Ministerbriefe von Prinz Charles werden nicht veröffentlicht

Der britische Generalstaatsanwalt Dominic Grieve hat gestern die Veröffentlichung von Briefen von Thronfolger Prinz Charles an mehrere Minister verwehrt. Grieve sagte, die Veröffentlichung dieser Briefe aus den Jahren 2004 und 2005 berührten den Grundsatz, dass Mitglieder der Königsfamilie in politischen Dingen neutral sein sollten.

Grieves hob eine anderslautende Entscheidung eines Richtergremiums auf, das einem Journalisten der Tageszeitung „Guardian“ im September bestätigt hatte, die Veröffentlichung sei durch die Grundfreiheiten gedeckt.

„Vertraulichkeit muss gewahrt bleiben“

Grieves sagte, die Vertraulichkeit zwischen dem Prinzen und der Regierung müsse gewahrt bleiben, damit sich Prinz Charles auf seine kommenden Aufgaben vorbereiten könne. Hierzu gehöre auch die Kommunikation mit Ministern.

Der „Guardian“ kündigte an, gegen die Entscheidung des Staatsanwalts vor das oberste Gericht ziehen zu wollen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wenn die Regierung durch die „Lobbyarbeit“ des Prinzen „exzessiv beeinflusst“ werde, sagte eine Sprecherin der Zeitung.

Für karitative Organisationen geworben

Nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur Press Association geht es um Briefe an insgesamt sieben Minister, in denen Charles für karitative Organisationen und Vorschläge geworben haben soll.

Die Royals dürfen sich nicht in das Geschäft der gewählten Regierung einmischen. Prinz Charles fiel allerdings in der Vergangenheit schon mehrfach mit starken Meinungsäußerungen auf, insbesondere in den Bereichen Umwelt und Architektur.