85 Prozent Meldungen bei Medientransparenzgesetz

Beim Medientransparenzgesetz bemühen sich die Betroffenen offenbar, die Gesetzesvorgaben zu erfüllen: 4.789 von rund 5.600 öffentlichen Rechtsträgern haben pflichtgemäß in der ersten Oktober-Hälfte dieses Jahres erstmalig bei der Medienbehörde KommAustria gemeldet, um wie viel Geld sie in welchen Medien Werbung und Informationen geschaltet haben.

Gemeldet werden musste auch, ob und in welcher Höhe es Förderungen gab. Laut Aussendung der KommAustria kamen somit 85 Prozent der betroffenen Organisationen der Forderung des Medientransparenzgesetzes nach.

Jene rund 800 Betroffenen, die säumig wurden, sind seit heute auf einer auf der Website der KommAustria veröffentlichten Ampelliste ersichtlich. Sie werden außerdem schriftlich aufgefordert, innerhalb von vier Wochen die Meldung nachzuholen. Sollten sie das nicht tun oder falsche Angaben machen, drohen Verwaltungsstrafen bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro.

Zu den Adressaten zählen laut Behörde vorwiegend Gemeindeverbände und auch 100 Rechtsträger, die zwar eine Meldung zu Werbe- und Informationsschaltungen, jedoch nicht zu Förderungen an Medieninhaber abgegeben haben.