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„Zweiter Elchtest“ Salzburg

Der Ausgang der Landtagswahl in Kärnten ist mit den Skandalen innerhalb der FPK im Vorfeld und deren Sonderstellung im freiheitlichen Lager ein Spezialfall und nicht mit der Situation in anderen Landesorganisationen oder der Bundespartei vergleichbar. Trotzdem musste die FPÖ auch im größten Bundesland Niederösterreich moderate Stimmenverluste hinnehmen - eine ungewohnte Situation für die Partei.

Auch wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Tag nach den Wahlgängen davor warnte, aus den Landtagswahlergebnissen einen Bundestrend herauszulesen: Auffallend war zumindest, dass sowohl die FPK in Kärnten als auch die Landesorganisation in St. Pölten Straches öffentlich formulierte Rufe nach deutlichen - auch personellen - Veränderungen eine ebenso offene Absage erteilten.

In der ÖVP waren ähnliche Schlagabtäusche in der Vergangenheit bereits Zündstoff genug für eine Obmanndebatte - eine solche droht Strache freilich nicht: Dafür fehlten schlicht die Alternativen, also Herausforderer, so die Klagenfurter Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle, gegenüber ORF.at, die dennoch von einem „bitteren Wochenende“ für Strache spricht.

Zwei Arten von FPÖ-Wählern

Für den Politologen Peter Filzmaier befindet sich Strache nach dem Wahlsonntag in einem „strategischen Dilemma“. Denn anders als noch beim Nationalratswahlkampf 2008 wolle nun eine klare Mehrheit der FPÖ-Wähler, dass die Freiheitlichen künftig mitregieren. Bei den Funktionären sei der diesbezügliche Anspruch vermutlich noch stärker. Im Gegensatz dazu würden Stronach-Wähler das von dessen Partei Team Stronach (TS) nicht erwarten.

Aus Mobilisierungszwecken mit einem deklarierten Lagerwahlkampf für eine Mitte-rechts-Mehrheit zusammen mit TS und BZÖ in die Auseinandersetzung im Herbst zu starten sei jedenfalls keine überzeugende Alternative. Es wäre wohl aussichtslos, zwischen diesen Gruppierungen, die personell ja enge Verflechtungen haben - viele BZÖ-Aktivisten waren früher bei der FPÖ, nicht wenige TS-Leute wurden vom BZÖ rekrutiert -, die nötige Geschlossenheit herstellen zu wollen. Die Protestwähler hätten mit dem TS eine klare Alternative, und bei jenen Wählern, die die FPÖ in der Regierung sehen wollen, habe er an Glaubwürdigkeit verloren. Strache müsse nun den Spagat zwischen diesen beiden Anforderungen schaffen.

Blickrichtung Salzburg

Filzmaier verwies aber darauf, dass der FPÖ noch ein „zweiter Elchtest“ bevorstehe, nämlich die Landtagswahl in Salzburg am 5. Mai. Dort gebe es nach dem Finanzskandal idealtypische Bedingungen für die dort in Opposition befindliche FPÖ. Wenn sich dort das Ergebnis von Niederösterreich wiederholen sollte, dann wäre das ein echtes Problem.

Die „Unbekannte Stronach“

Von außen betrachtet sei der Eindruck entstanden, die FPÖ-Führung habe die Landtagswahlen abgewartet, so Filzmaier. Denn erst jetzt gebe es valide Daten darüber, wie sich die bisherige „Unbekannte Stronach“ in der politischen Landschaft auswirkt. Die bisher von der FPÖ-Führung vertretene These, dass eine „unausgesprochene Allianz von FPÖ und TS“ vor allem die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP Stimmen kosten würde, sei nun jedenfalls nicht mehr haltbar. Stronach weitgehend zu ignorieren wird nach Ansicht Filzmaiers nun nicht mehr funktionieren.

