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„Noch deutliche Kluft“

Unerwartete Bewegung im Atomstreit mit dem Iran: Nachdem US-Außenminister John Kerry überraschend zu einem Gipfeltreffen mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland nach Genf angereist ist, hat für Samstag nun auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow seine Teilnahme an den Atomverhandlungen angekündigt.

Obwohl am Freitagabend weiter von offenen Fragen die Rede war, zeigte sich das russische Außenministerium zuversichtlich, dass es in Genf nun zu einem Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran kommen könnte. Russland hoffe auf ein „dauerhaftes“ Ergebnis, auf das die ganze Welt warte, so Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow laut Ria Nowosti.

US-Außenminister John Kerry und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton

AP/Jason Reed

Ashton und Kerry trafen sich am Freitag zu Direktgesprächen mit Sarif

Bereits in Genf sind neben dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif seit Freitag auch sein britischer Amtskollege William Hague und die jeweiligen Außenressortchefs aus Deutschland und Frankreich, Guido Westerwelle und Laurent Fabius, sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Die hochrangige Runde könnte laut BBC am Samstag zudem noch durch einen hochrangigen Außenministeriumsvertreter aus China erweitert werden.

Nur erster Schritt?

In den zunächst auf zwei Tage anberaumten Gesprächen zwischen der 5+1-Gruppe - bestehend aus den fünf UNO-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland - und dem Iran gelang es den anwesenden Spitzenpolitikern und deren Unterhändlern allerdings nicht, den erhofften schnellen Durchbruch zu erzielen. Erwartet wird vielmehr, dass sich die Verhandlungen noch hinziehen könnten. Hinweis dafür ist nicht nur, dass nun auch Lawrow in Genf erwartet wird - auch Kerry verschob am Freitag anstehende Reisen nach Algerien und Marokko.

Zuvor dämpfte der US-Außenminister die Erwartungen auf eine unmittelbar bevorstehende Einigung. Demnach gebe es noch deutliche Meinungsunterschiede. „Niemand sollte verkennen, dass es noch eine deutliche Kluft gibt, die geschlossen werden muss“, so Kerry, der gleichzeitig die Hoffnung äußerte, „diese unterschiedlichen Ansichten zusammenzubringen“.

Dennoch bleibt auch aus Sicht von Diplomaten ein Durchbruch weiter ungewiss. Sollte er gelingen, wäre das aber in jedem Fall nur ein erster Schritt in einem langen, komplizierten Prozess zur Lösung des seit einem Jahrzehnt anhaltenden Konflikts. Das alles klang weniger optimistisch als noch am Donnerstagabend, als mehrere Teilnehmer von Fortschritten sprachen und so die Hoffnung schürten, dass in Kürze eine erste Einigung gelingen könnte. Gleichwohl - so die Diplomaten - sei allein die Tatsache, dass Kerry, Fabius, Hague und Westerwelle zu den Verhandlungen anreisten, ein Signal, dass eine Einigung wahrscheinlicher sein könnte als jemals zuvor.

Iran hofft auf Lockerung von Sanktionen

Auf dem Verhandlungstisch soll laut Angaben aus Delegationskreisen bereits eine Übergangslösung liegen. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.

In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. „Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten“, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Aragschi.

Scharfe Kritik aus Israel

Israel wird sich nach Worten seines Regierungschefs Benjamin Netanjahu nicht durch eine mögliche Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran im Atomkonflikt binden lassen. „Israel lehnt sie (die Vereinbarung, Anm.) vollkommen ab“, zitierte ihn die Zeitung „Haaretz“. Zuvor soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch mit Kerry auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gekommen sein. Kerry habe den Presseauftritt kurzfristig abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden.

Schon am Vortag hatte Netanjahu seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen Luft gemacht. „Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler“, schimpfte er. „Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt.“

IAEA-Chef in Teheran erwartet

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, wird am Montag zu einer neuen Runde der Atomgespräche mit dem Iran in Teheran sein. Amano will sich im Iran mit ranghohen Vertretern treffen, um dort den „Dialog und die Kooperation“ zu stärken. Thema sollen auch Inspektionen von Militäranlagen sein.

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