Ex-Verfassungsschützer: US-Überwachung auch in Österreich

In der Debatte über besonders massive US-Spitzelangriffe auf Telefonate und E-Mails aus Deutschland mehren sich Zweifel an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden. Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert Rene Polli erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ihm sei das Programm „Prism“ unter anderem Namen bekannt gewesen.

Darum sei es „widersinnig und unnatürlich“, wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten. Auch in Österreich habe es Überwachungsaktivitäten der Amerikaner gegeben, wenn auch in geringerem Umfang, so Polli. Auch das Verteidigungsministerium hatte bereits in einer Erklärung die Arbeit des Heeresnachrichtenamtes (HNA) erläutert und dabei die Zusammenarbeit mit „anderen Diensten“ bestätigt.

„Überrascht, dass manche überrascht sind“

Der deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, der Mitglied des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigte sich „überrascht, dass manche überrascht sind“ von den Enthüllungen.

Nach seinem Informationsstand hätten sich die Amerikaner ausschließlich US-Servern bedient, und damit die „nationale Integrität Deutschlands“ nicht verletzt. „Wenn wir geschützte Kommunikation wollen, müssen wir eine eigene, robuste Infrastruktur aufbauen“, sagte Körper der Zeitung.