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Banken lassen Bund allein

Nach monatelangen Beteuerungen der Regierungsparteien, man suche nach einer für das Budget möglichst schonenden Lösung, ist nun klar: Die gesamten Kosten für das wirtschaftliche und politische Fiasko namens Hypo Alpe-Adria müssen die Steuerzahler tragen. Denn die Großbanken verweigerten sich am Montag endgültig der Mitfinanzierung einer „Bad Bank“ für die notverstaatlichte Hypo.

Die Hoffnung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und der Hypo-Taskforce, mit Hilfe eines Bankenbeteiligungsmodells eine private Mehrheit einer „Bad Bank“ darzustellen und damit Linderung bei den Staatsschulden zu erlangen, zerschlug sich nach einem Gipfel mit Bankern und Statistikern im Bundeskanzleramt Montagnachmittag endgültig.

Dimension von mehr als drei Steuerpaketen

Werden alle faulen Kredite schlagend, betragen die Kosten für die nunmehr anvisierte „Anstaltslösung“ mindestens 19 Milliarden Euro - so hoch werden die abzuwickelnden Vermögenswerte bewertet. Experten gehen davon aus, dass die Staatsschulden um sechs Prozentpunkte auf 80 Prozent explodieren, wenn alle Lasten und Risiken des Hypo-Abbaus via Verwertungsanstalt durchschlagen.

Zum Vergleich: Rund 19 Milliarden sind jener Betrag, den allein der Bund im Vorjahr für sämtliche Pensionsaufwendungen ausgab - rund zehn Milliarden als Zuschuss zu den ASVG-Pensionen, rund neun Milliarden für Beamte. Und das Steuerpaket, das die Regierung zuletzt schnürte, soll in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden einbringen. Es müsste mehr als dreimal so hoch ausfallen, um - freilich im selben Zeitraum - die Kosten für die Hypo wieder hereinzubringen.

„Jetzt passiert es auf einmal“

Für den WIFO-Experten Hans Pitlik ist die Hypo-Last, die nun zusätzlich zu den bereits ausgegebenen Milliarden fällig wird, „natürlich ein ordentlicher Brocken“. Er betonte jedoch, dass auch jede andere Lösung den Staatsschuldenstand nach oben getrieben hätte. „Jetzt passiert es halt auf einmal und damit wird es offener ausgewiesen“, so Pitlik. Negative Folgen auf den Finanzmärkten für die Republik erwartet Pitlik nicht. Diese hätten den höheren Staatsschuldenstand ohnehin bereits „in irgendeiner Form“ berücksichtigt. Was die Regierungsparteien im abgelaufenen Wahljahr immer heftig abgestritten hatte, stellte Pitlik nun trocken fest: Die Anstaltslösung „war abzusehen“.

„Tatsachen ins Auge sehen“

Spindelegger hatte sich nach dem Gipfel überrascht gegeben. Zugleich stellte er fest: „Man muss den Tatsachen ins Auge blicken.“ Die Folgen der neuen Lage für die Steuerzahler könnten noch nicht abgeschätzt werden. Man werde jetzt zügig am „Anstaltsmodell“, sprich einer „Bad Bank“, arbeiten. Neue Zeitpläne wurden nicht bekanntgegeben.

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte ebenso wie der Taskforce- und Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher, dass es keine Diskussion über eine Insolvenz der Hypo gebe und geben soll. Spindelegger sagte auf mehrfache Fragen danach, dass man nicht von vornherein alle Überlegungen vom Tisch wischen dürfe. Eine Insolvenzoption, so wird in informierten Kreisen vermutet, soll zumindest nach außen hin immer noch als Druckmittel gegen den Ex-Eigner BayernLB aufrechterhalten werden.

Kärnten erleichtert

In der Hypo-Taskforce sorgt man sich im Falle einer Insolvenz allerdings um die Zahlungsfähigkeit des Landes Kärnten und den Ruf der Republik. Allen Hypo-Rettungsversuchen lagen bisher die Sorgen um die milliardenschweren Kärntner Landeshaftungen zugrunde. Eine Insolvenz der Hypo würde, so sagen die meisten Experten, nämlich auch das Land Kärnten in den Abgrund reißen. Das Milliardengrab Hypo war durch die enge Verbindung zur Landespolitik unter dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (zuerst FPÖ, später BZÖ) enstanden.

Entsprechend „froh“ zeigte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) über die nunmehrige Entscheidung, was aber unter den herrschenden Umständen nur „bedingt“ gelte. Eine Insolvenz wäre die „schlechteste Lösung“ gewesen. Nowotny nannte das Anstaltsmodell „erprobt“ und „transparent“. Auch Deutschland habe das bei seinen Problembanken angewendet. Die Ratingagenturen wüssten über die Probleme Bescheid. Insofern sieht er kein Bonitätsproblem für die Republik.

Keine Einigung mit Banken

Zur Ablehnung des von der Taskforce favorisierten Bankenbeteiligungsmodells führten nach Angaben des Finanzministeriums technische Bedenken des EU-Statistikamtes Eurostat und der Banken. Die Banker hatten als „Gegengeschäft“ vor allem die Abschaffung der Bankensteuer verlangt. Am Montag wurden aber plötzlich vor allem Zeitprobleme genannt. Eine Due-Diligence-Prüfung durch die Banker hätte zu viel Zeit gebraucht, hieß es.

Tatsächlich wollten sich die Banken aber offensichtlich nicht an den Kosten beteiligen. Dabei war die staatliche Rettung der Hypo nicht nur für das Land Kärnten, sondern auch für die Raiffeisen-Gruppe eminent wichtig, ist diese doch an mehreren Landes-Hypobanken beteiligt. Diese wiederum hätten im Ernstfall, also wenn nicht der Staat eingesprungen wäre, über einen Haftungsverbund das Milliardenloch Hypo Kärnten geerbt. Trotzdem zeigte der Experte der Wiener Wirtschaftsuniversität, Stefan Pichler, Verständnis für die Weigerung der Banken, sich an den Kosten des Kärntner Milliardengrabs zu beteiligen - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Programmierte Konfrontation

Der nächste spannende Termin in der Sache wird am Donnerstag der Finanzausschuss sein. Dort will die Opposition die Insolvenz thematisieren - freilich wird sie bereits am Dienstag dazu Stellung nehmen - ganz anders als die Regierungsspitze. Denn nach dem Ministerrat werden, wie bereits vor der Hypo-Entscheidung bekanntgegeben wurde, nicht Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger an die Öffentlichkeit treten, sondern Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Familienministerin Sophie Karmasin. Sie werden die bereits bekannten Pläne zur Erhöhung der Familienbeihilfe präsentieren.

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