Emir von Kuwait ordnet Änderung des Wahlrechts an

Trotz Boykottdrohungen der Opposition hat der Emir von Kuwait eine Reform des Wahlgesetzes angeordnet. „Ich habe die Regierung angewiesen, eine teilweise Änderung des Wahlsystems umzusetzen“, sagte Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah gestern in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Die islamistische und nationalistische Opposition hatte für einen solchen Fall mit dem Boykott der bevorstehenden Parlamentswahlen gedroht. Die Entscheidung des Emirs dürfte die derzeitige politische Krise in dem ölreichen Golfstaat daher noch vertiefen.

Zweite Neuwahl in diesem Jahr

Der Emir hatte vor knapp zwei Wochen angesichts eines politischen Stillstands das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Das ursprünglich 2009 gewählte Parlament war im Juni wieder eingesetzt worden, nachdem das Verfassungsgericht die Neuwahlen vom Februar 2012 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Kuwait steht nun vor der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr und der fünften seit 2006. Die Neuwahlen müssen binnen 60 Tagen stattfinden, also vor dem 7. Dezember.

Opposition sieht Wunsch der Wahlverfälschung

Das 2006 verabschiedete Wahlrecht teilt das Land in fünf Wahlbezirke ein, die jeweils zehn Abgeordnete in das Parlament entsenden. Jeder Wähler darf für maximal vier Kandidaten stimmen. Die von der Regierung vorgeschlagene Wahlrechtsänderung sieht vor, dass die Wähler jeweils nur noch für einen oder zwei Kandidaten stimmen dürfen. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit der Änderung des Wahlgesetzes die Wahl fälschen zu wollen.