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Integration laut FPÖ nicht möglich

Zwar hat die FPÖ zuletzt mehrmals damit aufhorchen lassen, bei Ausländerthemen gemäßigter auftreten zu wollen, von dem Ansinnen ist jedoch offenbar nicht viel übrig geblieben: Das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“, ein Leitfaden für Parteifunktionäre, schwört auf eine harte Linie ein, wie das Ö1-Morgenjournal am Sonntag berichtete.

Anders als angekündigt, scheint die FPÖ mit einem Ausländerwahlkampf ins Rennen um die Sitze im Nationalrat zu gehen. Nicht nur für Kriminalität und Arbeitslosigkeit seien Zuwanderer verantwortlich, sondern auch für hohe Immobilienpreise und die Verbreitung von Krankheiten.

Rückführung von Ausländern gefordert

Das seien aber keine Pauschalurteile, sagte FPÖ-Vizechef Norbert Hofer. „Natürlich gibt es diese Probleme auch, dass sogar jeder Urlauber, der im Ausland unterwegs ist, eine Krankheit mit hereinschleppen kann, aber ich bin der Meinung, dass man immer auch den einzelnen Menschen ansehen muss“, sagte Hofer gegenüber dem Ö1-Radio. Eine Integration von Zuwanderern ist nach Ansicht der FPÖ gar nicht möglich, so das Handbuch. Gefordert wird deshalb nicht nur ein Zuwanderungsstopp, sondern sogar eine „Minuszuwanderung“, also die Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer.

Rückkehr zu Parolen von 2005?

Das Schlagwort der „Minuszuwanderung“ beziehungsweise „Negativzuwanderung“ tauchte bei der FPÖ prominent das letzte Mal in den Jahren 2005 und 2006 auf, als die Partei - nach der Bildung des BZÖ beispielsweise nur noch mit zwei Abgeordneten im Nationalrat vertreten - politisch in der Defensive war und sich unter dem damals neuen Obmann Heinz-Christian Strache mit als ausländerfeindlich empfundenen Parolen zu profilieren suchte.

Das Wort „Negativzuwanderung“ war 2005 auch von der Grazer Uni zum „Unwort des Jahres“ gewählt worden. Als Begründung führte die Fachjury an, das Wort verhülle in „mehrfacher Weise den gemeinten Inhalt“ und drücke „einen deutlichen Widerspruch in sich aus, da Zuwanderung eine Vermehrung der Bevölkerung bedeutet“. Zudem lege die Verbindung der Wörter „negativ“ und „Zuwanderung“ nahe, dass es eine als negativ zu bewertende Form von Zuwanderung gebe.

Mehr an Positivthemen gelobt

Noch vergangene Woche beim Wahlkampfauftakt hatte Parteichef Strache behauptet, dass seine Partei im heurigen Nationalratswahlkampf auf Positivthemen setzen wolle. Die FPÖ solle in der Kampagne als „die soziale Österreich- und Heimatpartei“ positioniert werden. Man behalte sich jedoch vor, klassische Themen wie „Ausländer“ und „Asylmissbrauch“ „später“ im Wahlkampf stärker betonen zu wollen. Als Ziel nannte Strache, die FPÖ zur „stärksten und bestimmenden“ Partei zu machen.

ÖVP: „Menschenverachtende Aussagen“

Schelte erhielt die FPÖ von der ÖVP: „Die FPÖ hat noch immer nichts gelernt“, so Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Derartige „menschenverachtende“ Parolen hätten in der Politik nichts zu suchen. „Die FPÖ rückt mit ihrer Retropolitik immer weiter ins Abseits. Innerparteilich ist sie offenbar völlig zerrissen. Im Zweifelsfall gewinnt bei den Blauen jedoch immer der rechte Rand.“

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