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Urteil als Vorstoß auf rechtliches Neuland

Die Verurteilung des vormaligen EU-Abgeordneten und ÖVP-Innenministers Ernst Strasser zu vier Jahren Gefängnis wegen Bestechlichkeit (Paragraf 304 StGB) am Dienstagnachmittag war wohl nur das erste Kapitel in der Korruptionscausa. Nicht nur Strassers Anwalt Thomas Kralik denkt schon an die nächste Runde vor dem Obersten Gerichtshof (OGH).

Sofort nach der Urteilsverkündung hatte Kralik Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet, also aus juristischer Sicht das „volle Programm“: Mit Ersterem strebt man die komplette Neuverhandlung einer Causa wegen eines grundsätzlich fehlerhaften Verfahrens an, mit Zweiterem die Milderung eines Urteils. In der ZIB2 sprach Kralik von einer „exorbitant hohen“ Strafe. Tatsächlich stehen Strassers Chancen nicht schlecht, dass das Urteil - und die von Richter Georg Olschak explizit beabsichtigte Signalwirkung - die zweite Instanz nicht überlebt.

„Milde“ gesetzlich vorgeschrieben

Der Strafrechtsexperte Helmut Fuchs nannte das Urteil in der ZIB2 „problematisch“, der Innsbrucker Strafrechtler Klaus Schwaighofer „zu hart“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at. Fuchs führte als Grund etwa an, es sei kein Geld geflossen, sondern hätte erst fließen sollen. Fuchs nahm damit Bezug auf die Paragrafen 32 und 34 StGB. Diese geben Gerichten verbindlich vor, wie sie aus einem möglichen Strafrahmen - im konkreten Fall bis zu sieben Jahre - die passende Strafe für einen Verurteilten zu bemessen haben. Paragraf 34/13 StGB normiert dabei etwa ausdrücklich als „besonderen Milderungsgrund“, wenn die Tat nicht vollendet wurde.

Es gibt weitere Milderungsgründe, um die zweifellos auch Richter Georg Olschak Bescheid wusste: etwa wenn ein Verurteilter vor der konkreten Tat noch nie mit dem Strafrecht in Konflikt gekommen ist. Das Gericht hat in all diesen Fällen keine Wahl: Der Verurteilte hat ein Recht auf „seine“ besonderen Milderungsgründe. Auch das ist Olschak, der als einer der routiniertesten Richter des Landes gilt, zweifellos bewusst. In anderen Worten: Olschak verhängte quasi die Höchststrafe, lediglich abgeschwächt um die unausweichlichen Milderungsgründe.

Richter Georg Olschak

ORF.at/Roland Winkler

Richter Georg Olschak

Eine Medaille mit zwei Seiten

Olschak begründete sein Urteil mit der beabsichtigten „generalpräventiven Wirkung“. Dieser juristische Fachbegriff bedeutet die beabsichtigte abschreckende Wirkung auf etwaige Nachahmungstäter. Die Generalprävention ist aber nur eine Seite der Medaille eines Strafurteils, die „Spezialprävention“ - wie man den Verurteilten selbst von einer nochmaligen Tatbegehung abhält - ist die andere Seite der Medaille.

Aus der Urteilsbegründung lässt sich herauslesen, dass sich Olschak im Dienst der beabsichtigten (Zitat:) „Signalwirkung“ bewusst weit aus dem Fenster gelehnt hat. Seine zentralen Argumente für die Höhe des Strafausmaßes waren etwa, dass Strasser ein Beleg für Korruption sei, die „ganz oben beginnt“, und dass Strasser „dem Ansehen der Zweiten Republik in Österreich“ geschadet habe wie nur „wenige Personen“ vor ihm. Explizit führte Olschak dabei auch an, dass die Justiz „aufzeigen muss, dass sie gewillt und in der Lage ist, dagegen vorzugehen“.

Hält die neue „Richtschnur“?

Franz Fiedler, der vormalige Rechnungshof-Präsident und nunmehrige Chef der Antikorruptionsorganisation Transparency International, freute sich dementsprechend über Olschaks „Mutmacher“ für Richter bei künftigen Korruptionsprozessen. Gegenüber dem Ö1-Morgenjournal verlieh Fiedler am Dienstag der Hoffnung Ausdruck, dass mit Olschaks „sehr plausibler“ Begründung künftige Täter tatsächlich abgeschreckt würden und die anderen mit einer neuen „Richtschnur“ für Prozesse zu rechnen hätten - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Das Schicksal der neuen „Richtschnur“ entscheidet sich nun wohl jedoch vor dem OGH. Gerade weil Olschak sein Urteil zum überwiegenden Teil mit dem nötigen generalpräventiven Effekt begründete, wird der OGH mit seinem Spruch zementieren, wie schwer der generalpräventive Effekt wiegen darf. Hält die Richtschnur vor dem OGH, wird sie auch in anderen Prozessen halten. Hält sie nicht, wird in vergleichbaren Prozessen so bald kein anderer Richter ein so eindeutiges Urteil fällen.

Fast alles ist möglich

In der zweiten Instanz sei „alles möglich“, sagte Fiedler im Interview und zählte auf: eine Bestätigung des Urteils, eine Aufhebung, ein Freispruch oder eine Herabsetzung der Strafe. Dass - im Falle von Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft - theoretisch am Ende auch eine höhere Strafe für Strasser beschlossen werden könnte, fällt allem Anschein nach selbst für Fiedler nicht einmal unter die Kategorie „alles möglich“.

Lukas Zimmer, ORF.at

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