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Gesetze müssen TTIP-konform sein

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU soll bald unter Dach und Fach sein. Es sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Gesetze den darin enthaltenen Vorgaben anpassen. Kritiker befürchten ein Untergraben des Verbraucherschutzes. Die Verhandlungspartner beschwichtigen indes, es werde keine Senkung der Sicherheitsstandards geben.

Mit dem TTIP wollen die Chefverhandler laut „Le Monde diplomatique“ an das 1998 gescheiterte Mulitlaterale Investitionsabkommen (MAI) anknüpfen. Bereits darin war vorgesehen, die Rechte von Unternehmen auszubauen. So sollte es möglich sein, dass Konzerne eine Regierung klagen können, um „entgangene Gewinne“ aus Steuergeldern auszugleichen, wenn der Staat handelsbehindernde Normen aufstellt.

Änderungen nur einstimmig möglich

Ähnliches sieht das TTIP vor. Demnach wollen USA und EU ihre handelsbezogenen Regeln weitgehend harmonisieren, um die Kosten für den weltumspannenden Handel zu minimieren. Die in dem Abkommen ausgearbeiteten Standards betreffen auch nicht handelspolitische Bereiche. Laut „Le Monde diplomatique“ können diese einmal ausgehandelten Punkte nachträglich nur einstimmig von den beteiligten Unterzeichnerstaaten geändert werden.

Für die angestrebte Harmonisierung müssten die Unterzeichnerstaaten gewährleisten, dass staatliche Regeln die im Abkommen vereinbarten Vorgaben einhalten. Betreffen könnte das auch die nicht handelsbezogenen Bereiche wie die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, das Gesundheitswesen, Energieversorgung, Patente und Urheberrechte, Emissionswerte, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Denn all diese Themengebiete können direkt oder auch indirekt Barrieren für den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der EU darstellen. Geht es nach den Verhandlern, könnten auf Staaten wegen handelsbehindernder Gesetze Entschädigungszahlungen an Unternehmen fällig werden. Zudem könnte im Wege eines Streitschlichtungsverfahren der betreffende Staat mit zeitlich unbegrenzten Handelssanktionen belegt werden.

Kritiker fürchten dadurch eine Aushöhlung staatlicher Befugnisse und sprechen laut „Le Monde diplomatique“ davon, dass künftig „Investorenrecht vor nationalen Gesetzen“ gelte. Zudem wird auf die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen verwiesen. Während 600 offizielle Berater von Großkonzernen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten haben, werden die Textentwürfe nicht veröffentlicht. Erst wenn das TTIP ausgehandelt ist, wird es der Öffentlichkeit präsentiert, so der Vorwurf.

Konzerne sprechen von Wirtschaftsplus

Die Konzerne weisen die Vorwürfe von sich und sprechen davon, dass durch das Freihandelsabkommen und den damit verbundenen Wegfall von Zollbeschränkungen der Handel belebt würde. Der Import von amerikanischen Waren in die EU und umgekehrt könnte somit um ein Vielfaches verbilligt werden. Weiters wird laut Wirtschaftsexperten durch den erleichterten Handel mit einem Zuwachs des Bruttoinlandprodukts gerechnet, ohne die öffentlichen Ausgaben und Kreditaufnahmen erhöhen zu müssen.

Auch der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und sein US-Kollege Dan Mullaney betonten laut deutschem „Handelsblatt“ nach ihrer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel, dass weder die Standards für Lebensmittel noch der Umweltschutz vernachlässigt würden. Der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel de Gucht ergänzte in der ARD-„Tagesschau“: Es komme überhaupt nicht infrage, die hohen europäischen Sicherheitsstandards zu senken. Stattdessen wollten die EU und die USA in den Verhandlungen Hindernisse für den Handel ausloten.

Laut einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie des Forschungsinstituts Centre for Economic Policy Research (CEPR) kann die EU-Wirtschaft durch das TTIP mit einem Potenzial von rund 119 Mrd. Euro pro Jahr rechnen. Die US-Wirtschaft hat demnach ein Potenzial aus dem Freihandelsabkommen in Höhe von 95 Mrd. Euro pro Jahr. Daniel Hamilton, Professor an der Washingtoner School of Advanced International Studies (SAIS) der Johns-Hopkins-Universität und Experte für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen, zeigte sich gegenüber dem „Standard“ überzeugt, dass eine Abschaffung der Zölle Milliardengewinne bringen würde.

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