Strache sei mit Stronachs Einstieg in die innenpolitische Arena etwas passiert, „was niemand für möglich gehalten hat“: Er habe auf zahlreiche seiner Kernthemen (etwa EU-Kritik) kein Monopol mehr. Sein einziges verbliebenes Alleinstellungsmerkmal sei das „sogenannte Ausländerthema“, wie es Filzmaier mit aller Zurückhaltung formuliert.

Falsche Reaktion

Laut Stainer-Hämmerle machte Strache mit seinen öffentlich formulierten Forderungen nach Änderungen in den betroffenen Landesparteien einen Fehler. Er habe falsch reagiert, indem er seine Forderungen via Medien ausrichtete. Gerade den Kärntner Freiheitlichen, die jahrzehntelang in dem Reflex trainiert worden seien, sich einem „Diktat aus Wien“ zu widersetzen, sei nichts anderes möglich gewesen, als sich dagegen zu wehren.

Allerdings werde nach dem Abflauen der Emotionen und der Verleugnung der veränderten Verhältnisse rasch wieder Pragmatismus einkehren, ist Stainer-Hämmerle überzeugt - und der Verzicht Kurt Scheuchs auf sein Landtagsmandat am Mittwoch unterstützen diese Einschätzung, doch Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler etwa will sein Mandat bisher nicht aufgeben.

Besonders die FPK sei nach dem teuren Wahlkampf und der nun drastisch reduzierten Wahlkampfkostenrückerstattung und der geringeren Parteienfinanzierung auf die Hilfe der Bundespartei angewiesen. Die Politologin sieht aber sehr wohl das Problem, dass Strache „kein gutes Standing in der Partei“ habe und ihm die Autorität und Überzeugungskraft, mit welcher der Ex-FPÖ- und Ex-BZÖ-Chef Jörg Haider agieren konnte, fehle. Es gelinge ihm nicht, sich im gleichen Maße wie dieser durchzusetzen. Wahlerfolge hätten bisher seine Führungsschwäche überlagert, nun sei die Frage, wie er in Krisensituationen reagiere. Stainer-Hämmerle ist aber überzeugt, dass sich Strache innerparteilich durchsetzen wird.

„Automatischer Integrationsfaktor“ fehlt

Ähnlich beurteilt auch Filzmaier Straches Position innerhalb der FPÖ. Die entscheidenden Faktoren für die Autorität eines Parteichefs seien die Geschlossenheit der Partei und die Anerkennung. Die Wahlerfolge der letzten Jahre seien die klare Basis gewesen, der „automatische Integrationsfaktor“, der auch über etwaige inhaltliche Unterschiede hinweg zusammengeschweißt habe.

Ein Parteichef habe weniger formale Durchgriffsrechte als weithin angenommen. Bisher habe Strache die Funktionäre und die Basis mit seiner Zielvorgabe, eine „Sperrminorität“ bei der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl zu erreichen, überzeugt - dass also ohne FPÖ faktisch keine Mehrheit möglich sein soll. Die Frage sei nun, ob er ein neues, realistisches Ziel vorgeben könne, das nicht nur einen symbolischen Wert habe. Das am Montag nach unten revidierte Ziel „20 Prozent plus“ sei keine taugliche Zielvorgabe, glaubt Filzmaier. Strache kehrte sehr rasch auch zu seinem Ziel, Erster werden zu wollen oder zumindest eine „Sperrminorität“ zu erreichen, zurück. Allerdings verweist er darauf, dass es - mit Ausnahme des „Sonderfalls“ Kärnten - ja nicht um einen Absturz der Partei, sondern ein Verharren auf mehr oder weniger gleichem Niveau gehe.

Strache brauche nun eine neue Strategie. Strategien sind laut Filzmaier aber nur dann gut, wenn sie einfach und mit wenigen Sätzen vermittelbar sind. Strache habe aber plötzlich von allen Parteichefs die „größte Komplexität zu lösen“. Nun müsse der FPÖ-Chef beweisen, dass er strategisch kompetent ist, so Filzmaier.

Guido Tiefenthaler, ORF.at

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