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De Gucht verteidigt Auszeit

Im Zuge der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA hat die EU-Kommission die Verhandlungen über den umstrittenen Investitionsschutz für Unternehmen unterbrochen. In einer Konsultationsphase von drei Monaten sollten erst die Meinungen von Beteiligten auf EU-Seite eingeholt werden, teilte Handelskommissar Karel de Gucht am Dienstag in Brüssel mit.

Die Entscheidung folge dem „beispiellosen öffentlichen Interesse“ an den Gesprächen. In der Zwischenzeit solle eine Balance zwischen europäischen Interessen im Investitionsbereich und dem Recht der Regierungen auf Regulierung gesichert werden. Anfang März will De Gucht ein Papier vorlegen, das auf die offenen Fragen eingeht. Die Gespräche über andere Teile des Freihandelsabkommens sollen weitergehen.

Nicht öffentliche Schiedsgerichte

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen hatten Befürchtungen geschürt, dass Investoren massenweise Klagen gegen EU-Staaten und ihre Regulierungsmaßnahmen, etwa beim Umweltschutz, vorbringen könnten. Bei den umstrittenen Investitionsschutzklauseln (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS) geht es um Klauseln, die es Unternehmen erlauben, Staaten auf internationaler Ebene vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten zu klagen. Voraussetzung ist, dass sie durch die Gesetzgebung in einem Land diskriminiert und bei ihren Investitionen geschädigt wurden.

Leichtfried: Konzerne schaffen eigene Gerichtsbarkeit

Vonseiten der SPÖ kam Kritik an dem Investitionsschutz. Die ursprüngliche Bedeutung und der Sinn von Investitionsschutzabkommen seien in der Zwischenzeit durch Großkonzerne pervertiert worden, so der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, am Dienstag in einer Aussendung.

Leichtfried führte ein Beispiel an: In Deutschland gebe es Energiekonzerne, „die sagen dann, wir haben in ein AKW investiert, und das soll plötzlich zugesperrt werden. Das muss gerichtlich geklärt werden“, so Leichtfried. „Die Konzerne schaffen sich da eine eigene Gerichtsbarkeit, die geeignet ist, die staatliche Rechtssicherheit zu unterminieren“, warnte Leichtfried.

Die Sozialdemokraten würden sich entschieden gegen eine Investitionsschutzklausel in dem Freihandelsabkommen wehren. Eine solche sei zwischen Ländern, die rechtlich nicht so entwickelt seien, und rechtlich sehr gut entwickelten Staaten notwendig, um Investoren vor rechtlicher Willkür zu schützen. Aber die EU und die USA hätten die bestentwickelten rechtsstaatlichen Systeme weltweit, und ein über den normalen Bereich hinausgehender Schutz von Investitionen sei nicht notwendig, so Leichtfried. In der EU selbst gibt es zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten derartige Investitionsschutzabkommen.

Informelles Treffen der EU

De Gucht hatte sich in einem Brief an die Wirtschafts- und Handelsminister der EU-28 - darunter Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - gewandt, berichteten sowohl der „Standard“ als auch der britische „Independent“ (beide Onlineausgaben) in der Nacht auf Dienstag.

In dem Brief heißt es: „Die umfassenden Bedenken (...) haben mich überzeugt, dass eine öffentliche Reflexion über den Weg, wie die EU diese Verhandlungen in Angriff nehmen soll, notwendig ist“, zitierte der linksliberale „Independent“. Dabei gehe es insbesondere um die Verhandlungen zu den Investitionsschutzklauseln . Laut dem „Standard“-Bericht soll das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Schlüsselthema eines informellen Treffen des Rates am 28. Februar sein.

NGOs warnten bereits früher

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Greenpeace kritisierten, dass die Gerichte von Wirtschaftsanwälten besetzt würden und so „Investitionen von Konzernen schützen“ sollen. Bedenken äußerten auch FIAN Österreich, ÖBV-Via Campesina Austria und ATTAC, die beispielsweise eine Bedrohung für das österreichische Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen ortete. Zudem stehe das TTIP im Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, hieß es in einer Aussendung.

Ehrenhauser: Taktisches Manöver

Der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bezeichnete die von De Gucht angekündigte Teilaussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen als taktisches Manöver ohne direkte inhaltliche Konsequenzen. Aufgrund der einseitigen Einbeziehung der Unternehmensvertreter im bisherigen Verhandlungsprozess müsse die EU-Kommission erst einmal beweisen, dass sie gewillt sei, einen offenen und transparenten Dialog mit der Zivilgesellschaft zu führen.

Allerdings bezweifelt das Ehrenhauser. Wenn der EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero sage, der Verhandlungsprozess werde nicht öffentlich gemacht, weil es dann eine breite Debatte gebe und das die Verhandlungen bremsen würde, sei die Aussage von De Gucht kaum glaubwürdig. Ende vergangener Woche lehnte De Gucht einen Stopp der Verhandlungen wegen der NSA-Affäre noch ab, schloss jedoch ein Scheitern nicht aus. Bundespräsident Heinz Fischer lobte das Abkommen kürzlich als „Schritt in die richtige Richtung“ für Österreich.

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