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„Parteistrategen können auch rechnen“

Bei der letzten Nationalratswahl hatte eine Gruppe die Nase vorn, die später weder in der Regierung saß noch im Parlament vertreten war: die „Fraktion“ der Nichtwähler. Fast jeder dritte Wahlberechtigte hat bei den letzten Wahlen gar nicht oder ungültig gewählt. Die Zahl der Nichtwähler nimmt seit Jahren zu und lädt Parteien zu manch taktischem Zahlenspiel ein.

2013 war unbestritten ein Superwahljahr: Die Wähler hatten über vier Landtagswahlen, zwei Volksbegehren und eine Volksbefragung abzustimmen - und in wenigen Wochen wird bei der Nationalratswahl ein neues Parlament gewählt. Das Volk sollte angesichts so viel geballter Demokratie eigentlich jubeln, doch die Zahl derer, die den Wahlkabinen fernbleiben, steigt seit Jahren an.

„Wirklich gewinnen kann man nur mit Älteren“

Aber wer sind nun die ominösen Nichtwähler? Statistisch gibt es nur wenig Zahlenmaterial zu dieser Gruppe, in Umfragen zeigt sich jedoch, dass vor allem junge Menschen und einfach gebildete Personen auf ihr demokratisches Recht verzichten. „Und hier sind es vor allem die ‚Twens‘, die von der Politik nur schwer erreichbar sind“, erklärt Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at. Und das nicht nur auf thematischer Ebene, sondern auch aus ganz praktischen Gründen. „Nur eine Minderheit besucht eine Universität oder Fachhochschule. Zudem ziehen in dem Alter viele von zu Hause aus und wechseln vom Wohnort bis zur E-Mail-Adresse alles ziemlich häufig.“

Wahlbeteiligungen 2013

  • Kärnten: 75,1 Prozent
  • Niederösterreich: 70,9 Prozent
  • Tirol: 60,4 Prozent
  • Salzburg: 71 Prozent

Dass die Parteien vor den jungen Nichtwählern oft kapitulieren, liege aber auch daran, dass „Parteistrategen im Wahlkampf auch rechnen können“, erklärt Filzmaier. Die Wählergruppe der über 50-Jährigen sei schließlich mit 40 bis 42 Prozent doppelt so groß wie die der unter 30-Jährigen, da ergebe es schon Sinn, hier strategisch vorzugehen. „Wirklich gewinnen oder verlieren kann man eine Wahl nur mit den älteren Wählern“, konstatiert Filzmaier und fügt ein einfaches Rechenbeispiel an:

„16- bis 18-jährige Wähler machen drei Prozent der Wahlberechtigten aus. Angenommen, eine Partei kommt bei dieser Gruppe besonders gut an und liegt zehn Prozent über den Werten der Konkurrenz. Am Gesamtergebnis der Partei wirkt sich der sensationelle Erfolg bei den Erstwählern nur mit 0,3 Prozent aus“, so Filzmaier. „Im Normalfall ist diese Gruppe für das Gesamtergebnis nicht relevant. Das wird keine Partei zugeben, aber rechnen können sie allemal.“

Nach zweimal Nichtwählen für Politik verloren

Als Motiv hinter der sinkenden Wahlbeteiligung bei jungen Menschen ortet der Meinungsforscher Peter Hajek weniger Protesthaltung, sondern vielmehr Desinteresse. „Bei den Jungen hört man öfter Aussagen wie ‚Politik kümmert sich nicht um meine Lebensbereiche‘“, erklärt Hajek und warnt gleichzeitig die Politik davor, diese Wählergruppe gänzlich zu vernachlässigen, denn „das wäre kurzsichtig“. Die Erfahrung habe gezeigt, dass jemand, der zwei oder dreimal nicht wählen geht, nur schwer von der Politik wieder zurückgewonnen werden könne.

Ein weiteres Mysterium für Wahlforscher sind Frauen. „Wir wissen, wenn nur Frauen wählen würden, hätten wir eine Mitte-links-Regierung. Bei Männern eine Mitte-rechts-Regierung. Aber warum das Wahlverhalten der Frauen so anders ist, darüber gibt es nur Vermutungen“, erklärt Hajek. Genauso verhalte es sich bei den Nichtwählerinnen. „Vielleicht haben Frauen einen konstruktiveren Zugang zu Themen und stehen weniger auf den Showfaktor und sind daher eher enttäuscht“, vermutet Hajek.

Die Jagd auf die „Wechselfrau“

Das zeigt auch das Ergebnis einer aktuellen IMAS-Umfrage, in der Nichtwählerinnen ihr Fernbleiben von den Wahlurnen besonders häufig mit „Ich halte nichts mehr von der Politik / Ich gehe aus Protest nicht hin“ begründen. Das liege daran, dass Frauen jahrzehntelang in der Politik unterrepräsentiert waren, sowohl bei Mandataren als auch bei Themen, ist Filzmaier überzeugt. Doch Frauen - vor allem mittleren Alters in urbanen Wahlkreisen - haben eine Eigenschaft, die sie für alle Parteien äußerst interessant macht: Sie sind starke Wechselwähler.

