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„Kein Präsident von Paten-Mafien“

Tschechiens einstiger Regierungschef Milos Zeman wird neuer Präsident des Landes. Der Sozialdemokrat setzte sich in der Stichwahl gegen den liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg durch. Bekannt ist Zeman für seine Sprüche und oft irritierenden Aussagen. Auch bei seinem ersten Auftritt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Samstag sparte er nicht damit.

Zeman erklärte in einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg, er verspreche, er wolle Staatspräsident der „unteren zehn Millionen Bürger“ seines Landes sein, das etwa 10,5 Millionen Einwohner hat. „Ich will nicht Präsident von Paten-Mafien sein, die an unserer Gesellschaft parasitieren und Blut aus ihrem Körper saugen“, sagte er.

In Anspielung auf den zum Teil aggressiven Wahlkampf sagte Zeman, dieser sei wie das Fußballspiel zwischen den beiden rivalisierenden Prager Mannschaften Sparta Prag und Slavia Prag gewesen. „Jetzt kommt das Spiel für die Nationalmannschaft der Tschechischen Republik“, so Zeman.

„Bitte intelligente Journalisten“

Zeman „bedankte“ sich mit offensichtlicher Ironie bei den Medien, die seinen Konkurrenten Schwarzenberg unterstützt hätten. „Diese voreingenommene Kampagne hat die unentschiedenen Wähler überzeugt, mich zu wählen“, sagte Zeman, der nicht mit Kritik an heimischen Medien sparte. „Ich bitte die intelligenten Journalisten um Fragen“, sagte er zu Beginn der Pressekonferenz. Später sagte er noch, dass es unter den (heimischen) Journalisten „fast keine Professionellen gibt“.

Milos Zeman jubelt mit seiner Tochter

APA/EPA/Filip Singer

Milos Zeman und seine Tochter Katerina

Abzuwarten bleibt, inwieweit er sein Versprechen wird einhalten können, die durch den harten Wahlkampf gespaltene tschechische Gesellschaft wieder einigen zu wollen. „Ich bin ein linker Politiker, aber ich werbe um Stimmen von links bis rechts. Ein linker Idiot ist genauso gefährlich wie ein rechter Idiot“, hatte Zeman im Wahlkampf gesagt.

„Sie reden wie ein Sudetendeutscher“

Das heißeste Thema im Wahlkampf war die Frage der Benes-Dekrete und der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Schwarzenberg hatte gesagt, dass die Vertreibung aus heutiger Sicht eine grobe Menschenrechtsverletzung darstelle und sich der damalige Präsident Edvard Benes nach heutigen Standards vor einem Tribunal in Den Haag verantworten hätte müssen.

 Karel Schwarzenberg

Reuters/Petr Josek

Karel Schwarzenberg nach seiner Wahlniederlage

„Sie reden wie ein Sudetendeutscher“, hatte Zeman darauf reagiert. In der Vergangenheit hatte Zeman die Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne von Adolf Hitler“ bezeichnet, die mit der Vertreibung noch milde davon gekommen seien. Heute ist die Frage für ihn „abgeschlossen“ und die Benes-Dekrete ein „unantastbarer“ Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung.

Ruf nach vorgezogenen Parlamentswahlen

Zeman sprach sich am Samstagabend für die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen aus. Ein linksgerichteter Präsident sei zwangsläufig „ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung“, sagte er dem tschechischen TV-Sender CT in Anspielung auf das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas. Die Regierung halte sich nur noch dank einer Partei an der Macht, die „nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und aus Überläufern besteht“, sagte er. Daher sei es „wünschenswert, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren“.

Necas’ Regierung gehören derzeit seine rechtsgerichtete Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg an. Ebenfalls an der Regierung beteiligt ist die kleine Partei LIDEM, die allerdings aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen war. Zeman sieht in ihr daher keine rechtmäßig gewählte Partei. Zusammen verfügt die Regierungskoalition nur noch über 98 der 200 Mandate im Unterhaus. Necas überstand bereits fünf Misstrauensvoten. Seine Amtszeit endet eigentlich erst 2014.

