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Zu wenige Wahlalternativen?

Heuer sind in vier Bundesländern neue Landtage gewählt worden - und alle vier Urnengänge haben die jeweils niedrigsten Wahlbeteiligungen der Zweiten Republik gebracht. Bei den beiden Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich gaben nur 75 bzw. knapp 71 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Zwei Monate später gingen in Salzburg mit 71 Prozent ebenfalls wenige Bürger zur Wahl. In Tirol lag die Wahlbeteiligung gar nur bei 60,4 Prozent. Zudem gab es im Jahr 2013 in Österreich zwei Volksbegehren. Die Forderungen von „Demokratie jetzt!“ und dem Volksbegehren „Gegen Kirchenprivilegien“ waren äußerst unterschiedlich. Und doch hatten die beiden Initiativen eine offensichtliche Gemeinsamkeit: Sie sind klar gescheitert.

Beide Plebiszite verfehlten nicht nur deutlich die Hürde von 100.000 Unterschriften, die für eine Behandlung im Nationalrat nötig ist. Sie blieben mit knapp 70.000 („Demokratie jetzt!“) bzw. rund 57.000 Unterstützern („Gegen Kirchenprivilegien“) oder einem Stimmanteil von 1,1 bzw. 0,89 Prozent sogar die erfolglosesten der Zweiten Republik. Wollen gerade in Zeiten, in denen Informationen über Politik so leicht zugänglich sind wie nie zuvor, weniger Bürger denn je aktiv an der Demokratie teilnehmen?

Politisches Desinteresse „Tag für Tag“

Für den Politologen Peter Filzmaier liegt der Maßstab für Demokratiequalität und politisches Interesse der Bürger nicht in erster Linie bei der Wahlbeteiligung, wie er im Interview mit ORF.at betont. Diese gebe schließlich nur Auskunft darüber, wie viele Menschen alle paar Jahre zu einer Wahl gingen. „Meine Sorge gilt eher dem politischen Desinteresse, das Tag für Tag auch zwischen den Wahlterminen vorherrscht.“

Auch der Meinungsforscher und Politologe Peter Hajek sieht im Gespräch mit ORF.at den Verzicht auf das Abgeben einer Stimme nicht automatisch als antidemokratischen Reflex: „Im Umkehrschluss hieße das: Unser Land war früher demokratischer, weil es viel mehr Partei- und Gewerkschaftsmitglieder gab. Ich glaube aber, dass unsere Gesellschaft heute demokratischer ist als damals.“

Neue Parteien „in Wahrheit sehr alt“

Bei der vergangenen Tiroler Landtagswahl sieht Filzmaier allerdings ein „interessantes Spezifikum“: Bei keiner Tiroler Abstimmung zuvor habe es je so viele Parteien auf dem Wahlzettel gegeben. Die tatsächliche Auswahl habe sich aber wieder reduziert, „weil die Mehrheit der sogenannten neuen Parteien Abspaltungen oder Umsteiger aus altbekannten Parteien waren“.

In der mäßigen Innovationskraft der Parteienlandschaft liege auch auf Bundesebene ein Grund für eine gewisse „Politikmüdigkeit“, denn „die letzte wirkliche Neugründung einer Partei war die der Grünen in den 1980er Jahren“. Alle anderen „neuen“ Parteien, die es danach - von Landtagsebene aufwärts - in Volksvertretungen geschafft haben, seien „in Wahrheit sehr alt“ gewesen. Das Liberale Forum und das BZÖ waren etwa Abspaltungen der FPÖ, Hans-Peter Martin saß für die SPÖ im EU-Parlament, bevor er seine eigene Liste gründete. Beim Team Stronach sei zwar Frank Stronach selbst neu in der Politik, „der Parlamentsklub resultiert aber großteils aus ehemaligen blauen und orangen Abgeordneten“.

„Politikmüdigkeit“ entsteht für Filzmaier also zu wesentlichen Teilen daraus, dass vermeintlich neue Wahlalternativen gar nicht neu sind. „Wir haben eine Parteien- und Politikerverdrossenheit und müssen aufpassen, dass daraus keine Demokratieverdrossenheit wird.“

Filzmaier: Social Media erfordern Medienbildung

Die neuen und Sozialen Medien erweitern zwar die Möglichkeiten, sich über politische Prozesse zu informieren. Die Schlüsselfrage sei aber, ob die Bürger auch die Mediennutzungskompetenz hätten, um mit dieser Information umzugehen, argumentiert Filzmaier: „Als Internetnutzer kann ich heute eigenständig Pros und Kontras für politische Themen recherchieren - ohne einen zwischengeschalteten Chefredakteur, der bestimmt, was für mich eine interessante Nachricht ist und was nicht.“

Das sei in der Demokratietheorie gut, in der demokratischen Praxis funktioniere es aber nur, wenn der Bürger die Kompetenz habe, sein eigener Chefredakteur zu sein. Die Voraussetzung dafür ist laut Filzmaier Medienbildung, die es derzeit aber nicht ausreichend gebe.

