EU-Abgeordnete und Nationalrat wollen enger kooperieren

Zu einer Premiere ist es gestern im Parlament gekommen. Die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament trafen mit den Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat erstmals zu einer offenen Aussprache zusammen mit dem Ziel, Strukturen für eine bessere Kooperation und Koordination zu schaffen.

Im Interesse eines besseren Informationsaustausches kam der Vorschlag, die EU-Abgeordneten grundsätzlich mittels einer Videokonferenz an den EU-Ausschüssen von Nationalrat und Bundesrat teilnehmen zu lassen, da aufgrund der Terminplanung eine persönliche Präsenz nicht immer möglich ist. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek urgierte auch ein Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum des Nationalrates.

Rufe nach Konvent zur Kompetenzklärung

Trotz aller bestehenden inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten gab es laut Parlamentskorrespondenz Konsens darüber, dass die EU einen Demokratisierungsschub brauche, die Parlamente gegenüber der Regierung gestärkt werden müssten und eine ernsthafte Debatte darüber unausweichlich sei, welche Kompetenzen wo am besten angesiedelt seien.

Um diese grundsätzlichen und tiefgreifenden Themen zu erörtern und die daraus entstehenden Probleme zu lösen, benötige man auf europäischer Ebene einen Konvent, betonten die EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried (SPE), Othmar Karas (EVP) und Ulrike Lunacek (Grüne) unisono.