Schäuble erwägt Bondrückkaufprogramm für Athen

Das deutsche Finanzministerium sondiert einem Magazinbericht zufolge die Möglichkeit eines Programms zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen, um die Schuldenlast des Euro-Krisenstaates zu lindern. Dabei solle sich die griechische Regierung Geld beim Euro-Rettungsschirm ESM leihen, mit dem sie eigene Anleihen zum aktuellen Kurs zurückkaufe, berichtet „Der Spiegel“.

Da diese Papiere derzeit im Schnitt bei einem Kurs von 25 Prozent ihres Nennwerts notierten, ließe sich so mit einem Einsatz von zehn Milliarden Euro die Altschuldenlast Griechenlands um 40 Milliarden Euro mindern.

Um diese Quote zu erreichen, sollten Gespräche mit den Investoren geführt werden, damit sie sich tatsächlich mit einem Viertel ihrer Forderungen abfänden. Das Finanzministerium hoffe, dass Griechenland anschließend fast schon wieder in der Lage wäre, sich selbst Geld an den Märkten zu besorgen.

Idee von Asmussen

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte die Idee eines Anleiherückkaufprogramms für das inzwischen seit gut zwei Jahren mit zwei Rettungspaketen von insgesamt 200 Milliarden Euro über Wasser gehaltene Griechenland vor einer Woche ins Spiel gebracht. Sie zielt gegen einen Schuldenerlass durch öffentliche Gläubiger, wie ihn der Internationale Währungsfonds (IWF) vorschlug.

Woher das Geld dafür kommen soll, hatte Asmussen offengelassen. Die deutsche Regierung hatte sich zunächst zurückhaltend dazu geäußert. Hintergrund von Asmussens Überlegungen ist die inzwischen absehbare Tendenz, dass Griechenland die bis 2020 angepeilte Absenkung der Schuldenquote auf rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung von kürzlich noch über 160 Prozent nicht schaffen wird.

Radikalkur bei Finanzbeamten

Im Kampf gegen die anhaltende Schuldenkrise plant Griechenland unterdessen eine beispiellose Radikalkur für seine Finanzbehörden. Wie aus einer am Vortag kolportierten Gesetzesvorlage hervorgeht, sollen sämtliche Finanz-, Zoll- und Steuerfahndungsbeamten ab dem Abteilungsleiter aufwärts von ihren Pflichten entbunden und ausgetauscht werden. Für die nachfolgenden Führungskräfte soll es zudem nur noch eine begrenzte Amtszeit geben.

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