Klaus erfreut

Offensichtlich erleichtert zeigte sich der scheidende tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus darüber, dass nicht Schwarzenberg, sondern Zeman zu seinem Nachfolger gewählt wurde. „Ich bin stolz auf das tschechische Volk. Ich denke, dass es sich nicht durch eine unglaubliche mediale Gegenkampagne verwirren ließ“, sagte der amtierende Präsident beim EU-CELAC-Gifpel in Chile am Samstag (Ortszeit).

Brüssel kann aufatmen

Ärger hatte sich Zeman 2002 in Wien eingehandelt, als er in einem Interview sagte, je früher Österreich „Jörg Haider und seine postfaschistische Partei loswird, desto besser“. Er unterstützte damals die EU-14-Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung und nahm als Ehrengast an der Inbetriebnahme des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin teil.

Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) erwartet von Zeman eine Fortsetzung der guten Kooperation mit Österreich. Die Zusammenarbeit mit Tschechien in der EU habe in den vergangenen Jahren gut funktioniert, sagte Lopatka. „Daran wird sich auch unter Zeman nichts ändern, denke ich.“

Brüssel wird wohl aufatmen, wenn der EU-kritische Klaus jetzt geht. Mit Zeman kommt ein Politiker auf die Prager Burg, der als „Euro-Föderalist“ gilt und die Einführung des Euro befürwortet - trotz der Schuldenkrise und der Schwierigkeiten der Gemeinschaftswährung. Eine nationale Währung sei nicht resistent gegenüber Spekulanten, widerstehen könnten dem nur der US-Dollar oder der Euro, meint er.

„Der Präsident ist kein Ficus“

Ob er seinen umstrittenen Wortschatz als künftiger Staatspräsident mildern würde, wollte Zeman im Wahlkampf nicht versprechen. „Einen alten Hund kann man keine neuen Kunststücke lehren“, sagte der 68-Jährige. Nur gab er zu bedenken, dass man „einigermaßen ruhiger wird, wenn man älter wird“. Die Qualitätstageszeitung „Mlada fronta Dnes“, die Zeman als „Boulevardblatt“ beschimpft, sieht noch Hoffnung, obwohl Zeman ein „Grobian“ sei. „Heute müssen auch die 70-Jährigen lernen. Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass Zeman doch lernen wird, ein Staatspräsident zu sein“.

Zeman hatte vor der Wahl angekündigt, als Staatsoberhaupt viel öfter an Regierungstreffen teilzunehmen als seine Amtsvorgänger Vaclav Havel und Klaus. „Der Präsident ist kein Ficus oder Oleander, der in der Ecke des Raumes steht und dessen Rolle nur darin besteht, von Zeit zu Zeit gegossen zu werden“, urteilte er.

Offen zeigte sich der Kettenraucher auch bei seinem Alkoholkonsum. Während er früher oft beim Genuss von Bier und dem tschechischen Kräuterschnaps Becherovka gesehen wurde, erklärte er kürzlich, auf Wein und Pflaumenschnaps umgestiegen zu sein. Täglich trinke er sechs Gläser Wein und leere zudem drei Schnapsgläser, sagte er der Zeitung „Blesk“. „In diesen Dingen muss man konsequent sein“, befand Zeman.

Erstmals direkt von Volk gewählt

Der Präsident wurde erstmals in der Geschichte Tschechiens bzw. der Tschechoslowakei direkt vom Volk gewählt. Klaus, dessen Amtszeit am 7. März zu Ende geht, durfte nicht mehr kandidieren, weil er schon zwei fünfjährige Amtsperioden hinter sich hat und eine dritte laut Verfassung nicht zulässig ist. Der tschechische Präsident erfüllt vor allem repräsentative Aufgaben. Das Amt gilt als sehr angesehen, was auf den ersten Staatspräsidenten Tomas G. Masaryk zurückgeht.

Zu den wichtigsten Befugnissen des tschechischen Staatsoberhauptes gehört das Recht, ein Veto gegen Gesetze einzulegen und diese dem Parlament zur nochmaligen Beratung zurückzuweisen. Er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und - auf dessen Vorschlag - die Regierung sowie die Spitzen des Verfassungsgerichts und der Nationalbank und beruft die Sessionen des Parlaments ein. Das Abgeordnetenhaus kann der Präsident nicht beliebig auflösen, sondern nur unter bestimmten, in der Verfassung strikt festgelegten Bedingungen.

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