Österreich verstößt gegen EU-Datenschutzrichtlinie

Österreich verstößt gegen die Datenschutzrichtlinie der EU, da die Datenschutzkommission organisatorisch zu eng mit dem Bundeskanzleramt verwoben ist, urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der EuGH sieht dadurch die Unabhängigkeit in Gefahr.

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) nehme das Urteil „zur Kenntnis“ und werde die nötigen Schritte in die Wege leiten, um den EU-Vorgaben ehestmöglich nachzukommen, so seine Sprecherin.

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Laut Eva Souhrada-Kirchmayer, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission, gab es durch die kritisierte Konstruktion bisher keine Probleme. Es werde dennoch bald zu Änderungen kommen müssen.

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