Themenüberblick

Besonderheiten des Wahlrechts

Niederösterreich, das am 3. März einen neuen Landtag wählt, befindet sich in der Schlussphase eines intensiven Wahlkampfes. Praktisch alle Bewerber haben das erklärte Ziel, der Volkspartei unter Landeshauptmann Erwin Pröll die „Absolute“ abzujagen - allen voran das Team Stronach (TS) mit Parteigründer Frank Stronach, der zwar nicht selbst in den Landtag einziehen will, Pröll aber einen „Zweikampf“ liefert.

Abgesehen von den gängigen Parolen, mit denen die Parteien Wähler mobilisieren wollen, vermittelte der laufende Wahlkampf bisher kaum große thematische Botschaften. So blieben etwa die spekulativen Veranlagungen des Landes, die von manchen als Thema aufgegriffen wurden, „mehr ein Medienthema“, das sich „bloß bedingt für einfache Wahlkampfbotschaften“ eigne, wie der Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at erklärt.

Auch mache die bewusst gewählte Kürze des Wahlkampfs – praktisch konnte dieser ja erst nach den Semesterferien beginnen und beschränkt sich daher auf wenige Wochen – einen langfristigen Aufbau von Themen „schwierig bis unmöglich“, so Filzmaier. Hinzu komme eine Besonderheit des niederösterreichischen Wahlrechts, das Personen mehr in den Vordergrund rücken und den Wahlkampf daher vor allem als Auseinandersetzung zwischen Pröll und Stronach erscheinen lässt, neben der die anderen Parteien ein wenig verblassen.

„Name vor Partei“

Anders als im restlichen Österreich gilt in Niederösterreich „Name vor Partei“: Schreibt jemand auf dem Stimmzettel eine Vorzugsstimme (z. B. Pröll) und kreuzt eine andere Partei (z. B. SPÖ) an, zählt die Stimme für die Partei der Vorzugsstimme (in dem Beispiel ÖVP), weil nur eine Stimme pro Wahlberechtigten vergeben wird.

Anreiz zum Personenwahlkampf

Im Unterschied zu den Spitzenkandidaten Josef Leitner (SPÖ), Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Madeleine Petrovic (Grüne) haben Pröll und Stronach laut Filzmaier Zustimmungsraten, die über jenen der jeweiligen Partei liegen. Der Politologe verweist darauf, dass Pröll 2008 mehr als 300.000 Vorzugsstimmen erhielt - mehr Stimmen konnten nicht einmal Parteien außer der ÖVP gewinnen. Es verwundert daher wenig, dass sich die Partei im Wahlkampf einmal mehr völlig auf die Person des Landeshauptmannes konzentriert.

Hinzu kommt, dass bei einer Partei mit einem Langzeitamtsinhaber - Pröll ist seit mehr als 20 Jahren im Amt - fast immer das Personenimage besser sei als jenes der Partei, sagt Filzmaier. „Und wenn man bedenkt, dass das Team Stronach sowieso nur von der Medienwirkung und der Werbung seines Gründers leben kann, dann wird alles auf dieses Duell hinauslaufen.“

Wahlplakat der ÖVP

ORF.at/Günther Rosenberger

ÖVP-Plakat, das es mit Stronach aufnimmt

Die anderen Parteien könnten zwar eine ähnliche Strategie versuchen, doch seien deren Erfolgsaussichten beschränkt, analysiert der Politologe. SPÖ, FPÖ und Grüne stießen sich denn auch am Wahlrecht, wobei die SPÖ dieses einst selbst mitbeschlossen hatte. Paradox mutet an, dass Stronach von den Vorzugsstimmen zwar stark zu profitieren hofft, gleichzeitig aber sagte, dass er gar kein Mandat annehmen wolle.

Zweikampf mit harten Worten

Ein konkretes Parteiprogramm hat die Neopartei noch nicht. Stattdessen wirbt das TS mit „Wahrheit, Transparenz und Fairness“ und schießt sich lieber auf Pröll ein. Dieser sei „der größte Schmähtandler, der größte Schuldenmacher und der größte Verhinderer“, sagte Stronach unlängst vor seinen Fans.

Er, Pröll, halte Beschimpfungen schon aus, aber das Land als Diktatur und Saustall zu beschimpfen gehe eindeutig zu weit, konterte der Landeshauptmann. „Dagegen setzen wir uns zur Wehr, Herr Milliardär.“ Die ÖVP stehe „für Arbeit, Klarheit, Erfahrung und Sicherheit“, sagte Pröll und betonte: Wer ihn wähle, kaufe nicht die Katze im Sack.

Erwin Pröll und Frank Stronach im Jahr 2000

APA/Barbara Gindl

Ein Bild aus harmonischeren Zeiten: Pröll verleiht Stronach am 19. Oktober 2000 den Goldenen Ehrenring der HTL Hollabrunn

An sich sei die scharfe Kritik an der jeweils anderen Partei natürlich eine zulässige Kampagnenstrategie, kommentiert Filzmaier das „Duell“ zwischen Pröll und Stronach. „Doch wurde bisher die Grenze zum ‚Dirty Campaigning‘ – wenn es nur noch persönliche und wenig sachbezogene Vorwürfe gibt – seltener überschritten, als es nun geschieht.“ Das bringe nicht unbedingt Wählerstimmen, doch lasse sich so leichter Aufmerksamkeit erzielen. Je kürzer der Wahlkampf, desto mehr dächten daher Parteien an „Negative Campaigning“.

„Alle gegen einen“

Die Gefahr für die ÖVP, ihre absolute Mehrheit (2008: 54,4 Prozent) zu verlieren, ergebe sich aber wahrscheinlich weniger aus dem Stimmenabfluss in nur eine Richtung, gibt Filzmaier zu bedenken, als aus kleineren Verlusten an alle anderen, die dann in Summe eben zu viel sein könnten. Stimmen für das TS gingen ja nicht eins zu eins auf Kosten der ÖVP, sondern die anderen Parteien könnten dadurch genauso verlieren.

Gefährlicher für die ÖVP sei daher, „dass zusätzlich insbesondere die FPÖ und auch die Grünen ihr Potenzial in Niederösterreich bisher nicht unbedingt ausschöpfen konnten“, sagt Filzmaier. Verliert die ÖVP also ein paar Prozentpunkte an Stronach und jeweils ein, zwei Prozentpunkte an andere Parteien, dann werde es „sehr knapp“.

Pröll wird denn auch nicht müde zu verkünden, dass das Match „alle gegen einen“ laute oder auch „alle gegen uns“. Was sich jetzt abspiele, lasse Fürchterliches erahnen. Acht Listen hätten das Ziel, die absolute ÖVP-Mehrheit zu brechen, so der Landeshauptmann. Am 3. März treten ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und TS landesweit zur Wahl an. Die anderen sind die KPÖ, die Mutbürger (MUT), die Christliche Partei Österreichs - Mitte Partei (CPÖMP) und die Piratenpartei.

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