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Doch keine „Bananenrepublik“

Die nicht rechtskräftige Verurteilung des früheren ÖVP-Innenministers und Europaabgeordneten Ernst Strasser ist in den heimischen Tageszeitungen durchgehend positiv aufgenommen worden: So sind sich Kommentatoren einig, dass es sich bei den vier Jahren unbedingter Haft für den Ex-Politiker um ein „Signal gegen Korruption“ und ein „deutliches Zeichen“ handle.

Richter Georg Olschak habe ein Zeichen gesetzt, schreibt Michael Möseneder im „Standard“, denn „vier Jahre unbedingte Haft für einen Unbescholtenen sind nicht ohne“. Es sei genau „diese unappetitliche Verquickung“, die bei Strasser so exemplarisch sei. „Politiker, die stets auf der Suche nach einer Geschäftsmöglichkeit sind, bekommen mit diesem Urteil ein Zeichen - ein deutliches.“

Ansage gegen „Augenzwinkern“ bei Delikten

„Vier Jahre Haft als Signal gegen Korruption“ sieht auch Ricardo Peyerl im „Kurier“ und wünscht sich „als Öffentlichkeit“ gleich einen derartigen Richter in kommenden „Politprozessen.“ Der Richter habe seine Urteilsbegründung wie einen politischen Kommentar formuliert, so Peyerl.

„Unsere Gesellschaft muss erst lernen, wo die Politik endet und die Kriminalität beginnt“, schreibt Florian Asamer in der „Presse“ und spricht von „fehlendem kollektiven Unrechtsbewusstsein“ bei derartigen Delikten. „Für die Gesellschaft ist das die einzige Möglichkeit zu lernen, dass das Strafgesetzbuch nicht zwischen wirklichen und augenzwinkernden Delikten unterscheidet.“

„Justiz tut - endlich! - ihren Job“

„Die Justiz hat, so scheint’s, ihre Augenbinde abgelegt im Umgang mit korrupten Politikern“, befindet Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“. „Kurzum: Die Justiz tut – endlich! – ihren Job. Politiker, die – mutmaßlich oder bereits gerichtlich verbürgt – in die eigene Tasche beziehungsweise in die Kasse ihrer Partei wirtschaften, stehen nicht länger unter Artenschutz. Beruhigend.“

Für die „Wiener Zeitung“ hat sich Strasser „an den Bürgern versündigt“, wie Walter Hämmerle titelt. Das Urteil in erster Instanz lasse an Klarheit und Härte nichts vermissen. „Die Zeiten, in der Politiker von Österreichs Justiz auf Gnade vor Recht hoffen durften, scheinen vorbei zu sein.“

„Viel zu lange zugeschaut“

„Viel zu lange hat unsere Justiz in den großen Korruptionsskandalen dieser Republik zugeschaut, sie verschleppt und keinen Mut zu Anklagen, geschweige denn zu harten Urteilen gehabt. Jetzt schlagen die lange - oft von ‚oben‘ gebremsten - Richter mit aller Brutalität zurück“, formuliert es Wolfgang Fellner in „Österreich“. Er ist sich zudem sicher: „Das Strasser-Urteil ist ein heftiges Erdbeben für die Schüssel-ÖVP.“

„Korruption in Politik und Wirtschaft ist kein neues Phänomen, konsequenter Kampf dagegen schon“, so Cornelia Ritzer in der „Tiroler Tageszeitung“. Allein dass Strassers Lobbyingaffäre auf der Anklagebank endete, sei ein „starkes Signal gegen Freunderlwirtschaft und Mauschelei. Das harte Urteil ist es jedenfalls.“

„Erleichterung“ statt „Schadenfreude“ angebracht

„‚Die oben‘ können es sich doch nicht richten“, schreibt Gerald Mandlbauer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und erinnert daran, dass sein Medium in der Causa einst von Strasser wegen übler Nachrede geklagt wurde. „Heute besteht deshalb kein Grund für Genugtuung oder Schadenfreude. Aber Erleichterung muss doch vorherrschen darüber, dass es ein Richter ähnlich sieht wie der Großteil der Bürger dieses Landes.“

Auch die „Kleine Zeitung“ stimmt in den Kanon ein: „Der Spruch macht den Schaden nicht gut, aber er hinterlässt das beruhigende Gefühl, dass in Österreich doch nicht alles möglich ist“, schreibt Thomas Götz. „Aus Bananenrepubliken werden solche Urteilssprüche nicht berichtet.“

„Warnung für alle Politiker“

Eine „Warnung für alle Politiker“ sehen auch die „Vorarlberger Nachrichten“ im Urteil gegen Strasser. „Die Justiz schafft mit diesen Urteilen neue Maßstäbe: Auch ehemalige Regierungsmitglieder werden gnadenlos abgestraft, wenn es sein muss“, meint Johannes Huber.

„Ernst Strasser ist tief gefallen“, konstatiert Claudia Grabner in der „Kärntner Tageszeitung“ und spricht in dem Zusammenhang von „Menschen, die Macht missbrauchen.“ „Schön, dass Richter Georg Olschak nun befand, dass gerade diese ‚besseren‘ Menschen Vorbildfunktion hätten, sie ergo strenger (und nicht milder) zu beurteilen wären.“

Fußfessel Thema für „Kronen Zeitung“

Den Aspekt der Strasser verwehrten Fußfessel wirft die „Kronen Zeitung“ auf, obwohl dieser, „wie der Richter klar begründet hat, schuldig zu sprechen“ gewesen sei. Dem „hinlänglich bekannten Vergewaltiger aus Salzburg“ sei diese strafmildernde Maßnahme hingegen zuerkannt worden - „was nicht als Plädoyer für Strasser, sondern als Kritik für andere Strafverfahren zu verstehen ist“.

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