Volksbegehren: Keine emotionalen Themen

Im Falle der beiden Volksbegehren macht Filzmaier die mangelnden Kampagnemöglichkeiten der Initiatoren als wesentliche Faktoren für das niedrige Bürgerinteresse aus. Auch Hajek führt vor allem die Themensetzung der beiden Initiativen als Gründe für deren Scheitern an: „Es waren keine Volksbegehren, die emotionalisiert haben.“ Es gebe allerdings auch grundsätzlich eine zunehmend kritischere Sicht der Bevölkerung auf Politik und Institutionen, die zu niedrigeren Beteiligungen an direktdemokratischen Prozessen führen könne.

Interesse vs. tatsächliche Beteiligung

Für Filzmaier ist es „demokratiepolitisch prinzipiell richtig und wichtig“ die Direktdemokratie zu stärken, in der politischen Praxis aber schwierig, die Bevölkerung zur Beteiligung an Referenden zu mobilisieren. Selbst in der Schweiz mit ihrem partizipativen politischen System liege die durchschnittliche Beteiligung bei Volksentscheiden (entsprechen den österreichischen Volksabstimmungen, die im Gegensatz zu Volksbegehren für den Gesetzgeber bindend sind, Anm.) unter 50 Prozent.

Obgleich prinzipiell große Zustimmung zu mehr Direktdemokratie besteht, liegt die tatsächliche Beteiligungsbereitschaft der breiten Bevölkerung laut Filzmaier weit niedriger. Höhere Beteiligungen seien nur realistisch, wenn Medien einen Teil der Mobilisierungsarbeit übernehmen würden. Das sei bei „Demokratie jetzt!“ und der Initiative gegen Kirchenprivilegien nicht geschehen - „im Gegensatz etwa zur Volksbefragung zur Wehrpflicht, wo ja Zeitungen Partei ergriffen und damit Mobilisierungsarbeit geleistet haben“, so der Politologe.

Deutlich sinkende Beteiligung bei NR-Wahl?

Nach den geschlagenen Landtagswahlen in Salzburg, Tirol, Niederösterreich und Kärnten steht der größte Kampf um Wählerstimmen im „Superwahljahr 2013“ aber noch aus, denn am 29. September wird ein neuer Nationalrat gewählt. Muss dabei ebenfalls mit einer niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet werden?

„Tendenziell werden Wahlbeteiligungen tatsächlich niedriger. In Österreich bewegen wir uns aber im europäischen Vergleich nach wie vor auf hohem Niveau“, sagt Filzmaier. Bei der Wahlbeteiligung bei Nationalratswahlen sei Österreich europaweit sogar führend - mit Ausnahme von Belgien, wo es für bundesweite Urnengänge aber eine Wahlpflicht gebe.

Bei den vergangenen beiden Nationalratswahlen lag die Wahlbeteiligung jeweils bei knapp 79 Prozent. Ein dramatischer Absturz dieser Werte wie bei Landtagswahlen ist laut Filzmaier „definitiv nicht zu erwarten“. Ein Grund dafür sei auch die vergleichsweise kleine österreichische Medienlandschaft: „Die Nationalratswahl wird im Herbst in den heimischen Medien so dominant sein, dass sich schon allein daraus starke Mobilisierungseffekte ergeben.“ Der Politologe rechnet daher auch beim Urnengang im September mit einer Beteiligung „im 70-Prozent-Bereich“.

Hajek: Nur 59 Prozent wollen sicher wählen gehen

Auch Hajek betont das hohe Niveau der österreichischen Wahlbeteiligung im internationalen Vergleich, ist für die kommende Nationalratswahl aber etwas pessimistischer. Laut einer Umfrage seines Meinungsforschungsinstituts von Ende Juni mit 700 Befragten wollten nur magere 59 Prozent sicher zur Wahl gehen. Ein Wahlkampf könne an diesen - immerhin drei Monate vor der Wahl erhobenen - Werten zwar noch einiges ändern, wie Hajek erklärt. „Die Wahrscheinlichkeit für eine deutlich sinkende Wahlbeteiligung ist aber sehr hoch.“

Martin Tschiderer, ORF.at

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