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„Größte Freihandelszone der Welt“

Die EU und die USA wollen schon in Kürze mit Verhandlungen über ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen beginnen. „Gemeinsam werden wir die größte Freihandelszone der Welt bilden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sollten noch vor Ende Juni beginnen. Er hoffe, dass das Abkommen innerhalb von zwei Jahren ausgehandelt werde, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Das Einreißen der Handelsschranken zwischen den USA und der EU könne für die EU einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent bedeuten, sagte Barroso.

US-Präsident Barack Obama und EU-Kommisionspräsident Jose Manuel Barroso

APA/EPA/Mark Wilson

Barroso und Obama bei Gesprächen im Oktober 2012

Millionen Arbeitsplätze erwartet

Die Vorteile für beide Seiten betrügen „Dutzende von Milliarden Euro“, Millionen Arbeitsplätze könnten entstehen. „Das wird das größte Handelsabkommen, das je geschlossen wurde“, sagte der Kommissionspräsident. Die Kommission vertritt die EU in Handelsangelegenheiten und hat damit eine mächtige Stellung. US-Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) den Beginn von Gesprächen über eine umfassende „transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit der EU angekündigt.

Neben Zöllen auch Standards im Blickpunkt

Die EU-Kommission erhofft sich von einem umfassenden Handelsabkommen mit den USA vor allem einen Abbau von Hindernissen, die neben den Zöllen den Handel bremsen. Der Schwerpunkt müsse auf „den Schranken liegen, die hinter den Zollgrenzen auftauchen“, so De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Dabei gehe es etwa um verschiedene technische Standards und Zertifizierungen. Als Beispiel nannte er den Autobau: Hier könnte es sinnvoll sein, dass die EU und die USA gegenseitig ihre Sicherheitsstandards akzeptierten, um Mehrkosten zu kappen.

Die Einfuhrzölle zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken sind nach Angaben von De Gucht schon jetzt sehr niedrig und liegen bei durchschnittlich rund vier Prozent. Die anderen Hindernisse könnten hingegen mit Kosten zu Buche schlagen, die Zöllen von zehn bis zwanzig Prozent entsprechen, sagte der Handelskommissar.

Spindelegger: Wertvollster Beitrag zum Wachstum

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hofft auf einen möglichst raschen Beginn der Verhandlungen. „Unser Ziel ist es, so rasch wie möglich die Grundlagen dafür zu schaffen. Dieser Vorschlag Obamas ist wohl der wertvollste Beitrag seit langem in der Debatte darüber, wie wir wieder mehr Wachstum und Beschäftigung erzeugen können“, so Spindelegger laut einer Aussendung seines Ministeriums vom Mittwoch.

Eine „ehrgeizige Handelsagenda“ sei ein „wichtiger Motor für Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen“, betonte der Vizekanzler. Schätzungen zufolge könnte ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA der Wirtschaft einen gegenseitigen Gewinn von bis zu je 100 Milliarden Euro jährlich bescheren.

„Drittwichtigster Markt für Österreich“

Gerade die heimische Wirtschaft würde von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stark profitieren, so Spindelegger. Die USA seien nach Deutschland und Italien der drittwichtigste Markt für Österreichs Warenexporte, und in der Liste der wichtigsten österreichischen Importpartner lägen die USA an sechster Stelle. Die Investitionssumme österreichischer Unternehmen in den USA liege bei mehr als 5,5 Milliarden Euro jährlich.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer warnte unterdessen, Brüssel müsse aufpassen, „nicht in eine Falle zu tappen“: „Die EU wird insbesondere zu klären haben, ob eine transatlantische Freihandelszone überhaupt im Interesse Europas liegt. Aber ob das zutrifft, ist mehr als zweifelhaft“, so Mölzer in einer Pressemitteilung.

Westerwelle: Zügig Nägel mit Köpfen machen

Die deutsche Regierung hofft ebenfalls auf eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin: „Ich hoffe, dass hier zügig Nägel mit Köpfen gemacht werden können.“ Mehr Handel und Investitionen könnten auf beiden Seiten des Atlantiks ein „Motor für Wachstum“ ohne neue Schulden sein.

Die EU und die USA sind die beiden größten Handelspartner der Welt. Jeden Tag werden Güter und Dienstleistungen im Wert von knapp 2,0 Milliarden Euro ausgetauscht. Der Schritt kommt nicht ganz überraschend. Ende vergangener Woche debattierten die EU-Staats- und -Regierungschefs über weltweite Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen für solche Abkommen sind in der Regel kompliziert und dauern mehrere Jahre.

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