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Direkter Zugriff auf Melderegister

Die Beteuerungen der deutschen Regierung, dass man von den Abhörmethoden des US-Militärgeheimdiensts NSA genauso überrascht sei wie die Bürger, werden immer unglaubwürdiger. Zu zahlreichen Indizien für eine weitreichende und bestens eingespielte Zusammenarbeit kommen jetzt noch Indizien dafür, dass man seit 21 Jahren im Detail von den NSA-Abhörmethoden in Deutschland weiß.

Das deutsche Bundesinnenministerium weiß laut einem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins „Focus“ bereits seit Juli 1992, dass die NSA Deutschland großflächig ausspioniert. Das sei aus hoch geheimen DDR-Unterlagen hervorgegangen, die das Ministerium damals erhalten hatte. Die Akten waren nach der deutschen Wiedervereinigung in den Besitz der Stasi-Unterlagen-Behörde („Gauck-Behörde“) gelangt, die sie ihrerseits wieder dem deutschen Innenministerium überstellte.

13.000-seitiges Dossier

Die DDR war demnach bestens über die Spionageaktionen der NSA in Westdeutschland informiert. Die DDR-Staatssicherheit hatte die Papiere dem Bericht zufolge vor allem mit Hilfe eines US-Unteroffiziers abgeschöpft. Das Dossier soll allein 13.000 originale NSA-Dokumente enthalten haben, die über den Umweg der Gauck-Behörde in den Besitz des deutschen Innenministeriums kamen.

Aus den NSA-Dokumenten ging demnach unter anderem hervor, wie der US-Geheimdienst in den 70er Jahren das Bundeskanzleramt und deutsche Unternehmen wie Siemens überwachte. Auch detaillierte Beschreibungen eines Hochleistungsabhörsystems hätten sich in den Dossiers befunden. Wie großflächig die NSA bereits Ende der 80er Jahre arbeitete, zeige auch, dass sie direkten Zugriff auf alle deutschen Einwohnermelderegister hatte, heißt es in dem Bericht.

„In US-Einheiten erbeutet“

Die damalige Gauck-Behörde gab die Originale laut dem Bericht beim Innenministerium ab, das sie wiederum US-Behörden überließ. Schon im März 1999 hatte „Focus“ von einem 13.000-seitigen Dossier mit entsprechendem Inhalt berichtet. Damals hatte es jedoch geheißen, es handle sich um US-Unterlagen, die „Stasi-Agenten während des Kalten Krieges in US-Einheiten erbeutet“ hatten und somit lediglich an ihren rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben wurden.

Schon damals kursierte das Gerücht, dass das Dossier umfassende Informationen über US-Spionage in Westdeutschland enthalte. Was in den Dokumenten stand, lässt sich nun offenbar nicht mehr überprüfen: Zurück blieb laut „Focus“ lediglich ein 14-seitiges geheimes Übergabeprotokoll. Das Innenministerium bestätigte nun, es habe 1992 „Unterlagen die NSA betreffend“ von der Stasi-Unterlagen-Behörde erhalten. Hintergrund und Verbleib der Akten würden noch überprüft.

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