Bericht: Athen bekommt zwei Jahre mehr Zeit für Budget

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge erhält die griechische Regierung zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, berichtet das Blatt (Mittwoch-Ausgabe).

Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke werden demnach verlängert.

Ministerpräsident Antonis Samaras kann dem Bericht zufolge auch damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den nächsten Hilfskredit von fast 32 Mrd. Euro (24,50 Mrd. Euro) freigeben. Bei den Privatisierungserlösen peile Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Mrd. Euro statt der bisher veranschlagten 19 Mrd. Euro an. Das ergebe sich aus dem Entwurf für ein „Memorandum of Understanding“ der Griechen und ihrer internationalen Geldgeber.

Koalition weiter uneins über neues Sparpaket

Die drei griechischen Regierungsparteien haben sich gestern erneut nicht auf ein neues Sparpaket einigen können, wie es von den internationalen Geldgebern verlangt wird.

„Wir verhandeln hart, um das Land aus der Sackgasse herauszuholen“, sagte der konservative Ministerpräsident Samaras gestern Abend. Die Koalitionspartner, Sozialisten und DIMAR-Partei, sperrten sich gegen harte Einschnitte zulasten der Bevölkerung.

Arbeitsrecht als strittiger Punkt

„Die Verhandlungen werden fortgesetzt“, sagte Samaras nach einem Treffen mit dem sozialistischen Parteichef, Evangelos Venizelos, und dem Chef der Mitte-links-Partei DIMAR, Fotis Kouvelis. Uneins waren die Gesprächspartner laut Samaras vor allem hinsichtlich der Forderungen, Barrieren im Arbeitsrecht einzureißen. Kouvelis sagte, die Abgeordneten seiner Partei würden Reformen ablehnen, die „die Rechte der Arbeitnehmer beseitigen“.

Venizelos verlangte, die internationalen Geldgeber müssten für Griechenland eine „umfassende und dauerhafte Lösung“ aufzeigen. Samaras müsse das in Gesprächen mit den europäischen Regierungschefs klarstellen. Venizelos machte deutlich, dass er mit mehrtägigen Beratungen rechnet. Er verlangte, das Budgetrecht müsse ungeteilt in Griechenland bleiben, der EU-Kommission stehe kein Vetorecht zu.

„Entscheidende“ Beratungsrunde angekündigt

Regierungssprecher Simos Kedikoglou hatte gestern Nachmittag den Beginn der „entscheidenden“ Beratungsrunde angekündigt. Über eine Reihe von Sparmaßnahmen verständigte sich die griechische Regierung seit Ende Juli mit der Troika der internationalen Geldgeber aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Vorgesehen sind weitere Streichungen bei Löhnen und Renten sowie Maßnahmen zur Wachstumsförderung.