Inserate: Ermittlungen gegen Bures

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen ein weiteres Regierungsmitglied wegen dessen Vergabepraxis bei Inseraten: Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wird in einer anonymen Anzeige Untreue vorgeworfen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft heute der APA einen Eintrag des Bloggers Andreas Unterberger. Im Ministerium betonte man, noch nicht offiziell über die Ermittlungen informiert worden zu sein.

Kritik bezüglich der Inseratenvergabe in Bures’ Ministerium war bereits Anfang August laut geworden. Die für Medienkooperationen zuständige Referentin des Ressorts bemängelte in einem internen Schreiben, dass Inserate zwischen Ministerbüro und Medien freihändig vergeben würden. Dadurch würden Rabattmöglichkeiten nicht genutzt, es gebe keine thematische und budgetäre Planbarkeit, eine sachliche und rechnerische Prüfung sei oft nicht möglich.

Der zuständige Sektionschef und damit Vorgesetzte der Referentin bezeichnete damals die Kritik als fachlich unrichtig. Auch die Sprecherin von Bures sprach von „einer persönlichen Bemerkung einer kleinen Beamtin“.

„Rechtliche Bestimmungen eingehalten“

Zu den nun bestätigten Ermittlungen konnte man im Ministerium noch nicht viel sagen: Weder die Staatsanwaltschaft noch das Justizministerium hätten Bures davon in Kenntnis gesetzt, hieß es dort. Zudem wurde per Aussendung darauf verwiesen, dass im Ministerium die Vergabe von Inseraten „streng nach den Geboten der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ erfolge: „Alle rechtlichen Bestimmungen werden eingehalten.“