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„Wahlversprechen werden überschätzt“

Vor Wahlen geben Parteien gerne viele Versprechen ab. Doch nicht selten hinterlassen die „Wahlzuckerln“ einen bitteren Nachgeschmack. ORF.at hat sich angesehen, welche Versprechen seit der letzten Nationalratswahl 2008 gehalten und welche gebrochen wurden, und hat einige „alte Bekannte“ in den aktuellen Wahlprogrammen wiederentdeckt.

Die letzte Nationalratswahl war aus mehreren Gründen außergewöhnlich: Ex-ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer beendete nach nur 22 Monaten mit den Worten „Es reicht!“ die Koalition mit der SPÖ unter Alfred Gusenbauer. Zudem warf die Wirtschaftskrise, die im September 2008 mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers ihren ersten Höhepunkt erreichte, bereits ihre Schatten voraus. Teuerung und Inflation waren demnach das alles beherrschende Thema.

Vorgezogene Wahlgeschenke 2008

Doch nicht nur an den Börsen sah es düster aus, auch die Koalition kämpfte gegen dramatisch fallende Umfragewerte. Die SPÖ hatte nach mehreren gebrochenen Wahlversprechen mit dem Image des „Umfallers“ zu kämpfen, die ÖVP musste sich den Vorwurf des „Blockierers“ gefallen lassen. In den Umfragen vor der Wahl kam die große Koalition nur noch auf 51 Prozent. Beide Parteien griffen daraufhin zu einer neuen Taktik: Sie erfüllten ihre Wahlversprechen einfach schon vor der Wahl.

Plakat zur Nationalratswahl 2008

ORF.at/Dominique Hammer

Die SPÖ versprach 2008 Entlastungen und Steuersenkungen

Die SPÖ preschte mit einem Fünfpunkteprogramm vor, das mehr Geld für Pflege und höhere Familienbeihilfe, eine Verlängerung der Hacklerregelung, das Aus für Studiengebühren und die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beinhaltete. In einer denkwürdigen Nationalratssitzung nur vier Tage vor der Wahl wurden vier der fünf Punkte - auch mit den Stimmen der ÖVP - abgesegnet (nur die Senkung der Mehrwertsteuer scheiterte). Nebenbei wurde noch eine außertourliche Pensionserhöhung von 3,4 Prozent beschlossen. Doch die Wähler belohnten den Arbeitseifer nicht: Beide Parteien erreichten 2008 ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik.

Die Psychologie der Wahlversprechen

Grundsätzlich wirken Wahlversprechen, erklärte Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at und zieht Parallelen zur Wirtschaftswissenschaft. „Wir kaufen nur etwas, von dem wir uns Nutzen versprechen, genauso stimmen wir nur für jemanden, der verspricht, was ich brauche“, erklärt Filzmaier.

Großparteien stürzten 2008 ab

Die SPÖ kam bei der Wahl 2008 auf 29,3 Prozent (minus 6,0), die ÖVP auf 26 Prozent (minus 8,3), die FPÖ auf 17,5, das BZÖ auf 10,7 und die Grünen auf 10,4 Prozent.

Doch der Wähler sei, "je nachdem, welche Rolle er einnimmt, für unterschiedliche Versprechen empfänglich, die in sich nicht logisch sein müssen“, so Filzmaier und führt ein Beispiel an: „Als Vater kann ich Versprechen gut finden, die ich als Autofahrer anders sehe. Da stehen sich zum Beispiel ‚Fahrverbot in der Stadt‘ und ‚freie Zufahrt zum Arbeitsplatz‘ gegenüber.“ Welche Versprechen den Wähler letztendlich beeinflussen, sei somit nicht messbar.

„Wahlzuckerln“ brachten SPÖ Platz eins

Dass die beiden Großparteien bei der letzten NR-Wahl auf den ersten Blick von den verteilten „Wahlzuckerln“ nicht profitieren konnten, sieht der Politologe etwas differenzierter. Aus seiner Sicht hätten sich die Wahlversprechen „für die damals proaktive SPÖ“ rentiert, die sich trotz schlechter Umfragewerte den ersten Platz sichern konnte. „Schließlich hat sich die ÖVP für Neuwahlen entschieden, um Erster zu werden, was zum Teil durch die SPÖ-Wahlversprechen verhindert wurde", analysiert der Politologe.