Wahlpflicht 1992 abgeschafft

Bis 1992 herrschte in manchen Bundesländern noch Wahlpflicht für Nationalratswahlen – diese wurde dann aber per Verfassungsgesetz abgeschafft. Gingen 1983 noch über 90 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, waren es 2008 nur noch rund 78 Prozent.

„Diese Gruppe lässt sich grundsätzlich als bürgerlich beschreiben, also für die ÖVP, ist aber gerade bei Sozialthemen für die SPÖ gewinnbar. Zudem sind sie mit den Grünen mitgewachsen, aber über sozialpolitische oder nationalbürgerliche Themen auch für die FPÖ ansprechbar“, fasst Filzmaier zusammen. Darauf hätten Parteien auch reagiert und würden ihre klassisch männlichen Kommunikationswege zunehmend hinterfragen. Und auch die Tatsache, dass mittlerweile mehr Frauen als Männer wahlberechtigt sind, dürfte dafür sorgen, dass auch in Zukunft Frauen der Nichtwählergruppe nicht einfach kampflos überlassen werden.

FPÖ setzt auf Wechselwähler statt Nichtwähler

Manchmal stehen Nichtwähler aber einfach aus wahltaktischem Kalkül bei Parteien nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. „Denn wer überlegt, zu Hause zu bleiben, für den muss ich besonders laut, besonders offensiv, teilweise sogar aggressiv sein“, erklärt Politologe Filzmaier. Bisher sprang hier vor allem die FPÖ in die Bresche und fischte erfolgreich im Nichtwählerpool. „Aber mittlerweile sprechen wir auch bei der FPÖ von einer Partei, die 20 Prozent plus haben will“, so Filzmaier. „Die FPÖ musste eine strategische Entscheidung treffen“, analysiert Filzmaier, „gemäßigte Wechselwähler, die sicher zur Wahl gehen, anzusprechen oder sich auf mögliche Nichtwähler zu stützen.“

Das würde auch die für die FPÖ überraschenden Wahlkampfslogans der Nächstenliebe erklären, so der Politologe. „Wir haben derzeit eine Stimmungslage, wo zwar Regierungsverdrossenheit herrscht, aber nicht wirklich Wechselstimmung“, so Filzmaier, die Leute würden keinen totalen Umsturz wollen. „Zugunsten der Wechselwähler ist die FPÖ da vielleicht für einzelne Nichtwählergruppen nicht laut oder aggressiv genug.“

Keine wirklich neuen Parteiangebote

Viel eher wären daher neue Gruppierungen für Nichtwähler interessant, erklärt Meinungsforscher Hajek. Doch viele der vermeintlich „neuen“ Parteien seien in Wahrheit Abspaltungen von alten Parteien, schränkt Filzmaier ein. So sei zwar das Team Stronach neu auf dem politischen Bankett aufgetaucht, doch der Parlamentsclub bestehe aus ehemaligen BZÖ- und FPÖ-Abgeordneten. „Seit der Gründung der Grünen in den 80er Jahren, gibt es in Wahrheit keine neuen Wahlalternativen mit realistischen Chancen“, analysiert Filzmaier.

Nichtwähler als Siegesprämie?

Kann man Nichtwählern - immerhin rund eine Million Wahlberechtigte - nicht doch eine Stimme geben? Vor der letzten Nationalratswahl 2008 ließ die steirische Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) mit der Idee aufhorchen, der stimmenstärksten Partei die Stimmen aller Nichtwähler quasi als Prämie zu „schenken“. Politologe Hajek lehnt sollte Überlegungen strikt ab. „Wir leben in einem demokratischen Land, wenn jemand seine Stimme nicht abgeben will, dann eben nicht“, so Hajek, alles andere sei eine Missinterpretation der Stimme.

Koalitionsspiele als letzte Motivation

Viel wichtiger sei es, mit emotionalen Themen Nichtwähler abzuholen, ist Hajek überzeugt. Die Sozialdemokraten würden es zum Beispiel mit dem „schwarz-blauen-Gespenst“ versuchen. „Die Gefahr für eine geringe Wahlbeteiligung ist dann groß, wenn eine Stimmungslage entsteht, dass, egal wie die Wahl ausgeht, sich nichts ändert“, erklärt Filzmaier. Vor der Nationalratswahl könnten zum Beispiel neue Koalitionsmöglichkeiten für Spannung sorgen. Wenn sich rechnerisch Schwarz-Blau-Team Stronach oder Rot-Grün-NEOS ausginge, könnte das Nichtwähler motivieren, doch noch ihre Stimme abzugeben, glaubt Filzmaier.

Sollte die Nichtwählerrate (sie lag bei der letzten Nationalratswahl 2008 bei 21,8 Prozent) weiter steigen, wäre das laut Hajek auch kein Problem. „Mein Gott, dann ist das halt einmal so. In einer liberalen Gesellschaft müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass manche ihr Wahlrecht auch nicht in Anspruch nehmen.“

Gabi Greiner, ORF.at

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