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Ungewöhnliches Projekt eingereicht

Mit dem zeitlichen Abstand werden immer mehr Details über die Zustände in den US-Geheimgefängnissen in europäischen und anderen Ländern bekannt. So soll der mutmaßliche Chefplaner der verheerenden Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, in einem CIA-Geheimgefängnis in Rumänien vor rund einem Jahrzehnt seine Aufseher um die Erlaubnis für ein ungewöhnliches Projekt gefragt haben.

Wie die Nachrichtenagentur AP mit Hinweis auf Informationen auf einen hochrangigen nun pensionierten Offizier des US-Auslandsgeheimdienstes CIA berichtete, soll Mohammed bei der CIA angefragt haben, ob er die Erlaubnis zum Bau eines Staubsaugers erhalten könnte. Mohammed hat einen Abschluss als Ingenieur. Der zuständige CIA-Beamte wollte sich rückversichern und fragte im CIA-Hauptquartier nach. Laut den AP vorliegenden Informationen erhielt er die Einwilligung des Geheimdienstes.

Fahndungsbild von Chalid Mohammed

Reuters

Mohammed auf der US-Liste der meistgesuchten Verbrecher im Oktober 2001

„Wir wollten nicht, dass er durchdreht“

Mohammed war zu diesem Zeitpunkt den brutalsten Verhörmethoden der CIA unterworfen worden. Darunter auch das mittlerweile verbotene „Waterboarding“, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Mohammed hatte unter Folter offenbar alle ihm zur Last gelegten Verbrechen und Terrorakte rund um die Planung der Anschläge vom 11. September, bei denen rund 3.000 Menschen ums Leben kamen, gestanden. Die CIA hatte nun langfristig keine Pläne mehr mit ihm. Doch er könnte sich in Zukunft als Quelle noch als nützlich erweisen, so die Erwägungen des US-Auslandsgeheimdienstes.

Doch dazu dürfte er keine psychischen Schäden davontragen. „Wir wollten nicht, dass er durchdreht“, so der ehemalige CIA-Offizier zur AP, der wie auch weitere Quellen der Nachrichtenagentur anonym bleiben wollte. Offiziell sei man nicht autorisiert, über die Geheimgefängnisse und den Umgang mit Gefangenen zu sprechen, hieß es.

Die weltweit geheimsten Pläne eines Staubsaugers

Mohammed wurde laut den Angaben offenbar zugestanden, sich unter Aufsicht Informationen über den Bau von Staubsaugern bzw. technische Pläne aus dem Internet zu besorgen, wie die AP mit Hinweis auf ihre Quellen schreibt. Mohammed begann, einen Staubsauger neu zu entwerfen.

CIA-Gefängnis

APA/AP

Das vermeintliche CIA-Geheimgefängnis auf einem undatierten Agenturbild

Dass die CIA wahrscheinlich noch immer einen der weltweit geheimsten Baupläne eines Staubsaugers in ihren Archiven habe, sei eines der Nebenprodukte des umstrittenen Gefängnis- und Verhörprogrammes im Zuge von 9/11, schreibt die Nachrichtenagentur.

180 Stunden wach, 183-mal „Waterboarding“

Laut Eigenangaben der CIA seien die Verhörmethoden darauf ausgerichtet gewesen, die Verhörten „psychologisch aus der Fassung zu bringen“, also verrückt zu machen. Nach dem Ende der Verhöre habe die CIA das Problem gehabt, diesen Prozess bei den Gefangenen wieder rückgängig zu machen. Laut den der AP vorliegenden Militärakten ist das offenbar bei Mohammed gelungen. Er wird darin als „bei guter Gesundheit“ beschrieben.

Laut den bisher veröffentlichen Unterlagen und Abschlussberichten wurde Mohammed in einem Geheimgefängnis in Polen, das 2003 geschlossen wurde, 180 Stunden wachgehalten. Auch soll er laut dem Abschlussbericht 183-mal durch „Waterboarding“ gefoltert worden sein.

Namen aller Guantanamo-Gefangenen veröffentlicht

Derzeit ist Mohammed im Gefängnis im US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba in Gewahrsam. Die US-Regierung veröffentliche Mitte Juni erstmals die Namen aller Häftlinge des umstrittenen Gefangenenlagers. Auf Betreiben zweier Zeitungen führte das Verteidigungsministerium auch auf, welche Gefangenen ohne einen Prozess auf bestimmte Zeit festgehalten werden sollen.

46 Guantanamo-Gefangene werden als „unbefristete Häftlinge“ eingestuft, wie das Pentagon mitteilte. Es handle sich um Terrorverdächtige, die zu gefährlich seien, um sie freizulassen. Nach Einschätzung von US-Behördenvertretern können sie aber auch nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt wurden. Dazu zählt „Waterboarding“. Auf diese Art gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht vor Gericht verwendet werden.

Bei den „unbefristeten Häftlingen“ handelt es sich um 26 Jemeniten, zehn Afghanen, drei Saudi-Araber, zwei Kuwaiter, zwei Libyer, einen Kenianer, einen Marokkaner und einen Somalier. Zwei weitere Afghanen mit diesem Status starben, einer durch Selbstmord, der andere an einem Herzanfall.

Mohammed könnte vor Gericht gestellt werden

Die Einstufung der „unbefristeten Häftlinge“ hatte Anfang 2010 eine Arbeitsgruppe vorgenommen, die angesichts des Versprechens von US-Präsident Barack Obama, Guantanamo schnell zu schließen, eingesetzt worden war.

Auch die Namen aller verbliebenen 166 Guantanamo-Häftlinge gab das Pentagon nun heraus. Erreicht hatten das die „New York Times“ und „The Miami Herald“ mit Anträgen, in denen sie sich auf die Informationsfreiheit beriefen. Gegen 34 Häftlinge könnte den Angaben zufolge ein Gerichtsverfahren angestrengt werden. Zu ihnen zählt trotz des „Waterboarding“ Mohammed. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First erklärte, die Enthüllungen seien „begrüßenswert, wenn auch längst überfällig“.

Neuer Beauftragter zu Guantanamo-Schließung

Das Außenministerium in Washington ernannte unterdessen mit Cliff Sloan einen neuen Beauftragten für die Schließung von Guantanamo. Der Posten war mehrere Monate vakant gewesen. Die Neubesetzung zeige das Engagement der Regierung für die Schließung von Guantanamo, sagte Ministeriumssprecherin Jennifer Psaki.

Obama hatte Ende Mai versprochen, einen neuen Anlauf für eine Auflösung des Lagers zu unternehmen. Sein Vorgänger Georg W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf einer US-Militärbasis auf Kuba eingerichtet. Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. Bisher scheiterten Obamas Versuche, das Lager zu schließen, am Widerstand aus dem Kongress. Vor vier Monaten begann in dem Gefangenenlager ein Hungerstreik, an dem sich mittlerweile 104 Häftlinge beteiligen.

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