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Wer zahlt, will auch anschaffen

Immer deutlicher drückt der Kreml sein Missfallen über die Vorgänge in der Ukraine aus. Außenminister Sergej Lawrow forderte am Mittwoch etwa von der OSZE eine „entschiedene Verurteilung“ der wachsenden „nationalistischen und neofaschistischen“ Ressentiments in der prowestlich geprägten Westukraine und der „Versuche von Nationalisten, die russische Sprache zu verbieten“.

Neben der Schutzmachtfunktion über die russische Minderheit in der Ukraine geht es ums Geld: Schon jetzt müssen vor allem russische Staatsbanken um Kredite von insgesamt 28 Milliarden Dollar (20 Mrd. Euro) zittern. Außerdem erwartet auch die neue oppositionelle Führung des Landes von Russland, dass es die Ukraine weiterhin unterstützt. Mehr als 25 Mrd. Euro sollen allein bis Jahresende nötig sein, um den Staatsbankrott abzuwenden.

Brüssel will sich nicht festlegen lassen

Auch der russische Vizefinanzminister Sergej Storschak betonte am Mittwoch, dass die Zeit für die Ukraine drängt: „Es ist offensichtlich, dass diese Frage gelöst werden muss - und dass sie schnell gelöst werden muss.“ Die ukrainische Landeswährung Griwna fiel am Mittwoch auf ein Rekordtief, der Wert der Auslandsanleihen ebenso, und die Devisenreserven des Landes liefen gegen null. Sowohl internationale Schuldentilgungen als auch Zahlungen für Rohstoffimporte aus Russland sind noch heuer fällig.

Sowohl die EU als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die USA vermeiden jedoch vorerst konkrete Hilfszusagen. Der IWF will die Lage in der Ukraine erst durch Experten bewerten lassen und dann „wahrscheinlich“ Hilfe beschließen. In der EU will man wiederum lieber über die Einberufung einer möglichen Geberkonferenz reden, bei der einzelne Länder entsprechend Beiträge nach eigenem Ermessen leisten sollen. Davor sollen nach dem Geschmack der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auch noch „internationale Beratungen“ stattfinden.

„Das sind doch alles Träumereien“

„Multilaterale Gespräche? Das sind doch alles Träumereien, nichts als Träumereien“, kommentierte Storschak in merkbar schlechter Laune gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Im Moment gibt es keine hochrangigen Expertengruppen. Wenn es irgendwelche Gespräche geben sollte, dann höchstens auf nationaler Ebene: Es gibt keine Gespräche auf internationaler Ebene“, so Storschak am Mittwoch.

Krim wird immer mehr zu Pulverfass

Zum Pulverfass des Konflikts zwischen prowestlichen und prorussischen Strömungen ist schon längst die Krim geworden. Die Mehrheit der Bewohner auf der Halbinsel sind Russen. Die früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko forderten Russland am Mittwoch auf, sich nicht in das Leben der Autonomen Republik einzumischen. Russlands Präsident Wladimir Putin konterte mit genau dem Gegenteil und ließ die Truppen an der russischen Grenze zur Krim in Alarmbereitschaft versetzen.

Seit 11.00 Uhr werde im Zuge einer „dringlichen Übung“ die „Kampfbereitschaft der Truppen getestet“, verlautbarte der Kreml. Eruiert werde, wie die Streitkräfte für „Krisensituationen“ gerüstet seien, die „die militärische Sicherheit des Landes bedrohen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. 150.000 Soldaten, 90 Flugzeuge, 880 Panzer und bis zu 80 Schiffe seien beteiligt. Auch die Luftlandetruppen seien „in Alarm versetzt worden“ - bis zum 3. März.

Kerry warnt vor Zuständen wie im Kalten Krieg

Kritik am Säbelrasseln Russlands kam am Mittwoch von US-Außenminister John Kerry. „Wir machen deutlich, dass jedes Land die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektieren sollte“, sagte Kerry am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. „Russland hat gesagt, dass es das tun werde.“ Nun müsse Moskau auch Wort halten. Kerry betonte in dem Interview, dass Washington keine Auseinandersetzung mit Russland suche. „Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine alte Konfrontation nach Art des Kalten Krieges“, sagte er. Moskau und Washington müssten zusammenarbeiten, damit die Bevölkerung der Ukraine frei über ihre Zukunft entscheiden könne. Instabilität und Gewalt in dem Nachbarland seien auch nicht im russischen Interesse.

„Ukraine, Ukraine“ gegen „Die Krim ist russisch“

In weiten Teilen der Krim herrscht Chaos: In Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeer-Flotte, richteten moskautreue Kräfte Grenzposten an den Zugängen zur Stadt ein. Dort übernahm nach einer Straßenabstimmung der Russe Alexander Tschalyi das Bürgermeisteramt. Führende russische Politiker reisten auf die Krim, um die Lage zu sondieren.

Vor dem Regionalparlament in der Krim-Hauptstadt Simferopol, das am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung tagte, kam es erneut zu Demonstrationen. Rund 10.000 Tataren - die ursprüngliche Bevölkerung der Halbinsel - skandierten „Ukraine, Ukraine“ sowie den Schlachtruf der jüngsten Proteste: „Nieder mit der Bande.“ Ihnen standen rund 4.000 prorussische Demonstranten gegenüber, manche in traditionellen Kosaken-Trachten, die riefen: „Die Krim ist russisch.“

Beide Gruppen wurden durch Polizeieinheiten auseinandergehalten, dennoch kam es immer wieder zu Zusammenstößen. Medienberichten zufolge starb dabei ein Mann - laut ersten Angaben wurde er jedoch kein Opfer von Gewalt, sondern erlag einem Herzinfarkt. Nachdem örtliche Abgeordnete zur Ruhe aufgerufen hatten, löste sich die Menge am späten Nachmittag wieder auf.

Ukraine für NATO „enger und beständiger Partner“

Die NATO bekräftigte unterdessen am Mittwoch die Partnerschaft mit der Ukraine als „engem und beständigem Partner“. Man wolle der Ukraine „weiter bei ihren demokratischen Reformen helfen,“ sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, eine Diskussion über einen Beitritt der Ukraine zur Allianz sei derzeit nicht vordringlich. „Wir gehen davon aus, dass alle Staaten die Souveränität und Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren.“ Diese Botschaft habe die NATO auch allen übermittelt, „die es betrifft“.

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