Minister von Präsidentenpartei in Tunesien drohen mit Rücktritt

Die Minister der tunesischen Präsidentenpartei haben gestern ihren Rücktritt angekündigt, sollte die islamistische Ennahda-Partei die Demission von zwei ihrer wichtigsten Minister ablehnen.

Hedi ben Abbes, Staatssekretär im Außenministerium und Spitzenpolitiker der säkularen Partei Kongress für die Republik (CPR) von Staatspräsident Moncef Marzouki, kündigte für heute eine Pressekonferenz an. Ob die CPR-Minister bereits zurückgetreten seien, wollte er weder bestätigen noch dementieren.

Ministerpräsident macht Druck

Aus dem Umfeld der Präsidentschaft hieß es, zwischen Ennahda und der CPR gebe es Krisengespräche. Ein Kompromiss sei möglich, aber wenig wahrscheinlich. Ministerpräsident Hamadi Jebali hatte zuvor angekündigt, er werde spätestens Mitte der Woche eine neue Expertenregierung vorstellen.

Sollte seine Ennahda-Partei im Parlament die Zustimmung dazu verweigern, werde er zurücktreten. Dann müsse Marzouki jemand anderen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Ennahda vor Zerreißprobe

Jebali, der als Generalsekretär die Nummer zwei in der Partei ist, gehört dem gemäßigten Flügel von Ennahda an, die nun vor einer Zerreißprobe steht. Der als Hardliner geltende Ennahda-Chef Rached Ghannouchi wies Berichte über eine Spaltung der Partei zurück. Zugleich sprach er sich gegen Jebalis Rücktritt aus.

Der radikalere Parteiflügel droht indes für den Fall einer Technokratenregierung mit neuen Straßenprotesten. Er setzt sich dafür ein, dass die Ennahda-Partei ihre dominierende Position in der Regierung behält, die sich aus ihrem überwältigenden Wahlsieg vom Oktober 2011 ergebe.

Die islamistische Ennahda führt die Regierung zusammen mit ihrem beiden Juniorpartnern - der CPR und der sozialdemokratisch ausgerichteten Ettakatol des Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar.