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„Für Jusitz besteht Handlungsbedarf“

Mit einem Schuldspruch ist am Montag der Prozess gegen Ernst Strasser zu Ende gegangen. Der vormalige ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete wurde wegen Bestechlichkeit (§304 StGB) zu vier Jahren unbedingt verurteilt. „Wenn die Korruption ganz oben beginnt, besteht für die Justiz Handlungsbedarf“, sagte Richter Georg Olschak. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Korruption und „Freunderlwirtschaft“ seien keine Neuerscheinung, gab Olschak in der Urteilsbegründung zu bedenken: „Was neu ist, ist diese Offenkundigkeit, diese unverschämte Offenheit, mit der sie praktiziert wird.“ Die Justiz müsse „aufzeigen, dass sie gewillt und in der Lage ist, dagegen vorzugehen“, verwies Olschak auf die aus seiner Sicht erwünschte generalpräventive Wirkung des Urteils.

Der Angeklagte Ernst Strasser

ORF.at/Roland Winkler

Strasser folgte mit versteinerter Miene der Urteilsverkündung

Früher sei Korruption „hinter verschlossenen Türen in Hinterzimmern von Konditoreien“ betrieben worden, meinte er wohl in Anspielung an den berüchtigten „Club 45“ von Udo Proksch, der im Demel getagt hatte. „Heute werden Firmen gegründet, die Lobbying betreiben. Lobbyisten geben sich in der Lobby im Europäischen Parlament offenbar die Klinke in die Hand und merken gar nicht, auf welch schmalem Grat sie sich bewegen. Um diese Gratwanderung aufzuzeigen, bedarf es dieses Urteils“, legte Olschak dar.

„Ansehen der Republik geschadet“

Es sei „notwendig“, über Ernst Strasser „eine Strafe zu verhängen, die eine abschreckende Wirkung auf mögliche Nachahmungstäter hat. Und davon gibt es wohl einige“, spielte Olschak auf anhängige Strafverfahren gegen zahlreiche weitere ehemalige und noch aktive Politiker des Landes an.

Direkt an Strasser gewandt, bemerkte Olschak: „Es hat in der Zweiten Republik in Österreich wenige Personen gegeben, die dem Ansehen der Republik so geschadet haben wie Sie in der gegenständlichen Causa.“ Dass Strasser gemeinsam mit weiteren EU-Abgeordneten britischen Undercover-Journalisten auf den Leim gegangen war, die ihm ein jährliches Honorar von 100.000 Euro für die Einflussnahme auf EU-Gesetze boten und die Gespräche mitfilmten, hatte vor zwei Jahren als „Cash for Laws“-Affäre europaweit für Schlagzeilen gesorgt.

Die beiden Journalisten Claire Newell und Jonathan Calvert waren am Vormittag noch via Videokonferenz vom Gericht befragt worden. Calvert belastete Strasser dabei schwer und sagte, dieser habe sich im Lauf der Zeit selbst als Lobbyist ausgegeben: „Am Ende hat er angeboten und versucht, uns zu helfen. Die Gegenleistung dafür war Bezahlung.“ Dass die Bezahlung nur in Aussicht gestellt wurde, im Endeffekt aber kein Geld geflossen ist, war für das Urteil irrelevant. Für die „Bestechlichkeit“ (§304 StGB) reicht es nämlich schon aus, wenn sich ein Amtsträger einen Vorteil versprechen lässt oder diesen einfordert.

Geheimdienst-Geschichte „abenteuerlich“

Der Verteidigungslinie Strassers schenkte das Schöffengericht keinen Glauben, es sah den Tatbestand der Bestechlichkeit „ganz eindeutig erfüllt“. Strasser hatte behauptet, die als Lobbyisten getarnten Journalisten von Anfang an durchschaut, sie aber für Geheimdienstagenten gehalten zu haben. Er habe sich daher nur zum Schein auf die Gespräche eingelassen, um an die Hintermänner heranzukommen.

Diese Aussage zählte Olschak „wohl zum Abenteuerlichsten, was mir in meiner 20-jährigen Erfahrung untergekommen ist“. Nachsatz: „Sie werden in Österreich kein Gericht finden, das dieser Verantwortung glauben wird.“ Zur verhängten Strafe führte der Richter aus: „Es muss einen Unterschied machen, ob ein kleiner Gemeinderat eines Kuhdorfs sich für eine Baubewilligung, die vielleicht fünf Personen betrifft, bestechen lässt oder ein Mitglied des Europäischen Parlaments ‚Cash for Law‘ nimmt.“

Anwalt: Strafe „exorbitant hoch“

Die Anwendung einer elektronischen Fußfessel sei angesichts des hohen Strafmaßes ebenso „ausgeschlossen“ wie eine teilbedingte Strafnachsicht. Sollte das Urteil in Rechtskraft erwachsen, müsste der ehemalige Innenminister also für volle vier Jahre ins Gefängnis. Verteidiger Thomas Kralik meldete unmittelbar nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, für Strasser gilt daher weiterhin die Unschuldsvermutung.

In der ZIB2 zeigte sich Kralik von der verhängten Strafe „extrem überrascht“. Verglichen mit ähnlichen Fällen liege die „exorbitant hohe“ Strafe über der Hälfte des Zulässigen. Ob eine Nichtigkeitsbeschwerde greifen kann, werde sich nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsausfertigung zeigen. Zu Strassers Geheimdienstgeschichte sagte Kralik: „Das ist die Wahrheit.“ Im „Runden Tisch“ des ORF sagte er, Strasser hätte freigesprochen werden müssen. Das Urteil habe Strasser „schwer getroffen“. Auch der Wiener Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs zeigte in der ZIB2 kein rechtes Verständnis für das Urteil. Es nur an der Strafprävention festzumachen sei problematisch. Es sei ja kein Geld geflossen, sondern es hätte erst fließen sollen.

SPÖ, Grüne und TS begrüßen Urteil

Der SPÖ-Delegationschef im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, zeigte sich erfreut, dass die „österreichische Justiz funktioniert, unabhängig davon, wer angeklagt wird. Das ist durchaus positiv.“ Wahrscheinlich sei in dem Urteil auch ein „sehr hoher generalpräventiver Aspekt“ mit eingeflossen, „was sicher bei dieser eher laxen Handhabung der Dinge nicht schadet“.

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sah in dem Urteil „ein wichtiges Signal gegen Korruption“ und dies in Einzelheiten des Richterspruchs bestätigt. Ähnlich formulierte es auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar, der zudem die „abschreckende Wirkung“ hervorstrich. Vorerst keine Reaktion gab es seitens der ÖVP-Europaabgeordneten zur Verurteilung ihres früheren Delegationschefs Strasser.

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