Nationalrat: Studiengebühren kehren zurück

Der Nationalrat hat gestern Abend das Comeback der Studiengebühren fixiert. Zustimmung kam von der Koalition und den Freiheitlichen. Vorgesehen ist, dass (nicht berufstätige) Langzeitstudenten wieder 363,36 Euro pro Semester zu bezahlen haben, Nicht-EU-Bürger, die extra zwecks Studiums nach Österreich kommen, sogar 726,72 Euro.

Letztlich handelt es sich bei dem Beschluss um eine nachträgliche Reparatur eines vom VfGH Mitte 2011 aufgehobenen Gesetzes, das inhaltlich im Wesentlichen mit der heute vereinbarten Regelung übereinstimmte. Dieses war wegen unklarer Formulierungen gekippt worden.

Zahnambulatorien werden aufgewertet

Außerdem werden Zahnambulatorien aufgewertet. Sie können ihr Angebot künftig jenem der niedergelassenen Zahnärzte anpassen und etwa die Anpassung von Implantaten und Zahnspangen anbieten. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Nationalrat einstimmig. Die Folge sollen billigere Preise für die Patienten sein.

Ferner im Sozialversicherungsänderungsgesetz enthalten ist etwa die Einführung eines Krankengelds für Selbstständige. Dieses gilt bei Unternehmen bis zu 25 Beschäftigten. Anspruch darauf besteht ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit. Die Unterstützungsleistung beträgt rund 27 Euro pro Tag, der Betrag wird jährlich valorisiert.

Folternde Beamte verlieren Amt

Folternde Beamte bzw. öffentlich Bedienstete, die wegen Sexualdelikten oder Quälens und Vernachlässigens Schutzwürdiger rechtskräftig verurteilt sind, verlieren künftig automatisch ihr Amt. Das hat der Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Bei rechtswirksamer Anklage wegen eines dieser Strafdelikte kommt es außerdem künftig zwingend zu einer Suspendierung. Der bisherige Ermessensspielraum der Dienstbehörde entfällt.

Indirekt reagiert der Nationalrat damit auf den Fall Bakary J.: Der Schubhäftling war im April 2006 bei einem Polizeieinsatz in eine Lagerhalle in Wien gebracht und dort schwer verletzt worden. Trotz einer gerichtlichen Verurteilung blieben die Beamten bis heuer im Polizeidienst, was auf einen Entscheid der Disziplinaroberkommission zurückging. Nunmehr wird dieser Einrichtung die Entscheidungsbefugnis in solchen Fällen entzogen.