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Geheimhaltung wegen „Compliance“

Bereits am zweiten Tag des fünften Telekom-Austria-Prozesses am Freitag letzter Woche wurde es spannend. Die Befragungen zeichneten ein aus früheren Korruptionsprozessen bereits bekanntes Sittenbild von Duzbekanntschaften, Geschäften, die nichts miteinander zu tun haben sollen, vorgeblicher Unwissenheit und einem eigenartigen Gutachten.

Einer der Hauptangeklagten - Ex-ÖBB-Chef Martin Huber - geriet bei seiner Einvernahme in Erklärungsnot. Konkret verwickelte er sich am Freitag in Fragen zum Kaufpreis und zum äußerst lukrativen Wiederverkauf in Widersprüche. Die Anklage wirft Huber und seiner Ehefrau Barbara Huber-Lipp Mittäterschaft bei der Untreue der Ex-Vorstände der Telekom Austria (TA) vor. Die Schillerplatz-Immobilie sei von der TA zu billig und ohne Wertgutachten an das Ehepaar Huber verkauft worden, der Schaden für die TA soll über vier Mio. Euro liegen. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.

Keine schlüssige Erklärung

Die starke Wertsteigerung der Innenstadtimmobilie - Hubers hatten zu 5,4 Mio. Euro gekauft und elf Monate später zu über zehn Mio. Euro verkauft - konnte der Angeklagte jedoch nicht schlüssig erklären. Man müsse den Zeitraum weiter sehen, nämlich von 2004 bis zum Jahr 2008, meinte er. Richterin Claudia Moravec-Loidolt verwies jedoch auf den Zeitraum zwischen Kauf und Verkauf.

Barbara Huber-Lipp, Martin Huber, Stefano Colombo und Heinz Sundt

APA/Herbert Neubauer

Blick auf die Anklagebank vor Prozessbeginn

Die Baugenehmigung von der Behörde kam im November 2006, kurz vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags durch die Käufer. Auf Verkäuferseite hatten die Ex-TA-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo schon im Mai 2006 ein verbindliches Verkaufsangebot an Huber mit dem Preis von 5,4 Mio. Euro unterschrieben, das bis Jahresende gültig war. Sundt schied kurz darauf (Ende Mai 2006) aus der TA aus, Colombo verlor mit Juni 2006 die Immobilien-Zuständigkeit. Offen ließ Huber die Frage, ob die TA gewusst habe, dass er der Käufer sei. Allerdings sei er mit Sundt gut bekannt und „per Du“ gewesen, „so wie mit allen Generaldirektoren börsennotierter Unternehmen“, sagte Huber.

Nicht der einzige Deal

Die Beteiligten hatten schon vor dem Schillerplatz-Deal miteinander zu tun gehabt: Beim Projekt Nordbergstraße wurde ebenfalls eine TA-Immobilie über eine Zwischenstufe lukrativ verkauft. Schon damals waren der - später erkrankte - Bauunternehmer (der ursprünglich Hubers Partner in der Causa war, Anm.) und Huber als damaliger Porr-Manager gemeinsam involviert. Bei einigen Fragen verwies er auf den damals beauftragten Rechtsanwalt und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. Dieser wurde von Huber aber nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden.

Käufer baute an Hauptbahnhof mit

Huber nannte bei der Einvernahme einmal sieben Millionen Euro als mutmaßlichen Wert zum Kaufzeitpunkt im Dezember 2006. Doch auch den tatsächlichen Kaufpreis von 5,4 Mio. Euro bezeichnete er als angemessen. Auch bei Fragen, warum er durch einen Treuhänder verdeckt agierte, kam er in Erklärungsnotstand. Als damaliger ÖBB-Chef habe er an Medien und Compliance gedacht, obwohl er andererseits wieder betonte, gar nichts „Böses“ gemacht zu haben.

Den Käufer, die Seeste Bau AG, habe er über einen Makler gefunden, einen Zusammenhang zwischen dem Seeste-Engagement am Hauptbahnhof und dem Schillerplatz-Deal gebe es nicht, betonte er. Die Immobilie sei mit Problemen behaftet gewesen, außen ein Schmuckstück, innen eine Bruchbude. Auch Denkmalschutzauflagen seien befürchtet worden.

„Dafür sitz ich jetzt da“

Der Kauf wurde über die Schillerplatz-Projektentwicklungsgesellschaft abgewickelt, 25 Prozent hielt Hubers Ehefrau, 75 Prozent ein Treuhänder für Huber. Bei ihrer Einvernahme konnte die wegen Mittäterschaft angeklagte Ehefrau am Freitag wenig beitragen. Sie habe der Expertise ihres Mannes vertraut, so die gelernte Drogistin und Lebensberaterin. Dieser sei „natürlich“ die treibende Kraft gewesen. Trotzdem übernahm sie die Geschäftsführungsfunktion. „Dafür sitz ich jetzt da“, meinte sie. So wie ihr Ehemann konnte sie nicht schlüssig erklären, warum die Immobilie nur ein Jahr später um den doppelten Preis verkauft werden konnte. Ihr Mann hatte zuvor betont, beim Kauf selbst nie in Preisverhandlungen eingebunden gewesen zu sein - bei einem Geschäft, das zur Gänze fremdfinanziert wurde.

Gutachten ohne Auftraggeber

Ein zunächst ebenfalls angeklagter Architekt - ihm wurde die Rückdatierung eines Gutachtens zur Last gelegt, die Anklage zog diesen Vorwurf nun aber zurück, Anm.) - ließ damit aufhorchen, dass er eine Studie ohne Auftrag für die TA erstellt hatte. In der Hoffnung, dass er in Zukunft von der TA mit genau diesem Gutachten beauftragt wird. Der eindringliche Wunsch vonseiten der TA kam auch - zwei Jahre später und wie aus dem Nichts.

Allerdings habe er dafür bis heute kein Geld gesehen. Ein zunächst ebenfalls mitangeklagter TA-Mitarbeiter (auch gegen ihn wurde die Anklage mittlerweile fallengelassen, Anm.) meinte dazu, er könne sich auch nicht erinnern, jemals eine Honorarforderung bekommen zu haben. Den Vorwurf der Rückdatierung wies der Architekt von sich, er habe auf dem Deckblatt nicht den Erstellungstermin, August 2006, sondern einen Bewertungsstichtag eingetragen. Der Stichtag liegt im Mai 2005 - und einige Tage vor jenem Datum, an dem Ex-TA-General Heinz Sundt seine Preisvorstellung bekanntgab. Sie lag leicht über dem Gutachterwert.

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