Ungarisches Gericht: Jobbik „neonazistisch“

Ungarns rechtsextreme Parlamentspartei Jobbik darf laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil als „neonazistisch“ bezeichnet werden. Das berichtete heute das Nachrichtenportal Index.hu.

Jobbik hatte den Historiker Laszlo Karsai geklagt, weil dieser die Partei öffentlich „neonazistisch“ genannt hatte. Das Budapester Tafelgericht befand in seinem Urteil, Karsai habe hierbei nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt. Dem Ansehen von Jobbik habe er nicht geschadet.

Neonazi-Kult um Horthy

Karsai hatte in einer TV-Debatte gesagt, Jobbik sei eine Neonazi-Partei, weil sie einen Kult um den mit Hitler verbündeten „Reichsverweser“ Miklos Horthy (1868-1957) betreibe. Richterin Marianne Oszko Kizman sagte, die Begriffe „Nazi“ und „Neonazi“ seien nicht gleichbedeutend.

Im Übrigen wolle das Gericht zur gesellschaftlichen und fachlichen Debatte über die Einordnung von Jobbik keine Stellung nehmen. Jobbik ist Ungarns drittstärkste Partei.

Horthy hatte Ungarn autoritär regiert und schon 1920 die ersten antisemitischen Gesetze eingeführt. Für den Mord an 600.000 ungarischen Juden waren neben Nazi-Deutschland nach Einschätzung von Historikern auch die Behörden in Horthys Ungarn verantwortlich.