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„Regierung, Rücktritt“

Die türkische Regierung gerät durch die bisher schwersten Proteste gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan immer stärker unter Druck. In der Hauptstadt Ankara setzte die Polizei am Sonntag Tränengas und Wasserwerfer gegen rund 1.000 Demonstranten ein, die laut den Bildern des Fernsehsenders NTV zu Erdogans Büro vordringen wollten.

In Istanbul wurde die Polizei unterdessen vom symbolträchtigen Taksim-Platz zurückbeordert, woraufhin am Sonntag mehrere hundert Menschen in der Nähe Barrikaden errichteten. Tausende Demonstranten zogen am frühen Abend auch über die nahe Istiklal-Straße, berichteten Augenzeugen. Die Menschen trugen Fahnen und forderten in Sprechchören erneut den Rücktritt der islamisch-konservativen Regierung. Nach dem Rückzug der Polizei aus dem Stadtteil am Vortag verlief der Protest friedlich.

Die Proteste entzündeten sich an einem Bauvorhaben im Gezi-Park, einer an den Taksim-Platz angrenzenden Grünfläche, nahmen aber rasch eine allgemein regierungskritische Wendung und weiteten sich auf nahezu 50 türkische Städte aus. Kritiker werfen der türkischen Polizei seit Jahren unverhältnismäßigen Gewalteinsatz auch gegen friedliche Demonstranten vor.

Berichte über mehr als 1.000 Verletzte

Bei den brutalen Einsätzen der türkischen Polizei gegen oppositionelle Demonstranten sollen mehr als 1.000 Menschen verletzt worden sein. Zudem gebe es Berichte über mindestens zwei Tote, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. International wurde Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, die demokratischen Grundrechte in der Türkei zu schützen. Erdogan blieb jedoch hart.

Bei den seit Freitag anhaltenden landesweiten Protesten wurden nach Angaben von Innenminister Muammer Güler mehr als 1.700 Menschen festgenommen. Die überwiegende Mehrheit sei nach Überprüfung ihrer Papiere und kurzer Befragung wieder freigelassen worden, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag den Minister.

Demonstration in Ankara

APA/EPA/Anadolu Agency/Evrim Aydin

Proteste auf den Straßen von Ankara

Erdogan räumte Fehler beim Polizeieinsatz ein, will sich den Demonstranten aber nicht beugen. Zugleich wies er am Sonntag Kritik an seinem autoritären Regierungsstil zurück. „Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen“, sagt er. Er griff die Demonstranten scharf an. Für Projekte müsse er nicht „einige Marodeure“ um Erlaubnis fragen.

Am Montag rief Erdogan vor seinem Abflug nach Marokko die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Menschen sollten sich nicht von „extremistischen Elementen“ provozieren lassen, die die Demonstrationen organisiert hätten, so Erdogan. „Bleiben Sie ruhig, entspannen Sie sich, all das wird sich wieder legen“, sagte der Regierungschef.

Zusammenstöße und Tränengas

Am Samstagabend hatte es Zusammenstöße mit Demonstranten im Istanbuler Stadtteil Besiktas sowie in der Hauptstadt Ankara gegeben, berichteten Aktivisten. Die Polizei feuerte Tränengasgranaten ab. Auch türkische Medien berichteten über den Polizeieinsatz. Die Demonstranten hätten einen Polizeiwagen angezündet und ein Büro Erdogans stürmen wollen. Am Sonntag begann die Stadtreinigung rund um dem Taksim-Platz damit, Trümmer und Barrikaden wegzuräumen. Die Polizei hielt zunächst weiter Abstand.

Zehntausende Gegner der islamisch-konservativen Regierung hatten sich am Samstag nach heftigen Protesten Zugang zum Taksim-Platz verschafft, während sich die Polizei zurückzog. Das Innenministerium kündigte laut türkischen Medien an, Verantwortliche für unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten zu bestrafen.

Kritik von Ashton und Schulz

Die Härte der Polizeieinsätze wurde international kritisiert. Im Internet kursierten zahlreiche Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Aktivisten berichteten auch, die Polizei habe auf kurze Distanz Tränengasgranaten auf die Körper der Demonstranten gefeuert und mehrere Menschen schwer verletzt.

Polizisten vor dem zerstörten Fenster einer Bank

Reuters/Murad Sezer

Gebäudefronten auf dem und im Umkreis des Taksim-Platzes wurden zerstört

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ durch die Polizei. Sie forderte in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung alle Seiten zur Zurückhaltung auf. „Ein Dialog sollte aufgenommen werden, um eine friedliche Lösung zu finden.“ Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), nannte das harte Vorgehen der Polizei „völlig unangemessen“. „Ich appelliere dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen.“

Viel Wut in Reihen der Opposition

In Oppositionskreisen hatte sich zuletzt viel Wut über die Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestaut, die aus Sicht ihrer Gegner generell immer weniger Rücksicht auf die Interessen Andersdenkender, etwa Verfechter der strikten Trennung von Religion und Staat, nimmt. Die größte türkische Oppositionspartei hatte die Regierung zuvor zu Deeskalation aufgerufen. Die Polizei müsse vom Taksim-Platz abgezogen werden, zitierten türkische Medien am Samstag den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu.

Zehntausende Menschen gingen auch in mehreren anderen türkischen Städten auf die Straßen. So setzte die Polizei auch in der Hauptstadt Ankara Tränengas ein, um Demonstranten vor der AKP-Zentrale zu vertreiben. Die aktuellen Proteste in Istanbul gehören zu den stärksten seit dem Amtsantritt von Erdogan vor mehr als zehn Jahren.

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