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Spontane Proteste nach Festnahmen

Im Dezember letzten Jahres sind sie aus Protest gegen die vorherrschenden Asylbedingungen zu Fuß von Traiskirchen nach Wien marschiert - seither sind sie von der Votivkirche ins Servitenkloster umgesiedelt worden und von dort aus hätten sie demnächst erneut in Ersatzquartiere gebracht werden sollen. Für acht der protestierenden Asylwerber dürfte der Kampf um ein Bleiberecht in Österreich vorerst verloren sein.

Am Sonntag wurden acht der im Wiener Servitenkloster gemeldeten Asylwerber festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum gebracht. Eine Abschiebung der Pakistaner dürfte unmittelbar bevorstehen, befürchtete die Caritas, die sich in einer Aussendung deswegen „zutiefst besorgt“ zeigte. Es wären laut Caritas die ersten Flüchtlinge der Protestbewegung, die des Landes verwiesen werden. Davor hatte es geheißen, dass zehn Flüchtlinge festgenommen worden seien.

Abschiebung schon am Montag möglich

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte die Aktion und wies Vorwürfe zurück, wonach die Festnahme im Zusammenhang mit dem Wahlkampf steht. „Auch die Monate vor einer Wahl können weder zu einer rechtsfreien noch zu einer polizeifreien Zeit erklärt werden“, betonte Mikl-Leitner am Sonntag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Die Abschiebung der Betroffenen dürfte bald über die Bühne gehen. Kolportiert wird der Montag - dafür spricht, dass die Betroffenen per „Festnahmeauftrag“ und nicht per Schubhaftbefehl festgenommen wurden. Laut Katrin Hulla, Asylexpertin der Caritas, wird bei einem Festnahmeauftrag in der Regel innerhalb von 48 Stunden abgeschoben.

Ministerin verbittet sich „Zurufe von links oder rechts“

Das Innenministerium sei über die fremdenpolizeiliche Maßnahme im Vorfeld informiert worden. Asyl zu gewähren, sei eine menschen- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Österreich sehr ernst nehme. Es gebe „immer Einzelschicksale, die uns alle sehr betroffen machen“. Allerdings hätten Bundesasylamt und Asylgerichtshof „allein nach objektiven Kriterien“ zu überprüfen, ob Asylgründe vorlägen oder nicht. Es gelte dabei, die Gesetze einzuhalten. „Zurufe von linker oder rechter Seite haben dabei nichts verloren. Österreich ist kein Willkürstaat“, so die Ministerin.

Im konkreten Fall sei den Betroffenen mehrmals die freiwillige Rückkehr angeboten worden, außerdem sei die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise mit Unterstützung durch Rückkehrprojekte in ihre Herkunftsländer vorgestellt worden. Keiner der Betroffenen habe diese Möglichkeit in den vergangenen Wochen und Monaten genutzt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch die Ermessensspielräume, die das Gesetz den Behörden einräumt, um möglichst schonend vorgehen zu können, sind ausgeschöpft“.

Negative Asylbescheide

Erst vor kurzem wurde über 20 der Asylwerber im Servitenkloster das „gelindere Mittel“ verordnet, das heißt, diese Personen müssen sich täglich bei der Polizei melden. Im Zuge dieser täglichen Meldung wurden nun einige von ihnen festgenommen, bestätigte Polizeisprecher Roman Hahslinger gegenüber der APA. Die Asylverfahren der Betroffenen seien rechtskräftig negativ.

Die Festnahme führte am Sonntag unterdessen zu einem Protest vor dem Anhaltezentrum Rossauer Lände. Etwa 60 bis 70 Personen demonstrierten laut Angaben der Caritas um die Mittagszeit gegen die Festnahmen, laut Polizei waren es etwa 50.

„Gefahrenlage in Pakistan völlig falsch eingeschätzt“

„Wir teilen die Sorge der Flüchtlinge, wonach die österreichischen Behörden die Gefahrenlage in Pakistan völlig falsch einschätzen“, meinte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. „Während das Außenministerium Österreicher ausdrücklich und detailliertest vor Reisen in das Land warnt und eine partielle Reisewarnung ausspricht, findet man im Innenministerium offenbar nichts daran, Flüchtlinge in das höchst instabile Land abzuschieben - noch dazu während des für gläubige Muslime so wichtigen Fastenmonats Ramadan.“

Flüchtlinge in der Votivkirche

APA/Herbert Neubauer

Die Flüchtlinge hatten wochenlang Quartier in der Votivkirche bezogen

Betroffen zeigte sich auch Kardinal Christoph Schönborn. Er appellierte in einer Aussendung an Politiker und Behörden, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen und die in Haft genommenen Flüchtlinge wieder auf freien Fuß zu setzen: „Rechtsstaat und Menschlichkeit dürfen kein Widerspruch sein“ - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Der Kardinal stellt sich auch die Frage nach einem Zusammenhang mit dem Wahlkampf. „Ich stelle auch die Frage, was es für diese Aktion für eine Rolle gespielt hat, dass Wahlkampfzeit ist. Und warum sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem ich, der ich mich entschieden für eine menschliche Behandlung der Flüchtlinge im Servitenkloster eingesetzt habe, 10.000 Kilometer weit weg in Rio de Janeiro bin.“

Die Grünen: Beweis für „große Angst“ der ÖVP

Ähnlich reagierten die Grünen: Die Aktion sei „menschlich wie politisch nicht hinnehmbar“, erklärte Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, in einer Aussendung am Sonntag. Auch in der Partei vermutet man einen vom Wahlkampf motivierten Hintergrund. „Die Angst des ÖVP-geführten Innenministeriums bzw. der ÖVP, bei der kommenden Wahl schlecht abzuschneiden, ist offensichtlich so groß, dass sie diese Abschiebung knapp vor der Wahl inszenieren wollen.“

Das Innenministerin müsse die geplante Abschiebung in ein Land, das laut Außenministerium mit dem Prädikat „hohe Sicherheitsgefährdung“ versehen ist, stoppen. „Alles andere wäre reiner Zynismus“, so Korun.

FPÖ: „Kann wohl nur der Anfang sein“

Ganz anders sieht die Sache naturgemäß die FPÖ, die sich die Festnahmen quasi auf die Fahnen heftet: „Auf Druck der Freiheitlichen scheint der Rechtsstaat letztlich doch noch zu siegen: Zehn der Illegalen, die Österreich seit Monaten mit Besetzungen und Pseudo-Hungerstreiks erpressen wollen, sind endlich festgenommen worden“, hieß es in einer Aussendung. „Das kann aber wohl nur der Anfang sein“, findet Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Johann Gudenus. „Alle Illegalen sind natürlich, wie gesetzlich vorgesehen, umgehend in ihre Heimat zurückzuschaffen.“

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