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Ein Selbstbild als politisches Reizwort

In Österreich ist es beinahe eine Frage der Etikette, sich selbst als Vertreter des Mittelstands zu sehen. Und weil der Begriff in der öffentlichen Diskussion nicht von jenem der „Mittelschicht“ abgegrenzt gesehen wird, nutzen das Parteien gerade in Zeiten des Wahlkampfs, um sich als Kämpfer für den Mittelstand zu profilieren bzw. politische Gegner als Feinde des Mittelstands zu brandmarken.

Die Gelöbnisse aus beinahe allen Lagern, den Mittelstand schützen zu wollen, erreichen in Wahlkampfzeiten regelmäßig einen Höhepunkt. Die Verwendung des Begriffs ist freilich kein Zufall, schließlich machen sich die Parteien einen bemerkenswerten Umstand zunutze: Nicht nur hauptberufliche Unternehmer (vor allem Wirtschaftstreibende von klein- und mittelständischen Unternehmen), also der Mittelstand im eigentlichen Sinne, fühlen sich damit gemeint.

Beinahe jeder fühlt sich angesprochen - oder besser gesagt: Beinahe jeder möchte sich angesprochen fühlen. Den Parteien ist diese Unschärfe in der Definition folglich sehr recht.

Mittelstand & Mittelschicht

Der Begriff „Mittelstand“ meint klein- und mittelständische Unternehmen. In der politischen Kommunikation wird der Begriff oft mit „Mittelschicht“ vermischt, hier geht es um die soziale Stellung in Anbetracht des Einkommens von Einzelpersonen oder Haushalten.

Weder arm noch reich als Idealfall

Nicht vom Begriff „Mittelschicht“ abgegrenzt, hat das auch einen Grund: So stufen sich die meisten Österreicher angesichts ihres Einkommens selbst weder als arm noch als reich ein. Was als Kategorie übrig bleibt, ist die Mitte - dieses Selbstbild erscheint vielen auch als das passende. Schließlich glaubt jeder gern von sich selbst, nicht schlechter gestellt zu sein als andere.

„Aus Prestigegründen entsteht ein Zugehörigkeitsgefühl zum Mittelstand (...). Das führt dazu, dass sich eine sehr große Wählergruppe angesprochen fühlt, wenn Parteien Maßnahmen für den Mittelstand wie Steuersenkungen (...) ankündigen, egal ob es für den Einzelnen wirklich als Betroffenen zutrifft oder nicht“, erklärt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier gegenüber ORF.at.

Ausgeschlossene, die sich eingeschlossen fühlen

Und weil gleichzeitig Parteien diese gefragte Gruppe als besonders unterstützenswert sehen, fühlen sich mit dem Reizwort „Mittelstand“ auch viele angesprochen. Und das selbst dann, wenn sie von so mancher Definition ausgeschlossen werden - schließlich sehen die Parteien trotz ähnlicher Forderungen nach einem Stärken des Mittelstands die Gruppe ganz unterschiedlich zusammengesetzt.

Die Gruppe Mittelstand würde laut Filzmaier nur etwa „eine einstellige Prozentzahl der Wähler betreffen“. Die Gruppe, die fast alle Parteien mit „Mittelstand“ meinen, ist weit größer: Schließlich sehen sich Menschen laut Statistik bereits ab einem Nettoeinkommen von 15.000 zum Mittelstand zugehörig. „Und da es in Wahlen nicht um die statistische Erfassung des Mittelstands geht, sondern ob die Österreicher sich selbst der Gruppe zugehörig fühlen, umfasst sie Millionen“, so Filzmaier.

„Definitionsfrage“ vs. „Leistungsträger“

Die Parteien zeichnen ein sehr unterschiedliches Bild, wie ein ORF.at-Rundruf zeigt: Die ÖVP unterscheidet nicht zwischen Mittelstand und Mittelschicht - an Zahlen könne man die Zugehörigkeit zur Gruppe jedenfalls nicht festmachen. Die Partei fasst „all jene zur Mittelschicht, die das Gemeinwesen finanzieren und zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehören“.

Die SPÖ sieht „den Begriff Mittelstand hauptsächlich von der ÖVP falsch gebraucht“. Wer zur Mittelschicht zähle, und wer nicht, sei eine Definitionsfrage - Bezieher von Bruttomonatseinkommen unter 4.000 Euro gehörten jedenfalls dazu. Die Grünen legen Wert darauf, die Begriffe Mittelstand und Mittelschicht nicht zu vermischen. Was die Mittelschicht angeht, sehen die Grünen etwa 60 Prozent der Bevölkerung darin zusammengefasst.

Träger der „Hauptsteuerlast“

Die FPÖ sieht im Mittelstand „jene (...) geringer werdende Personen- und Unternehmensgruppe, welche die Hauptsteuerlast trägt“. Die Gruppe zeichne „damit für die Haupteinnahmen des Budgets verantwortlich“. Dazu gehöre, „wem für Ausgaben tatsächlich etwa 1.000 bis 2.000 Euro zur Verfügung stehen bzw. wer nicht dem obersten und untersten Einkommensviertel zugerechnet werden kann“.

Nach Meinung des BZÖ bezieht sich der Begriff Mittelstand auf die rund 1,4 Mio. Menschen mit einem Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 5.000 Euro im Monat - die Betreffenden, etwa 60 Prozent der Bevölkerung, finanzierten den Staat, wird betont. Das Team Stronach (TS) sieht die Zugehörigkeit „nicht so sehr als Frage des Einkommens, sondern der persönlichen Einstellung gegenüber der Gesellschaft“.

„Breite Mitte“

Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Institut für höhere Studien (IHS) und das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), sehen den Begriff Mittelstand unterschiedlich: Das IHS definiert Mittelstand als die „breite Mitte“ und sieht in erster Linie das Einkommen als Grundkriterium. Der Unterschied zwischen Mittelstand und Mittelschicht bestehe lediglich darin, wodurch diese Einkommen erwirtschaftet werden (ob als Unternehmer oder als Angestellter, Anm.).

„Gemeint sind alle außer jene, die in den Spitzensteuersatz fallen bzw. jene, die in den untersten - also nicht steuerpflichtigen - Einkommensbereich fallen“, erklärt IHS-Chef Christian Keuschnigg gegenüber ORF.at und weist gleichzeitig darauf hin, dass sich der Begriff nicht scharf definieren ließe. Schließlich sei in dieser Frage auch das Gesamteinkommen von Haushalten zu berücksichtigen.

Rund 60 Prozent aller Erwerbstätigen

Hier setzt der Ansatz des WIFO an, das Mittelstand in seiner Annäherung ganz anders definiert - nämlich über das Median-Nettoeinkommen von Haushalten. Korrekterweise seien auch die Vermögen dieser Haushalte hinzuzuzählen - doch diese Zahlen seien nicht zu eruieren. So geht das WIFO in seiner Annäherung davon aus, dass zur Mittelschicht jeder zählt, der 70 bis 150 Prozent des Median-Nettoeinkommens verdient - das sind herausgerechnet etwa zwischen gut 1.100 Euro und 2.400 Euro pro Monat. In diese Gruppe fallen über 60 Prozent aller Erwerbstätigen in Österreich.

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