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Säumige bekommen RSA-Brief

Das Projekt Pensionskonto hat nicht den erhofften Start: 500.000 bis 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits des Jahrgangs 1955 - und damit weit über ein Drittel aller Betroffenen - haben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) noch keine Daten zu bestehenden Versicherungslücken bekanntgegeben, obwohl die entsprechenden Fragebögen seit über einem Jahr in Umlauf sind.

Mit den Worten „Bitte, liebes Österreich, mach mit!“ appellierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an der Seite der Verantwortlichen um Mitwirkung an der „größten Verwaltungsreform, seit es das Land gibt“. Auch die anwesenden Obleute der Pensionsversicherungsanstalten - neben der PVA auch die SVA (Selbstständige) und die Bergbau-/Eisenbahnerversicherung - warben um Mitwirkung. Von Selbstkritik war allerdings nichts zu hören.

PVA erhöht Druck auf Versicherte

Das Fragebogenproblem ist vor allem eines der PVA und am Rande auch der Bauern: Die Bergbau/Eisenbahner-Versicherung hat kaum Probleme, da ihre Versicherten meist einfache Arbeitsverläufe aufweisen. Ihr fehlen laut eigenen Angaben nur Daten von 5.300 Versicherten. Die SVA wiederum schreibt ihre Versicherten erst im kommenden Juni zum ersten Mal an. Dabei sollen die Versicherten bereits Informationen über die „Erstgutschrift“ auf dem eigenen Pensionskonto erhalten - mit der Bitte um allfällige Ergänzungen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer

APA/Helmut Fohringer

Hundstorfer bewirbt das Pensionskonto

Von Selbstkritik wegen der technokratischen Fragebögen, deren Bearbeitung durch widersprüchliche PVA-Angaben und weitere bürokratische Hürden noch erschwert wird, war am Mittwoch beim ASVG-Versicherer nichts zu hören. An den Modalitäten im Hinblick auf die Fragebögen soll demnach nichts mehr geändert werden. Die PVA erhöht jedoch den Druck auf die Versicherten: Ab April werden von der PVA Hunderttausende Urgenzschreiben per RSA-Brief ausgesandt.

PVA-Fragebögen kosteten schon bisher 39 Mio.

Offiziell ist das Pensionskontomodell bereits zu Jahresbeginn gestartet. Um jedes einzelne Pensionskonto überhaupt korrekt füllen zu können, braucht es aber komplette Versicherungsdaten. Diese liegen in vielen Fällen nicht vor, etwa wegen Lücken, Ausbildung, Kindererziehung, Arbeit im Ausland und anderen Gründen. Nur rund die Hälfte aller Berechtigten hat bisher ergänzende Angaben an den jeweils zuständigen Pensionsversicherer geschickt.

Durch das Konto soll für die Arbeitnehmer sichtbar werden, um wie viel höher ihre Pension einmal sein wird, wenn sie länger arbeiten. Bewirkt das bei den Versicherten ein Umdenken, spart das vor allem dem Staat viel Geld, wie Hundstorfer nicht verhehlte: Selbst ein durchschnittlich um nur zwei Wochen späterer Pensionsantritt erspare 50 Millionen Euro. Daher schreckt den Minister auch nicht, dass allein die PVA bisher 39 Millionen Euro nur für Papier, Druck und Versand der Fragebögen ausgegeben hat.

Modellrechnungen sollen zum Arbeiten locken

Die Verantwortlichen warben am Mittwoch anhand von verlockenden Modellrechnungen für das Pensionskonto: SVA-Obmann Peter McDonald verwies auf Beispiele, wonach der Unterschied zwischen einem Ruhestandsantritt mit 62 und einem mit 67 bis zu 44 Prozent ausmachen kann. Wer künftig nach einem Bruttoeinkommen von 2.200 Euro mit 62 in die Korridorpension geht, bezieht 1.560 Euro. Wer aber über das gesetzliche Pensionsalter hinaus bis 67 beschäftigt bleibt, kommt auf 2.244 Euro.

Freilich wird es noch einige Zeit dauern, bis die Versicherten wissen, wie hoch ihr fiktiver Bezug ist: Die PVA wird Mitte des Jahres den Versicherten erst ihre Kontogutschrift mitteilen. Ein echter Pensionsrechner soll erst Mitte 2015 zur Verfügung stehen. Flotter ist man bei der SVA. Dort soll solch ein Rechner noch im heurigen Herbst für die Versicherten verfügbar sein. Hundstorfer verwies allerdings auf den gesetzlichen Rahmen, wonach erst 2016 die gesamte Umsetzung erledigt sein muss.

Arbeiten bis 68 und darüber hinaus?

Offen bleibt die Frage, wie die Arbeitsmärkte aussehen werden, wenn die nun über den Fragebögen Brütenden im Pensionsalter sind - in anderen Worten: ob man überhaupt die Chance haben wird, länger zu arbeiten. Just am Mittwoch veröffentlichte das Laxenburger Internationale Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) eine Studie, wonach nur ein Plus bei den Arbeitsplätzen die Pensionsmisere lösen könne: Demnach braucht es ein, zwei Prozent mehr Arbeitsplätze für jedes Jahr, um das das Pensionsalter niedriger sein soll.

Da in der Gesellschaft immer mehr Ältere immer weniger Jüngeren gegenüberstehen, lautet die Rechnung zur Vermeidung einer „Schieflage in den Pensionssystemen“ umgekehrt wie folgt: Bleibt der Anteil der Erwerbstätigen auf dem aktuellen Niveau, müsste in den meisten Ländern Europas das Pensionsantrittsalter bis 2050 auf über 68 Jahre angehoben werden. Die Politik sollte daher auf Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger auf unpopuläre Erhöhungen des Pensionsantrittsalters setzen, empfiehlt das IIASA in der Studie.

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