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Konfliktlinien im Kampf ums EU-Budget

Ab Donnerstag werden die 27 EU-Regierungen versuchen, eine Einigung über die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union (EU) in den Jahren 2014 bis 2020 zu finden. Bisher stehen sich Länder und Ländergruppen mit ihren Interessen unversöhnlich gegenüber. Im Folgenden ein Überblick über das Thema und die Konfliktlinien.

Es soll eine Einigung auf die Höhe der EU-Etats von 2014 bis 2020 geben. Das Volumen dieses Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wird wahrscheinlich etwas unter einer Billion Euro liegen. Stehen Zahl und Verwendungszwecke fest, können in der Folge dann jährliche EU-Budgets erstellt werden.

Das Problem bei den Verhandlungen ist, dass die einen in Verpflichtungsermächtigungen rechnen, also mit der Summe, die maximal zur Verfügung gestellt werden soll. Andere rechnen in Zahlungsermächtigungen, also mit den Summen, die in den jährlichen EU-Etats tatsächlich abfließen. Diese Zahl liegt um einen zweistelligen Milliardenbetrag unter den Verpflichtungsermächtigungen.

Nettozahler gegen Nettoempfänger

Die größte Trennlinie besteht zwischen Ländern, die mehr in den EU-Haushalt einbezahlen, als sie an Fördergeldern bekommen, und den Mitgliedern mit einem klaren Überschuss in dieser Bilanz. Deutschland wird auch in der Finanzperiode bis 2020 aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke größter Nettozahler sein. Danach folgen wahrscheinlich Frankreich, Italien und Großbritannien. Die Nettozahler pochen in den Verhandlungen auf ein schlankeres Budget.

Polen führt dagegen die Empfängerländer an und hat etwa 2011 um 10,9 Milliarden Euro mehr erhalten, als es nach Brüssel überwies. Prozentual profitierten Ungarn, Litauen und Lettland am meisten. Die Nettoempfänger warnen vor Rückschlägen in ihrer Entwicklung, sollte die Förderung aus Brüssel nachlassen.

Ost gegen Süd

Aber auch in der Gruppe der Empfängerländer gibt es Differenzen. Der Beitrag zu den Kohäsions- und Strukturfonds, die für die ärmeren EU-Staaten im Osten und Süden gedacht sind, ist mit einem Anteil von rund 36 Prozent nach dem Agraretat der zweitgrößte Batzen im Haushalt. Neue EU-Mitglieder wie Polen wollen nun ausnutzen, dass sie in der neuen Finanzperiode erstmals Zugang zu allen Fördertöpfen haben. Andererseits wollen aber die alten EU-Länder im Süden mitten in der Schuldenkrise keine Kürzungen hinnehmen - bei einem nicht wachsenden Haushalt kommt es da zwangsläufig zu Verteilungskämpfen.

Landwirtschaft gegen Industrie

Agrarsubventionen machen im bisherigen Haushalt knapp 40 Prozent aus. Trotz des Widerstands von Frankreich könnte dieser Anteil leicht sinken. Länder wie Großbritannien und Deutschland fordern eine Umschichtung der EU-Mittel zugunsten von Wachstum, Forschung und Entwicklung. Da der Gesamthaushalt nach Meinung dieser Staaten nicht steigen soll, müsste es also an der einen oder anderen Stelle im bisherigen Etat Einschnitte geben.

Rabattländer und Staaten ohne Rabatt

Großbritannien hat bereits 1984 einen Rabatt auf seine EU-Beiträge durchgesetzt. Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich erhalten bisher einen Rabatt auf den britischen Rabatt. Das bedeutet: Zwar müssen alle anderen EU-Mitglieder den Beitragsnachlass für London finanzieren, diese vier Staaten aber anteilsmäßig weniger. Diese Abschläge wollen sie für die Periode ab 2014 verteidigen.

Frankreich und Italien, die bisher weniger von Rabatten profitieren, sind dafür, dass das System ganz ausläuft - was aber wegen des Widerstands Großbritanniens nicht passieren wird. Das Problem: Auch Dänemark und Italien fordern mittlerweile Abschläge von ihren Zahlungen an die EU.

Cameron gegen den Rest

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat am Dienstag noch einmal klargemacht, dass er Großbritannien als das eigentliche Problem für eine Einigung ansieht. Denn Premierminister David Cameron hat sich vom Unterhaus politische Fesseln anlegen lassen: Das Parlament fordert, dass die Gesamtsumme des Finanzrahmens 886 Milliarden Euro nicht überschreiten darf.

Eine Einigungsmöglichkeit in Brüssel könnte der Verzicht auf die jährlichen Rückzahlungen in Milliardenhöhe an die Nationalstaaten sein. Denn wenn nicht abgerufene Projektmittel in den EU-Etat des nächsten Jahres übertragen werden dürften, könnte die Gesamtsumme sinken, die von den Staaten zur Verfügung gestellt werden muss.

EU-Regierungen gegen Europaparlament

Erstmals muss das Europäische Parlament den Finanzrahmen mit absegnen. Das erhöht die Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, denn das Parlament will wie die EU-Kommission einen möglichst hohen Etat. Während die Nettozahler argumentieren, dass in Zeiten klammer nationaler Kassen auch die EU sparen müsse, drohen die Abgeordneten offen mit der Ablehnung eines zu niedrigen Etatansatzes.

Gelingt keine Einigung bis Ende des Jahres, könnten nur jährliche EU-Haushalte auf der Basis der Zahlen von 2013 aufgestellt werden. Die paradoxe Folge: Weil im letzten Jahr eines Finanzrahmens die ausgegebene Summe meist höher liegt als in den Jahren zuvor, könnte das Scheitern des MFR die Nettozahlerländer teurer kommen als ein moderater Kompromiss.

Andreas Rinke, Reuters

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