Steuererhöhungen in Frankreich beschlossen

Die französische Nationalversammlung hat gestern massive Steuererhöhungen beschlossen. Das Parlament befasste sich abschließend mit der Einnahmeseite des Sparhaushaltes 2013, der insgesamt Steuererhöhungen und Kürzungen von 36,9 Milliarden Euro vorsieht.

Ziel ist es, die Neuverschuldung von rund 4,5 Prozent in diesem auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes im nächsten Jahr zu drücken. Nun wird sich der Senat mit der Vorlage der sozialistischen Regierung befassen.

Reiche Privathaushalte und große Unternehmen

Die Steuererhöhungen sollen zu jeweils zehn Milliarden Euro reiche Privathaushalte und große Unternehmen treffen - zusätzlich zu den 4,4 Milliarden Euro, die bereits im Sommer beschlossen worden waren. Zu den Steuern zählt auch die Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent, die ab einem Einkommen von einer Million Euro fällig werden soll.

Über diesen und weitere Einzelpunkte hatte die Nationalversammlung bereits in den vergangenen Tagen beraten und dazu gesondert abgestimmt. Rund 1.500 Steuerzahler in Frankreich sind von der Reichensteuer betroffen, der Fiskus rechnet mit Mehreinnahmen von jährlich rund 210 Millionen Euro.

Die Steuererhöhungen wurden mit den Stimmen von Sozialisten und Grünen beschlossen, während die Konservativen den Haushalt ablehnten und die Linke sich enthielt.