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„Berufliche Angebote“ bekommen

Nach der Nationalratswahl hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Montag ihren Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Schmied leitete das Unterrichts- und Kunst- und Kulturressort seit 2007.

„Ich habe in den letzten Wochen berufliche Angebote bekommen, die ich prüfen werde, auch will ich meiner Familie und meinem Freundeskreis mehr Aufmerksamkeit widmen“, so Schmied in einer Aussendung. Sie habe Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundespräsident Heinz Fischer von ihrem Schritt bereits informiert. Schmied war immer wieder in die Kritik des Regierungspartners ÖVP geraten.

Dank an „Weggefährten“

Bis zur Angelobung der neuen Bundesregierung werde sie „in gewohnt professioneller Weise“ ihre Aufgaben als Bundesministerin wahrnehmen, so die Aussendung weiter. „Ich danke Bundeskanzler Werner Faymann und dem SPÖ-Bundesparteipräsidium für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Meine Anerkennung gilt allen Weggefährten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement und ihre Loyalität. Der Sozialdemokratie und ihren Werten werde ich immer verbunden bleiben“, so Schmied.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied stellt sich den Reportern

APA/Roland Schlager

Die scheidende Unterrichtsministerin nach Bekanntgabe des Rücktritts

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen sei sie sehr froh darüber, dass wichtige bildungspolitische Reformschritte gelungen seien, zog Schmied eine erste Bilanz. Sie nannte kleinere Klassen, die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule, den Ausbau der Ganztagsschulen, die Bildungsstandards, die Vorbereitung der neuen Matura, die Reform der Oberstufe, Investitionen in Bundesschulen, die Pädagogenbildung neu, die Verbesserung der Erwachsenenbildung mit dem Gratisnachholen der Bildungsabschlüsse Lehre und Matura.

Lehrer hoffen auf „mehr Qualität, weniger Boulevard“

Indessen reagierte der Chefverhandler der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) bei der Reform des Lehrerdienstrechts, Paul Kimberger, am Montag „mit großer Gelassenheit“ auf den Rückzug Schmieds. „Es hat sich angekündigt, und ich nehme es zur Kenntnis“, sagte er auf APA-Anfrage. Vom nächsten Unterrichtsminister erhofft sich Kimberger „mehr Bildungsqualität und weniger Boulevard, mehr Pragmatismus, weniger Ideologie“.

Es brauche jemanden, der Erfahrung im Bildungsbereich habe und „auf die wahren Bildungsexperten“ wie Lehrer höre. „Schilcher, Androsch und Salcher haben die Politik der Ministerin auch nicht professioneller gemacht“, so Kimberger. Der nächste Unterrichtsminister solle außerdem eine „Reform mit den und nicht gegen die Betroffenen“ machen. „Ministerin Schmied hat das mehrmals versucht und ist gescheitert.“

Aus Sicht des Vorsitzenden der AHS-Lehrergewerkschafter, Eckehard Quin (FCG), habe Schmied „viele offene Baustellen“ hinterlassen, die noch zu einem guten Ende gebracht werden müssten. Von ihrem Nachfolger erhofft sich Quin, „dass er wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Lehrern zurückfindet“. Für das weitere Vorgehen bei der geplanten Reform des Lehrerdienstrechts, zu deren vehementesten Kritikern Quin gehört, erwartet er sich von Schmieds Rückzug vorerst keine Auswirkungen.

Schmied benennt keinen Nachfolger

Einen Nachfolgekandidaten wollte Schmied nicht nennen: „Ich werde sicher niemanden vorschlagen. Ich bin auch immer froh, wenn man mich nicht von außen mit irgendwelchen Vorschlägen beglückt.“ Sie werde aber bis zum letzten Tag im Amt ihre Aufgaben professionell erledigen.

Aufgaben für einen Nachfolger gibt es genügend: In der nächsten Legislaturperiode brauche man dringend den weiteren Ausbau der ganztägigen Angebote - „aber echte Angebote, nicht das Angebot, dass ich als Elternteil darüber abstimmen darf und es darauf ankommt, dass ich die Abstimmung gewinne“. Dann brauche man ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer, und schließlich solle der SPÖ-Leitantrag zur Umsetzung der gemeinsamen Schule in Angriff genommen werden. Das neue Dienstrecht wird nach Schmieds Einschätzung „realistischerweise erst Teil des neuen Regierungsübereinkommens sein“.

Keine Ratschläge geben will Schmied bei der künftigen Ressortverteilung bzw. der Kompetenzeinteilung. Natürlich sei die Bildungspolitik ein Herzensanliegen der SPÖ und für die Umsetzung sozialdemokratischer Werte wichtig - Gleiches gelte aber auch für Soziales und Gesundheit. „Dass rein fachlich ein Zusammendenken und Zusammenwirken mit dem Unibereich Charme hat, zeigt nicht zuletzt die PädagogInnenbildung neu.“

Lob von Schwarz und Grün

Unterdessen hob Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle seine gute Kooperation mit Schmied hervor. Trotz teils unterschiedlicher Ausgangspositionen habe er mit ihr gut zusammengearbeitet, „insbesondere bei unserem gemeinsamen Projekt ‚PädagogInnenbildung neu‘, wo es uns gelungen ist, eine fundierte und qualitätsvolle Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer auf Schiene zu bringen“, so Töchterle zur APA.

Respekt zollte der grüne Bildungssprecher Harald Walser der scheidenden Ministerin: „Ich habe großen Respekt für diese Entscheidung, denn Claudia Schmied war engagiert, musste angesichts des großkoalitionären Ideologiestreits und der festgefahrenen Positionen aber scheitern“, so Walser in einer Aussendung. „Eine Schulreform in der rot-schwarzen Koalition durchzuführen ist nahezu eine ‚Mission impossible‘.“ Schmied sei von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und der SPÖ-Führungsriege „mehrfach im Regen stehen gelassen worden, und die Blockadefraktion in der ÖVP hat sie von vornherein zum Feindbild erklärt“.

Während SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer den Rückzug von Bildungsministerin Claudia Schmied aus der Politik mit Bedauern zur Kenntnis nahm, sprach der Bildungssprecher des Teams Stronach, Stefan Markowitz, davon, dass „sich die Reformblockierer im rot-schwarzen System wieder durchgesetzt haben. Das lässt auch für die Zukunft nichts Gutes erwarten. Schmied muss man zugutehalten, dass sie sich bemüht hat, Reformen im starren österreichischen Bildungssystem einzuleiten.“

Faymann „war informiert“

Faymann streute seiner Ministerin hingegen Rosen. Nach eigenen Angaben war er schon über die Rückzugspläne Schmieds informiert. Vor dem SPÖ-Präsidium meinte der Parteichef Montagvormittag, Schmied habe „sehr viel weitergebracht“. Wie gut ihre Arbeit gewesen sei, werde man erst in einigen Jahren an den Ergebnissen der PISA-Tests ablesen können.

Dass Schmied wegen des Stillstands in Sachen Gesamtschule und den Problemen beim Lehrerdienstrecht schuld an den SPÖ-Verlusten bei der Nationalratswahl am Sonntag gewesen sei, wies Faymann zurück. Es wäre zu billig zu sagen, es sei da um eine Person gegangen. Ob die SPÖ wieder das Unterrichtsressort anstreben wird, ließ Faymann offen. Bildung sei ein sehr wichtiges Thema, aber Ressortfragen kämen bei Koalitionsverhandlungen erst am Schluss.

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