Plakat zur Nationalratswahl 2008

ORF.at/Dominique Hammer

2008: ÖVP-Kampagne gegen den SPÖ-Vorschlag, Steuern auf Lebensmittel zu senken

Wie gewonnen, so zerronnen

Vielen der großzügig gewährten Wahlgeschenken war jedoch nur ein kurzes Leben beschieden: Schon beim Sparpaket 2010 wurde die von der ÖVP propagierte 13. Familienbeihilfe auf ein Schulstartgeld eingeschrumpft. In den darauffolgenden Jahren wurden die Zugangsbedingungen zum 2008 erhöhten Pflegegeld verschärft, die außertourliche Pensionserhöhung durch zwei Pensionsrunden unter der Inflationsrate (2013 und 2014) zurückgenommen und der Zugang zur Hacklerregelung erschwert.

Dass sich das sukzessive Zurückfordern der Wahlgeschenke auf die SPÖ und ÖVP bei der aktuellen NR-Wahl negativ auswirken könnte, glaubt Filzmaier nicht. „Wahlversprechen werden überschätzt“, ist Filzmaier überzeugt. „An welche Steuererleichterungen der letzten zehn Jahre können Sie sich noch erinnern?“, stellt er die provokante Frage. Selbst Themen wie der Eurofighter-Ankauf geraten in Vergessenheit, wenn keine neuen Details mehr ans Tageslicht kommen. „Das gilt für viele Versprechen fast aller Parteien, wobei die Opposition naturgemäß keinen Beweis zur Umsetzung antreten muss.“

Comeback von Papamonat und Ö-Ticket

Manche Wahlversprechen feiern auch 2013 wieder fröhliche Urständ. Vor fünf Jahren versprach Werner Faymann (SPÖ) eine Senkung der Lohnsteuer nach der Wahl – diese Forderung findet sich auch jetzt wieder im SPÖ-Wahlprogramm, diesmal in Kombination mit einer Millionärssteuer. Auch Themen wie Gesamtschule, Papamonat und höhere Familienbeihilfe sind nicht neu. Die ÖVP hat die Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter, das Österreich-Ticket und die Senkung der Lohnnebenkosten wieder ausgegraben.

„Bei der ÖVP sind überraschend viele konkrete Punkte im Wahlprogramm zu finden“, analysiert Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Neben dem Österreich-Ticket finden sich auch Forderungen wie die Einführung eines Kinderfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind, das Streichen von Steuerbegünstigungen bei Golden Handshakes und die Errichtung von 900 Gastankstellen. „Wenn man sich das kopiert und in fünf Jahren vorlegt, findet man vieles, was man abhaken kann.“

„Die SPÖ setzt stärker auf Kontinuität“, erklärt Stainer-Hämmerle gegenüber ORF.at. In ihrem Wahlprogramm werde die positive Regierungsbilanz stark hervorgehoben und weniger auf Veränderung gesetzt. Die Themen leistbares Wohnen und Gerechtigkeit ziehen sich durch. „Einiges wie die Abschaffung von All-in-Verträgen oder die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofes ist jedoch auch konkret. Im Subtext schwingt jedoch immer mit: Was haben wir geleistet.“

„Für die großen Wahlversprechen noch zu früh“

„Die großen Themen in jedem Wahlkampf sind je nach Rechts-Links-Schema auf der einen Seite mehr ‚Law and Order‘ und auf der anderen soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze“, erklärte Stainer-Hämmerle. Wobei das Sicherheitsthema von der FPÖ abgedeckt werde, „die Grünen hingegen haben Bildung als Wahlmotiv, das ihnen die Regierungsparteien versuchen wegzunehmen“. Die Korruptionsskandale der letzten Monate sieht die Politologin eher auf den hinteren Plätzen gereiht. „Ganz oben steht immer mein eigenes Leben, das ist der Arbeitsplatz, sichere Pensionen und leistbares Leben.“

Doch der Wahlkampf könnte noch Überraschungen bringen. Für die großen Themen sei es noch zu früh, glaubt Filzmaier. „Im Idealfall würden die Parteien ihre Versprechen erst ca. ein bis drei Wochen vor dem Wahltag abgeben. Früher abgegeben wären sie entweder bald wieder weg aus der öffentlichen Diskussion oder würden zu sehr hinterfragt.“ Auch hätten andere Parteien dann Zeit, Gegenstrategien zu entwerfen, erklärt Filzmaier. Viel später sollte es dann aber auch nicht werden, sonst könnte der Wähler die Versprechen übersehen.

Gabi Greiner, ORF.at

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