Themenüberblick

Keine Schadenersatzforderung möglich

Island hat vor dem Gerichtshof der europäischen Freihandelszone EFTA in Luxemburg einen entscheidenden Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Icesave-Streit gewonnen. Die Regierung in Reykjavik habe kein Recht gebrochen, als sie sich 2008 weigerte, britische und niederländische Anleger der insolventen Landsbanki-Tochter Icesave zu entschädigen, urteilte das Gericht am Montag.

Die Klage wurde damit abgewiesen. Island ist EFTA-Mitglied. Die Organisation hat enge Kontakte mit der Europäischen Union (EU). Bei einer Niederlage Islands in dem Rechtsstreit hätten Großbritannien und die Niederlande die Möglichkeit gehabt, Schadenersatzforderungen von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu stellen.

„Kein Hindernis mehr für wirtschaftliche Erholung“

Die Regierung in Reykjavik zeigte sich erfreut über das Urteil. „Icesave ist nun nicht länger ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung Islands“, teilte das isländische Außenministerium mit. Gegen die Entscheidung könne keine Berufung eingebracht werden, und Island betrachte sie als endgültig, sagte eine Sprecherin der APA.

Großbritannien und die Niederlande hatten eine Rückzahlung von Island gefordert. Die Höhe wird auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Der Streit hat die Beitrittsverhandlungen Islands mit der EU wiederholt erheblich belastet.

Drei Banken crashten binnen Tagen

Das Urteil hat keinen Einfluss auf die begonnene Rückzahlung der Einlagen niederländischer und britischer Anleger aus der Landsbanki-Insolvenzmasse. Mittlerweile seien 50 Prozent der Ansprüche bedient, teilte das isländische Außenministerium mit, und es würden die kompletten Einlagen erstattet.

Im Zuge der Finanzkrise waren die drei führenden Banken Islands binnen Tagen zusammengebrochen. Dazu zählte im Oktober 2008 die Mutter der Direktbank Icesave, bei der auch britische und niederländische Sparer ihr Geld angelegt hatten.

Sparer wurden entschädigt

Island übernahm die Inlandsgeschäfte der Banken und entschädigte die isländischen Sparer für ihre Verluste. Ausländische Anleger gingen hingegen zunächst leer aus. Rund 400.000 Briten und Niederländer hatten Konten bei Icesave. Sie wurden in ihren Heimatländern in voller Höhe für ihre Verluste entschädigt.

Die Isländer hatten im April 2011 auch bei der zweiten Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse abgelehnt. Rund 60 Prozent sprachen sich gegen eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung an Großbritannien und die Niederlande aus. Die Wahlbeteiligung fiel mit 75,3 Prozent hoch aus.

Präsident macht mit Veto Referendum notwendig

Das Icesave-Abkommen hätte die Konditionen für die Rückzahlung an die Regierungen in London und Den Haag festgelegt, die zuvor ihre heimischen Kunden der isländischen Icesave-Onlinebank im Rahmen ihrer nationalen Bankengarantien schadlos gehalten hatten.

Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste.

Die drei beteiligten Regierungen handelten dann günstigere Bedingungen für die isländische Seite aus. Dieses Abkommen wurde eben im April 2011 ebenfalls von den Isländern abgelehnt. Beide Male hatte das Parlament dem Abkommen der Regierung zugestimmt, beide Male hatte Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson ein Veto eingelegt und damit das Referendum notwendig gemacht.

Links: