EU-Parlament bei Datenschutz gegen Safe-Harbour-Abkommen

Das EU-Parlament hat heute die Aufhebung des Safe-Harbour-Abkommens mit den USA im Datenschutzbereich verlangt. Nicht nur Abgeordnete der beiden großen Parteien Konservative und Sozialdemokraten, sondern auch Liberale und Grüne traten dafür ein, wegen der massenhaften Datenüberwachung und nicht vorhandener Transparenz diesen Schritt so rasch wie möglich zu setzen.

Bei Safe Harbour geht es darum, dass an US-Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft unter Datenschutzauflagen personenbezogene Daten wie den Geburtsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA übertragen werden.

Reding verlangt europäische Einigkeit

EU-Justizkommissarin Viviane Reding verlangte, dass Europa gegenüber den USA mit einer Stimme sprechen müsse. Bei den Gesprächen mit den Amerikanern hätten die europäischen Institutionen klargemacht, dass das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen Schaden genommen habe und wiederhergestellt werden müsse. Außerdem seien derzeit unfaire Wettbewerbsvorteile für US-Firmen möglich. Die Datenerhebungen seien nicht verhältnismäßig und nicht notwendig.

Reding forderte, dass mit Safe Harbour auch der Datenschutz in den USA verbessert werden müsse. Die Kommission habe 13 konkrete Punkte eingebracht. Außerdem dürfe das Abkommen nicht dazu führen, dass die Datenschutzreform wesentlich sei.