Moskau segnet Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ ab

Wer im Beisein von Kindern über Homosexualität spricht, riskiert in Russland künftig hohe Geldstrafen. Die Staatsduma in Moskau nahm ein international kritisiertes Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ gestern bei nur einer Stimmenthaltung an. Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz schüre auch den Hass gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle. Zudem stimmte das Parlament dafür, Gotteslästerer mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen.

Beide umstrittenen Gesetze gelten als Zugeständnis an die einflussreiche Kirche, eine wichtige Machtstütze von Kreml-Chef Wladimir Putin. Regierungsgegner befürchten, dass der Kreml die Novelle für weiteren Druck auf die Zivilgesellschaft missbraucht. Das Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ diene dem Kinderschutz, behaupten die Befürworter.

„Schritt zurück ins Mittelalter“

Bei Protesten von Gegnern und Anhängern des Gesetzes vor der Staatsduma nahm die Moskauer Polizei mindestens 20 Menschen fest. Das Verbot könne zu „menschlichen Opfern und menschlichen Tragödien“ führen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Die prominente Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa sprach von einem „Schritt zurück ins Mittelalter“. Die Aufklärung über HIV werde deutlich erschwert, kritisieren Experten.

Als Höchststrafe drohen umgerechnet bis zu 25.000 Euro Geldbuße. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. In einer Meinungsumfrage des staatlichen Instituts Wziom unterstützten 88 Prozent der Befragten das Verbot. Zudem forderten 42 Prozent, Homosexualität wieder unter Strafe zu stellen. In den vergangenen Wochen waren mindestens zwei Männer in Russland aus Schwulenhass brutal ermordet worden.