Themenüberblick

„Berufskiller“ in Stronachs Visier

Team-Stronach-Chef Frank Stronach will die - 1950 in Österreich abgeschaffte - Todesstrafe wieder eingeführt haben, und zwar für „Berufskiller“. Denn diese würden „die Rechtssicherheit gefährden“, sagte er im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe).

Keine österreichische Partei tritt für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein - auch nicht die FPÖ, wie Parteichef Heinz-Christian Strache im April vorigen Jahres klarstellte. Damals gab es große Aufregung, weil der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann Jürgen Bodenseer (ÖVP) im Sozialen Netzwerk Facebook über die Todesstrafe für Kinderschänder „in krassen Fällen“ nachgedacht hatte. Nach viel Kritik auch aus den eigenen Reihen und einem Rüffel durch ÖVP-Chef Michael Spindelegger ruderte dieser aber wieder zurück.

Gegenüber „Kinderschändern“ sei man, befand Stronach, „ein bisschen zu weich. Da müssen strengere Strafen sein.“ Die Todesstrafe will er aber nur für „Berufskiller“. Für unkonventionelle Wortmeldungen ist Stronach bekannt, sein Eintreten für die Todesstrafe ist jedoch von neuer Qualität. Immer wieder betonen österreichische Politiker bei internationalen Konferenzen und Auslandsbesuchen ihr Eintreten gegen sie.

Forderung nach einheitlichem Gesundheitswesen

Zuvor hatte das Team Stronach (TS) am Mittwoch eine tiefgreifende Gesundheitsreform und ein „national einheitliches Gesundheitssystem“ gefordert. Die Spitäler und der Bereich der niedergelassenen Ärzte sowie alle Krankenkassen sollten zusammengefasst werden, verlangten Klubobmann Robert Lugar und Marcus Franz, der an sechster Stelle der Bundesliste gereihte ärztliche Direktor des Wiener Hartmannspitals und Vorstand der Abteilung für Innere Medizin, in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Damit sollte künftig im Burgenland die gleiche medizinische Leistung für das gleiche Geld wie in Vorarlberg angeboten werden, formulierte der seit 25 Jahren als Arzt tätige Franz als Ziel. Derzeit gibt es seiner Auffassung nach nicht eine Zwei-Klassen-, sondern eine „Zig-Klassen-Medizin“. Lugar ist bewusst, dass man bei dem von seiner Partei vorgeschlagenen einheitlichen System „über Länderinteressen hinwegschauen“ müsse. Die Länder müssten „einen Schritt zur Seite machen“, zitierte der Klubobmann den Rechnungshof.

„Kulturnation Österreich“

In Sachen Kultur geht das TS aufs Ganze und bekennt sich in seinem Grundsatzprogramm vom Juli zu Österreich als „Kulturnation“ und zu Kunst und Kultur als „zentralen Identitätsstiftern in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“. Öffentlich finanziert werden sollen Institutionen und Vereine jedoch nur dann, wenn sie auch „von einem entsprechenden Eigenfinanzierungsanteil“ getragen sind, „der das Interesse der Bevölkerung widerspiegelt“. Details waren dazu nicht zu erfahren; gemeint dürften damit aber wohl Eintrittsgelder und Verkaufserlöse sein sowie die im angelsächsischen Raum beliebte Schwarmfinanzierung („Crowdfunding“).

Für das Crowdfunding-Modell spricht auch die Forderung, dass „nicht die besten Beziehungen, sondern die besten Ideen ausschlaggebend“ für öffentliche Mittel sein sollten. „Im Kulturbereich muss das Förderwesen dringend durchforstet und vereinfacht werden.“ Gleichzeitig müsse es möglich sein, privates Sponsoring von der Steuer abzusetzen, heißt es in den auf einer Seite zusammengefassten Standpunkten - aber nur, „sofern die Mittel in Österreich engagierten Kultur-, Sport- und Sozialvereinen mit ordentlicher Buchführung zugutekommen“.

Stronach und sein „Dienst“ an Österreich

Abgesehen von den TV-Duellen machte Stronach wegen seiner Steuerzahlungen von sich reden. Letzte Woche lud er zur Pressekonferenz, wo er angab, zwischen 1998 und August 2013 knapp 19 Mio. Euro an Steuern gezahlt zu haben. „Ich habe nie ein Problem, das offenzulegen, was ich in Österreich verdiene und wie viel Steuern ich in Österreich zahle“, sagte Stronach zu Beginn. Zu seinen Steuerleistungen in anderen Ländern, etwa Kanada, machte er aber keine Angaben.

Seit der Aufnahme seiner Aktivitäten in Österreich 1998 hat Stronachs Einkommen laut eigenen Angaben etwa 38 Mio. Euro betragen, was bei einem Steuersatz von 50 Prozent knapp 19 Mio. Euro Steuern ergebe (pro Jahr rund 1,2 Mio.). Die Journalisten erhielten nach der Pressekonferenz ein notariell beglaubigtes Schreiben, in dem aufgrund einer Einsichtnahme über FinanzOnline in Stronachs Steuerkonto bestätigt wird, dass zwischen 2006 und 20. August 2013 knapp zehn Mio. Euro Einkommensteuer an das Finanzamt Baden Mödling geleistet wurden.

Stronach betonte, da müsste man noch die von ihm geleisteten Sozialspenden dazurechnen ebenso wie die Arbeitsplätze, die er in Österreich geschaffen habe. Durch seine Aktivitäten seien „viele Milliarden“ an Steuern an den Staat gegangen. Er glaube, keine Person „hat Österreich so gedient wie ich“.

Links: