Gratiszahnspangen: Kassen müssen Hälfte zahlen

Mit dem Beschluss für die Gratiszahnspangen hat der Ministerrat gestern den Strukturfonds der Krankenkassen gestrichen. Man sei übereingekommen, dass der Fonds „ab 2015 nicht mehr dotiert wird“, heißt es im Protokoll des Ministerrats, wurde der APA im Gesundheitsministerium bestätigt. Der Fonds war bisher mit 40 Millionen Euro jährlich dotiert.

Fonds sollte noch länger laufen

Nachdem die Zahnspangen insgesamt 80 Mio. Euro jährlich kosten sollen, finanzieren sich die Kassen damit die Hälfte selbst. Im Regierungsübereinkommen ist hingegen noch von einer Verlängerung des Fonds über 2015 hinaus die Rede. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte sich stets dafür starkgemacht, weil der Strukturfonds ein Steuerungsinstrument ist und die Mittel nur jene Kassen lukrieren können, die die vorgegebenen Finanzziele erreichen. Abgeschafft werde er nun auf Druck der ÖVP, hieß es.

Stöger „traurig“

Stöger verteidigte den Ministerratsbeschluss für die Gratiszahnspangen. Im Gespräch mit der APA sagte er, er sei „traurig“, dass der Fonds weg ist. „Ich hätte ihn gerne weiter gehabt.“ Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass es dafür mit der Gratiszahnspange eine neue Leistung in der Kindergesundheit gebe, die sehr wichtig sei.

Das sei „ein ganz großer Schritt“. Stöger betonte, dass der Strukturfonds für 2016 nicht dotiert gewesen wäre, und er sei vor der Entscheidung gestanden: „Entweder 80 Millionen (für die Zahnspangen, Anm.) oder nichts.“

Zur Kritik des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, dass sich die Kassen mit der Abschaffung des mit bisher 40 Mio. Euro gefüllten Fonds nun die Zahnspangen zur Hälfte selbst finanzieren, stellte Stöger fest: „Die rechnen mit etwas, das sie nicht hatten.“ Ab 2016 wäre der Fonds nicht dotiert gewesen.

Kritik des Hauptverbandes

Der Vorsitzende des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, beklagte deshalb in einer Aussendung, dass „mindestens die Hälfte der Kosten für die Zahnspangen aus Mitteln der sozialen Krankenversicherung getragen werden“ müssten. Der Politik müsse „klar sein, dass per Gesetz nicht Leistungen bestellt werden können, ohne dass es dafür eine finanzielle Bedeckung gibt“, so Schelling in einer Aussendung.

Auch inhaltlich kritisiert er die Streichung des Strukturfunds. Er erinnert daran, dass der Gesetzgeber der Krankenversicherung bis zum Jahr 2016 einen Kostendämpfungspfad auferlegt hat. Ein wesentlicher Bestandteil der erfolgreichen Kassenkonsolidierung war der Kassenstrukturfonds, der nur ausgeschüttet wurde, wenn die Gebietskrankenkassen ihr vorher festgesetzten Finanzziele auch erreicht haben.

„Durch einen Wegfall dieses Fonds verliert das bisher so erfolgreiche Zielsteuerungssystem eine wesentliche Säule bei der Finanzkonsolidierung.“