Fortsetzung in Sondersitzungen
Die Parteien konnten sich nicht einmal auf einen schriftlichen Abschlussbericht zum Korruptionsuntersuchungsausschuss einigen. Deshalb beendete Vorsitzender Walter Rosenkranz (FPÖ) den Ausschuss am Mittwoch im Nationalrat mit einem mündlich vorgetragenen Bericht über die Inhalte des vor rund einem Jahr gestarteten Gremiums.
Grundsätzlich sei der Ausschuss positiv zu bewerten. Es sei vor allem gelungen, politische Verantwortung bei Ministerien zu klären. Es habe politische Verfehlungen gegeben, auch Geldannahmen von parteinahen Personen. „Das hat nun die Strafjustiz zu klären“, sagte Rosenkranz.
„Schlampereien“ im Ministerium
Von der Telekom-Austria-Affäre über die Causa BUWOG bis zur Vergabe des Behördenfunks durch das Innenministerium - immer wieder tauchten dieselben Personen im Ausschuss auf wie die Lobbyisten Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei Hochegger etwa bilanzierte Rosenkranz, dass in Sachen TA über Hochegger-Firmen Scheinrechnungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro geflossen seien. Beim Verkauf der BUWOG habe Hochegger gemeinsam mit Walter Meischberger rund zehn Millionen Euro Provision kassiert.
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FPÖ-Abgeordneter Rosenkranz präsentierte den Abschlussbericht nur mündlich
Bei Ex-Finanzminister Grasser bestehen Verdachtsmomente, Provision kassiert zu haben, ergänzte die grüne Abgeordnete Gabriela Moser im Nationalrat. Jedenfalls habe es im Finanzministerium „Schlampereien gegeben“, so Rosenkranz: „Dafür gibt es die politische Verantwortung.“ Denn ein ehemaliger Mitarbeiter Grassers habe im Ausschuss betont, dass dieser über die konkreten Summen bei den Privatisierungsangeboten der BUWOG Bescheid gewusst habe.
Verwicklung von Parteien
Als bemerkenswert bezeichnete Rosenkranz auch die Vorgänge um die Vergabe des Blaulichtfunks durch das Innenministerium unter dem mittlerweile aus der ÖVP ausgeschlossenen damaligen Minister Ernst Strasser. Mitarbeiter des Ministeriums hätten zunächst die Bieter um Motorola als am geeignetsten bewertet und später in diesem Konsortium Jobs gefunden. Um den geschlossenen Vertrag zu lösen, musste Österreich 30 Millionen Euro zahlen.
Auch die Verwicklung der Parteien sprach Rosenkranz in seinem Abschlussbericht an. So sei etwa erwiesen, dass die TA rund eine Million Euro in den BZÖ-Wahlkampf 2006 und 2010 investiert habe. Offen und nicht aufgeklärt seien Zahlungen an SPÖ und ÖVP. Was seine eigene Partei angeht, berichtete Rosenkranz, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Gernot Rumpold angeblich für einen TA-Auftrag auf eine Rechnung der FPÖ verzichtet habe. Beide Seiten hätten allerdings im Ausschuss betont, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Nun ermittle die Justiz.
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner sprach von einem „Selbstreinigungsprozess der Politik“. Das BZÖ habe als einzige Partei Konsequenzen gezogen. Die orange Werbeagentur solle geschlossen werden.
„Wie in Saint Germain“
Kritik übte Rosenkranz am abrupten Ende des Ausschusses: „Es hat nach der Sommerpause ein geschäftsordnungsmäßiges Problem gegeben mit dem folgenden Rücktritt der bisherigen grünen Vorsitzenden Moser.“ Die Einigungsversuche hätten ihn aber an den Vertrag von Saint Germain nach dem Ersten Weltkrieg erinnert, sagte er mit Blick auf SPÖ und ÖVP: „Es wurde eine Variante auf den Tisch gelegt und (der Opposition, Anm.) kommuniziert: Das ist es jetzt.“
Die Opposition habe sich zwischen dem Kompromissvorschlag der Regierung und der Androhung einer Fristsetzung mit sofortigem Ende des Ausschusses entscheiden können. Auch bei den Zeugenladungen sei viel verweigert worden, sagte Rosenkranz mit Hinblick auf das Nichterscheinen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Ausschuss zur Inseratenaffäre.
In „beispielloser Arroganz und Präpotenz“ hätten SPÖ und ÖVP zuletzt „alles unternommen, um den U-Ausschuss abzuwürgen“, wo es „brenzlig“ wurde, unterstützte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Parteikollegen. Auch Moser sprach angesichts des Endes des Ausschusses vom „Charakter des Abdrehens und Vertuschens“.
SPÖ und ÖVP weisen Vorwürfe zurück
Diese Vorwürfe wiesen sowohl SPÖ-Ausschussfraktionsführer Otto Pendl als auch ÖVP-Kollege Werner Amon zurück. Der Ausschuss sei nicht vorzeitig abgedreht worden. Es habe einen von allen fünf Parteien beschlossenen Antrag dazu gegeben. Wer nicht einverstanden war, „hätte einfach die Möglichkeit gehabt, nicht die Zustimmung zu geben“, betonte Amon.
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Amon (ÖVP) zeigt sich im Nationalrat über die Grünen verärgert
Beide kritisierten, dass Moser einen Fehler gemacht habe, indem sie zunächst einen Vierparteienantrag nicht zur Abstimmung zugelassen habe. „Es ist das ureigene Recht der Abgeordneten, einen Antrag zu stellen“, betonte Pendl. Er rechtfertigte auch erneut die Nichtladung Faymanns zur Inseratenaffäre: „Schwerste Korruptionsverwerfungen, bei denen es um viele Millionen geht, gleichzusetzen mit dem Schalten von Inseraten ist zurückzuweisen.“
Amon kritisierte Rosenkranz’ Bericht als „leider nicht objektiv“. Schließlich habe der Ausschuss über weite Strecken gut und konsensual gearbeitet. Über 80 Prozent der Beschlüsse seien einstimmig gefasst worden: „Das zeigt, dass es ein wechselseitiges Bemühen gab, aufeinander zuzugehen.“ Allerdings habe es dann den „schweren, undemokratischen Fehler“ Mosers gegeben.
Weitere Sondersitzungen geplant
Die bisherige Konsensualität im U-Ausschuss ist den Oppositionsparteien offenbar nicht genug. Sie wollen die offenen Themen des U-Ausschusses im Nationalratsplenum fortsetzen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nahm in einer Sondersitzung des Nationalrats bereits zu Vorwürfen in der Inseratenaffäre Stellung. In zwei weiteren Sondersitzungen sollen die angeblichen Staatsbürgerschaftskäufe, Ostgeschäfte der Telekom Austria und die Inseratenaffäre um Faymann doch noch detailliert behandelt werden.
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