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„Independent“: „Persönlich veranlasst“

Großbritanniens Premierminister David Cameron soll laut Berichten der Zeitung „The Independent“ und der BBC persönlich veranlasst haben, Druck auf die Redaktion des „Guardian“ auszuüben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden, berichtete der „Independent“ unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen.

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte am Dienstag in einem Kommentar erklärt, er sei von hochrangigen Regierungsbeamten kontaktiert und zur Herausgabe sensibler Daten gedrängt worden. Schließlich hätten Geheimdienstleute die Zerstörung von Festplatten in der Redaktion überwacht. Zuvor habe die Regierung gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen, schrieb Rusbridger weiter.

Zerstörte Festplatte des "Guardian"

Guardian News & Media Ltd./Roger Tooth

Die Überreste eines Computers, dessen Festplatte laut „Guardian“ von Geheimdienstleuten zerstört wurde

Kabinettschef beauftragt

Nach Informationen des „Independent“ hatte Cameron seinen Kabinettschef Jeremy Heywood beauftragt, den „Guardian“ zu kontaktieren. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Es habe sich jedoch nicht um eine Drohung gehandelt. Der „Guardian“ hatte als erste Zeitung die Enthüllungen des NSA-Enthüllers Edward Snowden über die flächendeckende Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA veröffentlicht.

Washington distanziert sich von London

Das Weiße Haus in Washington distanzierte sich unterdessen vom Vorgehen der britischen Regierung gegen den „Guardian“. Auf die Frage, ob Regierungsmitarbeiter in ein Medienunternehmen gehen würden, um dort Festplatten zu zerstören, antwortete der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag (Ortszeit): „Es ist sehr schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem das angemessen wäre“.

Die EU-Kommission sieht in dem Fall keine rechtliche Handhabe für ein eigenes Eingreifen. „Wir müssen als Hüterin der EU-Verträge in unseren Grenzen bleiben, die vom Vertrag gesetzt werden“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. In dem Fall werde die zum EU-Vertrag gehörende Grundrechtecharta nicht berührt.

Die EU-Grundrechtecharta schütze zwar im Artikel 11 das Recht auf freie Meinungsäußerung, so der Sprecher. Wichtig sei jedoch eine weitere Bestimmung (Artikel 51), wonach die Mitgliedsstaaten die Charta-Vorschriften nur bei der Umsetzung von EU-Recht befolgen müssten. Diese Bedingung sei im konkreten Fall nicht gegeben. „Die EU-Charta ist nicht berührt(...)“, so der Sprecher.

Rusbridger: „Bizarrer Augenblick“

„Guardian“-Chefredakteur Rusbridger nannte die Zerstörung der Festplatte - angesichts offenbar vieler existierender Kopien - gelassen einen der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte der Zeitung. Die Zeitung wurde nach eigenen Angaben wegen der Enthüllungen ihres Journalisten Glenn Greenwald - des „Sprachrohrs“ des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Snowden - schon seit längerem von der Londoner Regierung massiv unter Druck gesetzt.

„Ihr hattet Euren Spaß“

Rusbridger wurde demnach zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von „einem sehr hochrangigen Regierungsvertreter, der angab, die Meinung des Premierministers zu vertreten“. kontaktiert. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Später seien weitere Mitarbeiter aus dem Regierungsapparat aufgetaucht.

Die Botschaft bei mindestens zwei Treffen mit Regierungsvertretern sei immer die gleiche gewesen, so Rusbridger: „Gebt das Material von Snowden zurück oder zerstört es.“ Man habe sich geweigert, und so seien schließlich zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes, der das britische Überwachungszentrum GCHQ betreibt, aufgetaucht und hätten im Keller des Zeitungsgebäudes die Zerstörung von Festplatten überwacht, schrieb Rusbridger. Am Dienstag hieß es aus der Downing Street, man werde sich dazu nicht äußern.

„Wir werden weitermachen“

Die brasilianische Regierung und die britische Opposition kritisierten die britische Regierung ebenso wie internationale Journalistenorganisationen: Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte etwa, die Behörden wollten offenbar Enthüllungen über Ausspähungen mit Methoden verhindern, wie sie aus Spionagethrillern bekannt seien. Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich sprach von „Schikanen gegen Netzwerke investigativer Medienleute“.

Um eine gesetzliche Handhabe für die Zerstörung der Daten zu haben, argumentierte die britische Regierung offenbar, es handle sich um „Diebesgut“. Rusbridger betonte in seinem Kommentar, die Zerstörung der Datenträger sei „sinnlos“ gewesen, da es Kopien gebe. Auch werde man sich nicht einschüchtern lassen: „Wir werden mit der geduldigen und peniblen Berichterstattung über die Snowden-Dokumente weitermachen. Wir werden es nur nicht mehr in London machen.“

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