Schlagabtausch zu Barrosos Zweifeln am EU-Sparkurs

In der Europäischen Union ist eine Debatte über den richtigen Weg aus der Krise entbrannt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte gestern in Brüssel vor einem Rückfall „in die alte Politik des Schuldenmachens“, nachdem EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso Zweifel an einer Fortsetzung der bisherigen Sparpolitik geäußert hatte. Aus der Union kam deutliche Kritik an Barrosos Äußerungen zum EU-Sparkurs.

„Wir sind der Überzeugung, wenn wir die Politik der Haushaltskonsolidierung aufgeben würden, wenn wir zurückfallen würden in die alte Politik des Schuldenmachens, dann zementieren wir Massenarbeitslosigkeit auf viele Jahre in Europa“, sagte Westerwelle am Rande eines NATO-Außenministertreffens. Wachstum könne nicht durch neue Schulden gekauft werden, „sondern Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille“.

Barroso: „Mehr Zeit“

Barroso hatte am Montag erneut angedeutet, manchen Krisenländern mehr Zeit zum Defizitabbau einräumen und den bisherigen Sparkurs der EU aufweichen zu wollen. Zwar ist diese Politik grundsätzlich richtig, aber ich denke, sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht", sagte der Kommissionschef in Brüssel.

Zwar sei „auf Schulden fußendes Wachstum nicht nachhaltig“, betonte Barroso, aber „damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig gestaltet sein. Sie muss auch ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben.“