Bezirksschulrat soll gestrichen werden

Gestern hat Einvernehmen über ein Expertenpapier zur Schulverwaltungsreform - nach einem Gespräch von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Oberösterreichs LH Josef Pühringer (ÖVP) und Burgenland-LH Hans Niessl (SPÖ) - geherrscht.

Dieses sehe unter anderem vor, dass mehrere Pflichtschulen unter einer Leitung stehen können - sowie die Behörde Bezirksschulrat zu streichen und ihre Aufgaben an den Landesschulrat zu übertragen, so Pühringer in einer Presseaussendung.

Schulversuche sollen effizienter werden

Die Bezirksschulinspektoren bleiben, werden aber Teil des Landesschulrates, hieß es aus dem Büro von Ministerin Schmied gegenüber der APA. Schulversuche sollen effizienter werden, bei Bestellungen und Titelverleihungen dem Ministerium nur mehr ein Vetorecht zukommen. Insgesamt seien 35 Gesetzesänderungen nötig. Man wolle so viel wie möglich von dem Paket noch vor dem Ende der Legislaturperiode umsetzen, hieß es.

Das Papier stärke die Schulautonomie sowie Mitwirkungsrechte der Schulleiter bei Personal und Lehrerfortbildung, so Pühringer. „Die Länder erhalten nach dem Vorbild Wien, dem Burgenland, Nieder- und Oberösterreich die Möglichkeit, die Verwaltung der Pflichtschullehrer an die Schulbehörde - den Landesschulrat - zu übertragen“, so Niessl in einer Pressemitteilung.

Weitere Änderungen im Raum

Niessl und Pühringer informieren bei der Landeshauptleute-Konferenz ihre Kollegen über den Stand der Reform. Das Unterrichtsministerium werde beauftragt, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, die nach Abstimmung mit einer Expertengruppe der Politik vorgelegt würden, zeichnete Pühringer den Fahrplan. Auch eine schulübergreifende Nachmittagsbetreuung sowie die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe bei Sanierungen im Bundesschulbau seien vorgesehen.