerbskommissar. Er soll gegebenenfalls allein den Haushalt eines Staates an das nationale Parlament zurückverweisen können.

EU-Währungskommissar Olli Rehn wurde zwar vor einigen Monaten zum Vizepräsidenten der EU-Kommission aufgewertet. Alleinige Entscheidungsrechte hat er im Gegensatz zum Wettbewerbskommissar aber nicht.

Brüssel reagiert zurückhaltend

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß Schäubles, den Posten des Brüsseler Währungskommissars zu stärken. „Wir haben bereits einen Super-Kommissar, der ein Super-Vizepräsident ist, er heißt Olli Rehn“, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso.

Deutschland gegen Euro-Budget

Deutschland erteilte vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche der von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aufgeworfenen Idee eines eigenen Euro-Zone-Budgets eine klare Absage. Der deutsche Außenamtsstaatssekretär Michael Link sagte bei einem Treffen der Europaminister in Luxemburg: „Das ist eine Debatte, die auf eine falsche Ebene führt. Für die Bundesregierung steht ein zweites EU-Budget neben dem regulären EU-Budget nicht auf der Agenda.“

Deutschland begrüße hingegen die verschärfte Diskussion über verbindliche Regeln. So könne sich Berlin vorstellen, „dass Reformverträge zwischen der EU-Kommission und einzelnen Reformstaaten ein guter Weg wären“.

„Gründlichkeit“ bei Bankenaufsicht

Das ursprünglich geplante Datum für eine zentrale Bankenaufsicht in der Euro-Zone mit 1. Jänner 2013 halte Deutschland „nicht für machbar“, sagte Link. Technisch brauchten die Arbeiten dafür länger Zeit.

So müsse die Trennung von Aufsicht und Geldpolitik in der EZB klar geregelt sein und sichergestellt werden, dass nicht zu viele nicht systemische Banken wie Volksbanken und Sparkassen unter die Aufsicht fallen. Deutschland wolle die Einführung der zentralen Bankenaufsicht nicht verzögern, aber „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit auch bei der Bankenaufsicht“, so Link.