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Grünen-Chefin über Website verärgert

Der von der FPÖ organisierte Akademikerball in der Hofburg in Wien hat auch drei Tage danach Nachwirkungen. Die grüne Bundesprecherin Eva Glawischnig ist wegen deren Website Nowkr.at verärgert über die Jungen Grünen und droht ihnen als Jugendorganisation der Partei mit dem Rauswurf. Die FPÖ beklagte, dass auf der Website gehetzt worden sei, und überlegt Strafanzeige und eine Musterklage auf Schadenersatz.

Im Zentrum der Aufregung stand das Faktum, dass die Jungen Grünen die Domain Nowkr.at mit dem Slogan „Unseren Hass den könnt ihr haben!“ als „Open-Campaign-Plattform“ für „unabhängige Antifaschist*innen“ zur Verfügung gestellt hatten. Die Jungen Grünen hatten zwar am Samstag betont, auf den Inhalt keinen Einfluss zu haben, ernteten am Montag aber harsche Kritik von Glawischnig.

Garantieerklärung verlangt

„Ich habe absolut null Verständnis für jemanden, der das nicht gewaltfrei macht“, sagte die Grünen-Chefin bei der Klubklausur ihrer Partei in Mauerbach zu den Protesten gegen den Ball, den sie als „Bühne für die rechtsextreme politische Szene Europas“ verurteilte. Die Gewalt der Demonstranten bezeichnete Glawischnig als „absolutes Desaster“. Es gebe keine akzeptierte Nähe ihrer Partei dazu.

Von den Jungen Grünen verlangte sie die Garantieerklärung, dass künftig niemand mehr auf einer ihrer Homepages etwas posten kann, ohne dass sie die Kontrolle darüber behalten. Andernfalls würden sie nicht mehr als grüne Jugendorganisation benannt.

Junge Grüne lenken ein

Zunächst attestierten die Jungen Grünen im „Standard“ (Onlineausgabe) Glawischnig „schlechten Stil“ und lehnten die geforderte Garantieerklärung ab. Noch am Nachmittag lenkte der Bundessprecher der Jungen Grünen, Cengiz Kulac, dann doch ein. „Gespräch gerade mit E. Glawischnig war gut. Klar ist: In Zukunft sind Inhalte von HPs (Homepages, Anm.) bei uns oder werden unseren Bedingungen unterstellt“, twitterte Kulac. Die Drohung, der Organisation den Status als grüne Jugendorganisation zu entziehen, sei damit „momentan hinfällig“, erklärte ein Sprecher von Glawischnig.

FPÖ überlegt Anzeige wegen Verhetzung

Die von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geäußerte Klagsdrohung bezeichnete Glawischnig als lächerlich, genauso könnten die Grünen die FPÖ klagen. Vilimksy hatte eine Anzeige gegen die Jungen Grünen wegen des Verdachts der Verhetzung angekündigt. Auch werde eine Anzeige gegen die grüne Bundespartei geprüft, da diese möglicherweise auch Verantwortung tragen könnte, sagte der FPÖ-Generalsekretär am Montag. Den Tatbestand der Verhetzung sieht er u. a. dadurch erfüllt, dass es über Nowkr.at einen „Aufruf dazu, die öffentliche Ordnung zu gefährden“, gegeben habe. Außerdem prüfen die Freiheitlichen eine Musterklage auf Schadenersatz.

ÖVP: „Das ist ein wirklicher Skandal“

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel fand es bemerkenswert, dass gerade die Grünen, die immer und überall sofort „Skandal“ schreien würden, diese Seite betrieben. „Verletzte Menschen, zertrümmerte Scheiben, zerstörtes Eigentum - das ist das Ergebnis! Das ist ein wirklicher Skandal, eine Schande für die Grünen und nicht zu akzeptieren“, so Blümel am Sonntag in einer Aussendung. Er forderte klare Worte von der „grünen Bundesführung“.

Rücktrittsforderungen an Polizeichef Pürstl

Unterdessen wurden scharfe Kritik und mehrere Rücktrittsaufforderungen in Richtung des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl laut. Stein des Anstoßes war dessen Aussage, dass die Polizei anhand Daten der Rettung Nachforschungen zu medizinisch versorgten Teilnehmern der Anti-Akademikerball-Demonstrationen anstellen werde.

So forderte etwa der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Absetzung Pürstls. „Er muss gehen, und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit“, sagte Pilz. Als einen „Skandal“ bezeichnete die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Marina Hanke, die „offene Drohung“ Pürstls, verletzte Demonstranten, „die auch Opfer der massiven Polizeigewalt wurden, mit Hilfe von Daten des Rettungseinsatzes zu verfolgen“. Solche Aussagen hätten in einem demokratischen Rechtsstaat „nichts verloren“.

Eine Rücktrittsaufforderung kam auch vom Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ): „Wer versucht, durch massive Polizeigewalt verletzte Personen, die sich von der Wiener Rettung verarzten lassen, zu kriminalisieren, und droht, deren Daten von der Rettung zu benutzen, um sie auszuforschen, ist als Polizeipräsident untragbar“, so VSStÖ-Vorsitzende Jessica Müller.

Rettung: Datenabgleich nicht automatisch

Es gebe keinen automatischen Datenabgleich zwischen der Wiener Berufsrettung und anderen Behörden, bekräftigte der stellvertretende Chefarzt der Wiener Berufsrettung, Franz Mikulcik. „Die anfordernde Behörde muss eine entsprechende Rechtsgrundlage liefern. Die wird von uns geprüft.“ Eine entsprechende Anfrage der Wiener Polizei gebe es derzeit nicht, so Mikulcik. Die Staatsanwaltschaft Wien betonte, man könne die Datenbeischaffung anordnen. Natürlich benötige man aber einen Verdacht.

Vizerektor „irrtümlich“ im Ehrenkomitee

Für Aufregung sorgte außerdem, dass der Vizerektor der Universität Wien, Heinz Faßmann, Mitglied im Ehrenkomitee des Akademikerballs war. Laut einer schriftlichen Stellungnahme der Universität habe er offenbar „irrtümlicherweise“ die Zusage erteilt, da als Veranstalter des Balles ein „Verein für Wissenschaft, Forschung, Kultur und Menschenrechte“ angegeben war.

ÖH und Akademie kritisieren Polizeieinsatz

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) und die Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Eva Blimlinger, kritisierten unterdessen eine Polizeiaktion am Freitagabend vor der Kunstuni. Dabei seien Besucher des „Tages der offenen Tür“ an der Akademie „wahllos verhaftet und teilweise verletzt“ worden, hieß es in einer Aussendung der ÖH. Alle anwesenden Gäste seien „gezwungen“ gewesen, ihre Personalien anzugeben.

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